Autor
Christian Kreutzer
Christian Kreutzer, SWR3; Foto: SWR3
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Ein millionenfach aufgerufenes Anti-CDU- und SPD-Video des Youtubers Rezo empört Spitzenpolitiker. Andreas Herrler vom ARD-Hauptstadtbüro hat den Faktencheck gemacht: Womit Rezo Recht hat und wo er übers Ziel hinausschießt.

In dem Video „Zerstörung der CDU“ heißt es sinngemäß: CDU und SPD zerstörten Leben und Zukunft vor allem der jüngeren Generation. Sie ignorierten faktisch den Klimawandel und die Aussagen fast aller Experten zugunsten der Industrie. Und: Sie rechtfertigten das mit Arbeitsplätzen. Dabei würden mehr Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien wieder abgebaut, als es in der Kohleindustrie überhaupt gebe.

Umwelt, Drogen, Urheberrecht, Drohnenkrieg

Bei den Themen Drogen-Legalisierung oder Urheberrechtsreform wirft Rezo der Großen Koalition aus Union und SPD totale Ahnungslosigkeit vor und belegt das mit Interview-Sequenzen zuständiger Politiker. Den USA, die ständig Völkerrecht brächen und unschuldige Menschen mit Drohnenanschlägen töteten, sei die Bundesregierung willfährig ergeben. Hier das ganze 55-Minuten-Video:

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Das Video bei YouTube ansehen.

Andreas Herrler vom ARD-Hauptstadtstudio hat Rezos Aussagen Schritt für Schritt geprüft. Hier sein Fazit:

3 Dinge, womit Rezo Recht hat

1. Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele

Ein Riesen-Thema gerade vor der Europawahl: das Klima. „Wir haben unsere eigenen Ziele nicht eingehalten“, sagt Rezo. „Es gab Zwischenziele. Und selbst die haben SPD und CDU einfach nicht gepackt.“ Stimmt. Denn mit dem Pariser Klimaabkommen 2015 haben sich mehr als 170 Länder völkerrechtlich verbindlich darauf verständigt, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt und der Temperaturanstieg bei nicht mehr als 1,5 Grad liegen soll. Dafür wurden Zwischenziele vereinbart. Deutschland hat sich beispielsweise verpflichtet, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als noch 1990. Doch laut dem aktuellen Klimaschutzbericht 2018 liegt die Verringerung der Emissionen bei nur 32 Prozent. Deshalb muss der Bund Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern kaufen. Dafür sind im Bundeshaushalt 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Alles noch nicht wissenschaftlich genug gecheckt? Das Mai Lab und Dr. Eckart von Hirschhausen sind die Rezos Klima-Kritikpunkte einzeln durchgegangen.

2. Deutschland beteiligt sich ohne UN-Mandat an einem Krieg

In der Anti-ISIS-Koalition haben sich, sagt Rezo, „ein paar Länder zusammengeschlossen und die führen jetzt in Syrien Krieg. Da sind wir auch dabei.“ Und das sei, so Rezo weiter, nicht legal, denn: „Das Kritischste daran ist, dass Deutschland bei einem Krieg gar nicht mitmachen darf ohne ein so genanntes UN-Mandat. Und das gibt’s halt nicht.“ Stimmt. Der Bundeswehreinsatz in Syrien wurde zwar im Dezember 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Ein UN-Mandat dafür gibt es aber bis heute nicht.

3. CDU-Politiker haben Verschwörungstheorien verbreitet

Rezo führt in seinem Video Beispiele dafür an, wie CDU-Politiker die Kritiker der EU-Urheberrechtsreform diffamierten. Er verweist auf Daniel Caspary, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, der behauptet habe, Demonstranten gegen die Reform seien mit bis zu 450 Euro für ihre Teilnahme bezahlt worden. Rezo erwähnt auch den CDU-Europapolitiker Sven Schulze, der behauptet habe, die Proteste in Form von E-Mails seien eine "von Google gesteuerte Fake-Kampagne", weil viele der Absender Gmail-Adressen verwendeten. Stimmt. Beide Aussagen stimmen und konnten nie belegt werden. Die Fälle sind aber nicht neu: Politiker wurden dafür heftig kritisiert, auch aus der eigenen Partei.

3 Dinge, die man an seinem Video kritisch sehen kann

1. Er spitzt zu und lässt Fakten weg

Rezo macht die CDU hauptverantwortlich für seine vorgetragene Kritik. Das stimmt aber nur zum Teil, denn die CDU hat zwar jahrelang die Regierungsverantwortung übernommen – und tut es immer noch – aber sie hat nicht alleine regiert. Sie muss Rücksicht nehmen auf Koalitionspartner und auf internationale Verträge. Und sie muss auch damit leben, was in der Vergangenheit politisch von anderen entschieden wurde. Dass „die Reichen immer reicher werden“, wie Rezo kritisiert, liegt zum Beispiel auch daran, dass der Spitzensteuersatz 2005 reduziert wurde – und zwar von SPD und Grünen.

2. Er lässt Politiker absichtlich hilflos aussehen

Rezo zeigt verschiedene Aufnahmen aus der Bundespressekonferenz, in der die Sprecher verschiedener Ministerien sehr unbefriedigend antworten. Er lässt beispielsweise den damaligen Sprecher des Auswärtigen Amtes (der kein Mitglied der CDU ist) mit dem Satz zu Wort kommen: „Ich glaube, wir lassen es einfach dabei bewenden, was ich gesagt habe.“ Rezo reagiert darauf mit „Krass!“ Er erwähnt aber nicht, dass die verschiedenen Sprecher jeweils mehrfach zur selben Sache befragt wurden und in ihrer jeweils ersten – und hier nicht gezeigten – Antwort ausführlich geantwortet haben.

3. Er missinterpretiert Aussagen

An einer Stelle zeigt Rezo den damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der in einem Interview mit der Sendung „Jung & Naiv“ über den US-Stützpunkt Ramstein sagt, er wisse „nicht so genau“, ob die USA den Stützpunkt als Relaisstation für Drohnenangriffe nutze. Rezo macht sich dann lustig darüber, dass ein Außenminister nicht wisse, was längst in den Medien bekannt sei. Tatsächlich aber kann und muss jeder politische Beobachter davon ausgehen, dass Gabriel das sehr wohl wusste – aber ein Außenminister aus diplomatischen Gründen eben nicht alles öffentlich einräumen kann.

Fazit:

Rezo hat in ganz vielen Punkten Recht. Viel wichtiger aber: Sein Video ist nicht nur hochinteressant, sondern auch unterhaltsam und spricht viele Menschen an. Es ist besser als mancher langatmige Kommentar und spannender als die meisten Polit-Talkrunden. Rezo hat aufwändige Recherchen durchgeführt – er sagt selbst, es seien hunderte Stunden draufgegangen. Dieses Video mag einerseits wütend darüber machen, was in der Politik schiefläuft – aber es macht andererseits eben auch Lust, etwas zu verändern, etwa, indem man wählen geht. Rezo macht mit diesem Video in jedem Fall mehr gegen Politikverdrossenheit als die gesamte Politik.

Welchen Einfluss hat das Video auf die Europawahl?

CDU kündigt Antwort-Video an - und lässt es dann doch

Wie nicht anders zu erwarten war, hat vor allem die CDU teilweise heftig auf das Video reagiert. „Fakenews“ rufen viele und sprechen von einem links-grünen Machwerk. Am empörtesten zeigte sich Paul Ziemiak, bis vor Kurzem Chef der Jungen Union, jetzt Generalsekretär der CDU:

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Eigentlich hatte die CDU ein Antwort-Video angekündigt. Es sollte bis zum späten Mittwochnachmittag von Philipp Amthor kommen, dem jüngsten Bundestagsabgeordneten der CDU. Am Donnerstag meldeten mehrere Medien, die CDU habe es sich doch anders überlegt und würde nun kein Antwort-Video veröffentlichen. Und dann zumindest ein Statement und eine Entscheidung:

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Stattdessen hat Ziemiak Rezo per Twitter zum Meinungsaustausch eingeladen:

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