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Tim Stobbe
Tim Stobbe, SWR3; Foto: SWR3
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Tausende Rechte gehen in Chemnitz auf die Straße, Böller fliegen, Menschen werden verletzt. Doch was ist eigentlich los in der sächsischen Großstadt? Hier die wichtigsten Fakten zu den Geschehnissen und Gerüchten in Chemnitz.

1. Was ist der Auslöser der Aufmärsche und des Ärgers?

Rechte Demonstranten in Chemnitz; Foto: dpa/picture alliance

Rechte Demonstranten in Chemnitz vor dem Karl-Marx-Monument.

dpa/picture alliance

Beim Chemnitzer Stadtfest waren in der Nacht von Samstag auf Sonntag (25. August auf 26. August) mehrere Personen in eine gewalttätige Auseinandersetzung verwickelt. Drei Männer erlitten schwere Verletzungen, einer von ihnen starb anschließend im Krankenhaus. Laut ersten Polizeimeldungen seien es Menschen unterschiedlicher Nationalitäten gewesen.

Später wurde detaillierter bekannt, dass es sich bei dem Verstorbenen um einen 35 Jahre alten Deutschen handelt. Ein 23 Jahre alter Syrer und ein 22-jähriger Iraker wurden als Tatverdächtige verhaftet.

In den Tagen danach kam es in Chemnitz immer wieder zu Aufmärschen und Demonstrationen.

2. Was ist dran an dem Gerücht, dass die Täter vorher eine Frau belästigt haben?

Nichts. Die Polizei in Chemnitz hat keine Anhaltspunkte, dass die mutmaßlichen Täter vor der gewalttätigen Auseinandersetzung eine Frau belästigt haben.

Eine mögliche Erklärung für dieses Gerücht ist, dass es gezielt gestreut wurde, um den Verstorbenen als Helden, als Verteidiger einer Frau zu stilisieren. In der Vergangenheit haben rechte Gruppierungen gezielt solche Gerüchte und Erzählungen in die Welt gesetzt, um Stimmung zu machen und Wut zu entfachen.

3. Woher kommen die Aufmärsche?

Am Sonntagnachmittag folgte eine Kundgebung der AfD, diese verlief friedlich. Am Abend jedoch versammelten sich – mobilisiert über Facebook und Co. – unangemeldet 800 bis 1.000 Menschen, unter ihnen bekannte Rechtsradikale. Aufgerufen hatte die rechte Hooligan-Gruppe „Kaotic Chemnitz“. Das Stadtfest wurde bereits im Laufe des Tages abgebrochen.

Auf Videos ist zu hören, wie Teilnehmer Parolen rufen wie „Das System ist am Ende, wir sind die Wende!“ oder „Frei, sozial und national!“ Zudem werden andere Personen als „Zecken“, „Viehzeug“ oder „Kanaken“ beleidigt. Ein Video zeigt, wie mehrere Personen auf eine Person mit dunklen Haaren und dunklerer Haut losgehen.

4. Aber es soll doch noch ein zweiter Mann gestorben sein?

Nein, auch das stimmt nicht. Wahrscheinlich handelt es sich bei diesem angeblichen zweiten gewalttätigen Todesfall in Chemnitz ebenfalls um ein gezielt gestreutes Gerücht, um die Stimmung in der Stadt weiter anzuheizen.

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5. Wie kam es denn am Montag zu weiteren Verletzten?

Polizisten laufen durch die Innenstadt von Chemnitz; Foto: dpa/picture-alliance
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Einen Tag nach dem ersten Aufmarsch (also am 27. August) wurden in Chemnitz insgesamt 20 Menschen bei Kundgebungen und in deren Umfeld verletzt, wie die Chemnitzer Polizei am Dienstag mitteilte. 18 davon seien Demonstranten, die anderen beiden seien Polizisten. Mindestens 2.000 Menschen waren dem Aufruf der Rechtspopulisten von „Pro Chemnitz“ gefolgt, die Polizei spricht von rund 6.000 Teilnehmern. Unter ihnen waren erneut bekannte Rechtsradikale. Ihnen standen rund 1.500 Menschen unter dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ gegenüber. Die Stimmung sei aufgeheizt und aggressiv gewesen, berichten Teilnehmer.

6.Was hat die Polizei unternommen?

Relativ wenig. Die Beamten im Einsatz haben sich bemüht, die Gruppen voneinander getrennt zu halten. Das war es aber auch. Offenbar war die Polizei nicht auf Kundgebungen dieser Größe vorbereitet. Ein Polizeisprecher sprach von Personalmangel. Zudem seien die Demos deutlich kleiner angemeldet worden: Für die rechte Demo waren 1.000 Menschen angekündigt, bei der Gegendemo 500.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht das aber anders. Im SWR sagte er, die Polizei in Rheinland-Pfalz sei auf Ausschreitungen durch Links- oder Rechtsextreme gut vorbereitet. Dabei sei es allerdings sehr wichtig, die Polizei personell gut aufzustellen:

Wir haben seit einigen Jahren die höchsten Einstellungsraten aller Zeiten. Wir stellen ein, soviel wir überhaupt bekommen können. Wir haben ja in Kandel seit einer geraumen Zeit auch diese großen Rechts-Links-Demonstrationslagen – und für uns ist es wichtig, dass wir dort viel Polizei zur Trennung dieser beiden Lager einsetzen.“

Unter den Demonstranten waren Vermummte, Flaschen und Pyrotechnik wurden geworfen, im rechten Aufmarsch zeigten Menschen den Hitlergruß, alles weitgehend ohne direkte Konsequenzen. Im Nachgang wurden wegen der verbotenen Hitlergrüße zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet. Insgesamt gab es nach den Aufmärschen am Montag 43 Anzeigen, darunter elf wegen Körperverletzung, zehn wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole (Hitlergruß), drei wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und zwei wegen Landfriedensbruchs.

7. Wie reagiert die Politik?

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Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundespolitiker verurteilen die Gewalt und rechte Stimmungsmache, vor allem im Netz. Viele rufen dazu auf, weitere Gewalt zu verhindern, etwa Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): „Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt.“

Manche Politiker, darunter Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), fordert die Gesellschaft auf, ebenfalls auf die Straße zu gehen und sie nicht den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zu überlassen.

Für Irritationen sorgte Horst Seehofer (CSU), der sich als Bundesinnenminister lange nicht geäußert hatte. Dann, am Dienstagnachmittag, sein Statement: Wenn Chemnitz polizeiliche Unterstützung des Bundes wolle, stünden dementsprechende Maßnahmen zur Verfügung. Die Betroffenheit der Chemnitzer nach der tödlichen Messerattacke sei für ihn verständlich. Für Gewalt sei im deutschen Rechtsstaat kein Platz. Sein Mitgefühl gelte den Angehörigen des Opfers der Messerattacke, sagte Seehofer weiter. „Ich bedaure diesen Todesfall zutiefst.“

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8. Gibt es Reisewarnungen wegen des Vorfalls?

Rund um die Krawalle in Chemnitz kursieren im Netz Falschmeldungen über offizielle Reisewarnungen. Doch weder Kanada noch die Polizei haben solche ausgesprochen. Die Meldung an sich ist auch nicht aktuell: Von 2015 bis heute hatten wohl einige Medien von entsprechenden Warnungen berichtet. Kanada empfiehlt aber nach wie vor normale Sicherheitsvorkehrungen.

9. Sollten Migranten besser drinnen bleiben?

Ja und Nein. Tatsächlich hatte die „RAA Sachsen Opferberatung“ auf Facebook empfohlen, dass wegen der rechtsradikalen Demonstrationen „Migranten die Innenstadt ab Nachmittag großflächig“ meiden sollten. Man rechne „mit gewaltbereiten Neonazis und Rassisten, die gezielt auf Geflüchtete als auch Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen losgehen wollen“. 

Fake sei allerdings ein Tweet, der am 27. August 2018 veröffentlicht wurde und in den folgenden Stunden Tausende Male retweetet wurde. Darin stand: „Die Polizei rät allen Migranten in Chemnitz, die Wohnungen nicht zu verlassen.“ Doch in den Pressemitteilungen der Polizei finden sich keine entsprechenden Warnungen. Auch auf Anfrage erklärte die Polizei, es habe keine entsprechende offizielle Warnung gegeben.

10. Wie geht es nun in Chemnitz weiter?

Während Polizei und Politik weiter in der Kritik stehen und sich rechtfertigen müssen, will Sachsens Ministerpräsident Kretschmer härter gegen Rechtsextreme vorgehen. Er sagte im ZDF, der Staat müsse in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, dass er das Gewaltmonopol habe. Man müsse verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet für Extremisten aus ganz Deutschland werde. Bei dem Aufmarsch am Montag waren unter den Rechten auch Menschen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz gekommen, überwiegend Rechtsextreme.

Derweil wurde im Internet ein Haftbefehl gegen einen der beiden mutmaßlichen Täter des tödlichen Messerangriffs veröffentlicht. Darin stehen die Namen des Opfers, der mutmaßlichen Täter sowie von Zeugen und der Richterin. Der Haftbefehl wurde unter anderem von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und einem AfD-Kreisverband im Internet verbreitet. Inzwischen ist bekannt, dass ein Dresdner JVA-Mitarbeiter das Dokument fotografiert und verbreitet hat. Er ist geständig und wurde vom Dienst suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz lässt jetzt Zeugen schützen. Das sagte eine Sprecherin der Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch. Man werde der Situation angepasste Maßnahmen ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die Zeugen werden in dem im Internet veröffentlichten Dokument nämlich namentlich genannt.