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Der Demokrat Joe Biden hat bei der US-Präsidentenwahl die meisten Wahlleute der Bundesstaaten für sich entschieden und die Wahl gewonnen. Heißt: Er wird der nächste Präsident der USA. Außer Trump erklagt sich den Sieg – dafür ist der 8. Dezember entscheidend. Was sind die Szenarien?

Während einige US-Bundesstaaten noch nicht fertig ausgezählt sind, ist klar: US-Demokrat Joe Biden hat das Rennen um die Präsidentschaft gewonnen. Er hat die Marke von 270 Wahlmännern deutlich überschritten und seinen Widersacher, den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, hinter sich gelassen.

Kann Trump Bidens Sieg noch verhindern?

Trump will das aber bisher nicht anerkennen. Er sagt – und twittert – er habe die US-Wahl „deutlich“ gewonnen. Unterstützt wird er dabei von seinem Wahlkampfteam. Alleine rechnerisch kann Trump derzeit allerdings nicht mehr gewinnen – selbst wenn er die noch offenen Staaten für sich entscheiden würde.

Damit ist aber noch nicht alles in trockenen Tüchern, warnen zumindest einige Politikexperten. Denn eine Hintertür steht Trump noch offen: der Rechtsweg. Dass Trump den bereit ist zu gehen, hat er bereits mit einer Reihe von Klagen deutlich gemacht. Aber wie läuft das nun ab?

▶️ 1. Trump muss vor die Bundesgerichte: Zunächst muss Trump vor die Bundesgerichte der einzelnen Staaten, um das Auszählungsergebnis dort anzuzweifeln. Das hat er teils schon in die Wege geleitet, indem er Klagen dort einreichen ließ. Diese Klagen wurden aber zum Teil schon von den Bundesgerichten abgewiesen.

▶️ 2. Trump muss vor den Supreme Court: Werden die Klagen in den einzelnen Bundesstaaten abgelehnt, kann Trump noch vor das oberste Gericht der USA ziehen, den Supreme Court. Diesen konnte er durch den Tod einer liberalen Verfassungsrichterin noch mal umbesetzen – was er mit der konservativen Richterin Amy Coney Barrett auch tat. Ein Kalkül, wie viele vermuteten, damit genau dieser Gang vor das oberste Gericht zu Trumps Gunsten entschieden werden könnte. Denn mit der Vereidigung von Barrett als Verfassungsrichterin haben sich die politischen Kräfte hin ins konservative Lager verschoben. Denn: Mit Barrett haben die konservativen Richter, die auf Lebenszeit benannt werden, am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen. Möglicherweise für Jahrzehnte. Damit kann das Gericht die Entscheidungen um entscheidende gesellschaftliche Fragen nachhaltig im Sinne der Republikaner beeinflussen – so auch den Ausgang einer Wahl.

Wie wahrscheinlich ist eine Entscheidung für Trump?

Für eine Klage vor dem Supreme Court gibt es allerdings nach Ansicht von Alexander Thiele, Staatsrechtler und US-Verfassungsexperte, „keinerlei rechtlichen Anknüpfungspunkt“, wie Thiele im Deutschlandfunk sagte. So ein Anknüpfungspunkt wäre der Verdacht des Wahlbetruges. Das räumten US-Behörden aber immer wieder aus: Die US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl. Vertreter haben unterdessen sogar erklärt, die Wahl sei die „sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen“. 

Was könnte Trumps Strategie sein?

Gerade weil Trumps Chancen, vom Supreme Court Recht zu bekommen, so gering sind, vermuten Experten eine andere Taktik hinter Trumps wiederholten Klagedrohungen: Verzögerung. Wichtig wird hier der 8. Dezember, der sogenannte Safe Harbour Day. Bis zu diesem Tag müssen die Bundesstaaten ihre Wahlleute fürs Electoral College nominieren und die Stimmen fertig ausgezählt haben.

Trump könnte nun aber mit weiteren Klagen gegen die Auszählung vor dem Bundesgericht eines Staates erreichen, dass bis zum 8. Dezember kein endgültiges, als rechtmäßig geltendes Ergebnis vorliegt. In diesem Fall können die Bundesstaaten-Parlamente laut US-Verfassung auch selbst die Wahlleute bestimmen – dann theoretisch zu Gunsten Trumps, weil die meisten der umkämpften Bundesstaaten im Staaten-Kongress republikanisch dominiert sind. Und das, obwohl Biden rechnerisch die Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen hat.

Eine weitere Theorie wäre, dass Trump sich schon jetzt als ungerecht behandelter Verlierer inszeniert, um sich für eine mögliche Wiederwahl bei seinen Unterstützern 2024 zu positionieren.

Wie geht es nun weiter?

Dass sich ein Staat bei der Berufung der Wahlleute über den Wählerwillen hinwegsetzt, ist allerdings schon sehr lange her – zuletzt ist das im 19. Jahrhundert passiert. Der normale Ablauf wäre jetzt dieser: Am 6. Januar 2021 werden die Stimmen der Wahlleute im Kongress gezählt, am 20. Januar der neue Präsident vereidigt – und der dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach Joe Biden heißen.

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