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Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie verständigt. Damit könnte eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer bestimmten Infektionsrate kommen – es müssen aber noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich wohl künftig auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Regeln einstellen – damit soll eine dritte Corona-Welle gebrochen werden.

Infektionsschutzgesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht, damit wird die Notbremse möglich. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen.

Einheitliche Regeln im Corona-Lockdown, Bund soll mehr Macht bekommen

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bekommt der Bund dieselben Handlungsmöglichkeiten wie die Länder. Damit soll das bisherige Wirrwarr an Lockdown-Einzelregelungen in jedem Bundesland ein Ende haben.

Die Notbremse soll greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt. Sofern Maßnahmen eines Landes strenger sein sollten als die Regeln des Bunds, gelten diese weiter. Wenn die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen unter den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sinkt, soll die Notbremse wieder außer Kraft treten.

Für eine bundesweite Corona-Notbremse sind folgende Regeln geplant:

  • Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen oder privaten Raum sollen höchstens die Angehörigen eines Haushalts plus einer weiteren Person je Tag und Haushalt zusammenkommen dürfen. Ausgenommen bleiben den Plänen nach weiterhin Kinder unter 14 Jahren.
  • Ausgangssperre: Von 21 Uhr bis 5 Uhr soll der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt werden. Ausnahmen wären unter anderem medizinische Notfälle, Arbeitswege oder Berufsausübung sowie die Versorgung von Tieren.
  • Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Darunter fallen unter anderem Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe.
  • Homeoffice: Wenn möglich soll es laut dem Entwurf Beschäftigten ermöglicht werden, von zuhause zu arbeiten. Ausnahme: „zwingende betriebsbedingte Gründe“.
  • Einzelhandel: Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für „Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote ist untersagt“, heißt es. Ausgenommen seien Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
  • Theater, Museen und Zoos: Einrichtungen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten sollen geschlossen und Veranstaltungen untersagt werden.
  • Sport: Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden, sollen erlaubt bleiben. Ebenso Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader. Weiterer Sport und Zuschauer bei Sportveranstaltungen sollen während der Notbremse verboten sein.
  • Gastronomie: Jegliche Gastronomie, einschließlich Betriebskantinen, müssten den Plänen nach geschlossen bleiben – zulässig sei ausschließlich der To-Go-Betrieb und die Lieferung.
  • Hochschulen und Erwachsenenbildung: Präsenzunterricht soll untersagt werden – außer, von jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer wird ein weniger als 36 Stunden alter negativer Corona-Test vorgelegt. Ansonsten soll lediglich Distanzunterricht zulässig sein.
  • Tourismus: Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen untersagt werden, wenn am Ort der Übernachtungsstätte oder am Wohnort des Gastes die Inzidenz die wichtige Marke von 100 überschritten hat.
  • Gottesdienste: Für religiöse Zusammenkünfte ändert sich durch die neue Notbremse nichts. Sie bleiben weiter möglich. Die Begründung des Gesetzesentwurfs verweist allerdings darauf, dass bisherige Regelungen, die beispielsweise Personenbeschränkungen vorsehen, weiter inkraft bleiben. Zudem haben auch die Religionsgemeinschaften Hygienekonzepte mit den staatlichen Stellen abgestimmt.

Maskenpflicht: FFP2-Masken im Nah- und Fernverkehr

Beim Ziehen der Notbremse gilt automatisch eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bei sogenannten körpernahen Dienstleistungen und im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr.

Schulen und Kitas sollen weiter öffnen dürfen – aber Testpflicht soll kommen

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Allerdings nur, wenn die Inzidenz unter 200 bleibt. Liegen die Werte an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis darüber, könnten sie wieder geschlossen werden. Das gilt auch für Kitas. Aber auch im Falle von Schließungen soll es Notbetreuung in Schulen und Kitas geben und Abschlussklassen können von der Schließung ausgenommen werden.

Und noch etwas ist neu: Kinder dürfen laut den Plänen nur am Präsenzunterricht teilnehmen, wenn sie sich zweimal pro Woche testen lassen.

Unternehmen müssen Mitarbeitenden Corona-Tests anbieten

Besonders umstritten ist der Anteil, den die Arbeitswelt an steigenden Corona-Infektionen hat. Arbeitgeber sollen Homeoffice ermöglichen – wenn „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Eine Homeoffice-Pflicht ist allerdings nicht vorgesehen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte aber einen weiteren Vorschlag: eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland. Testen schütze die Beschäftigten und halte die Betriebe offen, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Vorgesehen ist, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe, mit Lebensmitteln arbeite oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht ist, soll Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Die Verordnung trete in der kommenden Woche in Kraft, so Heil.

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