Vor knapp fünf Jahren wurde der sogenannte Flügel der AfD gegründet – von Björn Höcke. Jetzt hat die Vereinigung ihre Auflösung angekündigt. Eine Bestätigung von Vertretern des „Flügels“ liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Voraus ging die Entscheidung des Bundesvorstands der AfD, nach der sich der informelle Zusammenschluss bis Ende April auflösen soll.
In einem Online-Interview sagte Höcke, er wolle jetzt nicht die Konfrontation suchen.
Er übte aber auch Kritik am Bundesvorstand und sprach von „irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien“.
Die Forderung der Partei-Spitze kommt zum falschen Zeitpunkt, sagte der Thüringer AfD-Landeschef im Gespräch mit dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek. Einen politischen Kurswechsel kündigte er nicht an.
„Flügel“ ist für Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall
Der Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ ein, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die Vereinigung wurde Mitte März offiziell als Beobachtungsfall eingestuft. Das bedeutet, dass der Inlandsgeheimdienst Daten zu Personen sammeln darf. Auch Observationen und das Anwerben von Informanten ist damit möglich.
Kritiker innerhalb der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Jörg Nobis, begrüßte die Forderung des Vorstands zur Auflösung des „Flügels“. Die Partei befinde sich seit der Entscheidung des Verfassungsschutzes, den „Flügel“ als Beobachtungsfall einzustufen, in einer ernsten Lage. Das müsse auch Björn Höcke klar sein.
Folgen für die AfD unklar
Ob die Auflösung des „Flügels“ Auswirkungen auf die politische Ausrichtung der AfD hat, bleibt unklar. CSU-Generalssekretär Markus Blume sagte der Deutschen Presse-Agentur, die gesamte AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn „Auflösung“ des Flügels „Aufgehen“ in der AfD bedeute. „Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt - nur eben künftig mitten in der AfD und nicht mehr als Flügel.“
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Martina Renner, nennt die „Flügel“-Auflösung ein „durchsichtiges Täuschungsmanöver“. Weder der Rassismus der AfD noch der
Einfluss von Faschisten wie Björn Höcke würde geringer, erklärte sie am Sonntag.
Auf die Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes habe die Entscheidung zunächst keine Konsequenzen, sagte Berlin-Korrespondent Martin Schmidt in den Tagesthemen am Samstagabend: Die rechtsextreme Organisation innerhalb der AFD löse sich zwar auf, aber bisher habe sich kein einziges „Flügel“-Mitglied aus der AfD verabschiedet. „Nur weil man den Namen oder das Logo abschafft, verschwindet noch lange nicht das Gedankengut aus der Partei.“
