1. Mehr antisemitische Straftaten als im Vorjahr
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist um rund 13 Prozent gestiegen. Das geht laut der Zeitung Welt am Sonntag aus dem Jahresbericht 2019 zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) hervor, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag in Berlin vorstellen wollen.
Danach wurden bundesweit rund 2.000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt. Die bekannteste davon war der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur.
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2018 waren es noch weniger antisemitische Straftaten: Damals hatte es 1.799 antisemitische Straftaten gegeben. Insgesamt nahm die Anzahl politisch motivierter Kriminalität damit nach zwei Jahren des Rückgangs erstmals wieder zu – um 14 Prozent auf mehr als 41.000 Taten (2018: 36.062).
2. Viele Taten aus dem rechten Spektrum
Von den insgesamt 41.000 Taten werden in dem Bericht 22.000 dem rechten Spektrum zugeordnet (2018: 20.431) zugeordnet – das ist wiederum ein Anstieg um neun Prozent zum Vorjahr. Häufig für solche Straftaten sind zum Beispiel sogenannte Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien.
3. Auch mehr linksmotivierte Taten als noch 2018
Es gibt aber nicht nur viele rechsmotivierte Taten – auch Taten mit linkem Hintergrund haben laut der Zeitung zugenommen. In diesem Bereich hat es demnach ein deutliches Plus von rund 24 Prozent auf fast 10.000 Taten gegeben (2018: 7961).
4. Rekordzahlen bei Hasskriminalität im Netz
Während die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsheime auf einem relativ niedrigen Niveau blieben, ist die Hasskriminalität im Netz ein neuer Schwerpunkt, schreibt die Zeitung weiter.
Wie viele Taten es in diesem Bereich gibt, ist in jedem Bundesland stark unterschiedlich: So weisen Thüringen (plus 40 Prozent) und Brandenburg (plus 52,5 Prozent) Rekordstände aus. In Brandenburg ist dies das „höchste Fallzahlaufkommen“ seit der Einführung des PMK-Systems 2001. Dafür machen die Landesinnenminister zum Teil Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Europawahl verantwortlich, weil sich die politisch motivierte Kriminalität dann stets häuft.
5. GdP: Politisch motivierte Straftäter immer radikaler
Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen politisch motivierte Straftäter immer radikaler vor. GdP-Vize Jörg Radek sagte der Welt am Sonntag dazu:
Die Hemmschwelle für Gewalt ist gesunken. Man wird schneller gewalttätig als Ausdruck gestiegener Selbstsicherheit, weil man glaubt, dass dies gesellschaftlich akzeptiert wird.
Jede Gewalt von rechts und links müsse geächtet werden, betonte Radek. Dabei sei es egal, ob sie sich gegen ein Kamerateam, Rettungskräfte oder die Besatzung eines Streifenwagens richte.
