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Das tut im Geldbeutel weh: Anwohner-Parkausweise könnten deutlich teurer werden. Freiburg, Tübingen, Ulm, Karlsruhe: Viele Städte wollen die Gebühren anheben.

Lange durfte ein Parkausweis nur eine bestimmte Summe kosten – doch die Obergrenze ist gefallen. Einige Städte in Baden-Württemberg sind dabei, das in die Tat umzusetzen.

In Freiburg soll sich die Gebühr nach Angaben der Stadt verzwölffachen. Dann würde ein Parkausweis für ein Auto im Durchschnitt 360 Euro pro Jahr kosten – aktuell kostet er 30 Euro. Auch die Größe des Fahrzeugs soll bei den Gebühren eine Rolle spielen.

Auch Tübingen will so drastisch erhöhen: Laut Stadtverwaltung will Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine Gebühr von 360 Euro pro Jahr beantragen. Derzeit kostet ein Anwohnerparkausweis in der Unistadt ebenfalls 30 Euro im Jahr. Ein Antrag von Grünen und SPD sehe jedoch einen Zwischenschritt von zunächst zehn Euro pro Monat vor.

Es besteht die feste Absicht, die Gebühr anzuheben, sobald dies möglich ist.

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Nachrichten Vom Tisch. Bis zu 1000 Euro für SUV's

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Karlsruhe: 300 Euro Parkgebühren geplant – auch Ulm will nachziehen

In Karlsruhe haben Grüne und Linke im Gemeinderat bereits Anträge auf Anpassung der Bewohnerparkausweisgebühren gestellt, erklärte die Stadtverwaltung. In Ulm sagte eine Sprecherin der Stadt, man überlege, die Gebühren auf 300 Euro pro Jahr zu erhöhen. Konstanz will dagegen abwarten, bis das Land die Verordnung verabschiedet hat.

Was passiert mit den zusätzlichen 4 Millionen Euro Gebühren von Anwohnerparkplätzen?

In Freiburg soll das Geld, das zusätzlich eingenommen wird, in die Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen und in energetische Maßnahmen fließen. Zuletzt lagen die Einnahmen der Stadt aus dem Anwohnerparken bei 365.000 Euro pro Jahr. Mit der Erhöhung könnten es dann knapp 4,4 Millionen Euro werden.

Welche Verordnung macht die Gebührenerhöhung möglich?

Die Preiserhöhung beim Bewohnerparken wird durch eine Gesetzesänderung ermöglicht, die im Sommer vergangenen Jahres auf Bundesebene in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung kippte dabei ein Limit für die Kosten von Anwohnerparkausweisen. Zuvor galt eine Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr. Künftig können die Bundesländer eigenständig die Gebührensätze festlegen – oder das an die Kommunen delegieren.

In Baden-Württemberg muss dafür noch die entsprechende Verordnung des Landes angepasst werden. Die neue Version solle noch vor der Sommerpause des Landtags in Kraft treten, teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart mit.

Das Bewohnerparken ist (...) bislang nicht geeignet, einen echten Anreiz zum Umstieg auf Klima und Umwelt schonende Alternativen zu bieten. Wir begrüßen die Möglichkeit der Gebührenerhöhung.

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Radionachrichten 24. September, 02:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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