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Hans Liedtke (Foto: SWR3)

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus für nicht rechtmäßig erklärt. Die Klinik wollte den Arzt entlassen, weil der nach einer Scheidung wieder heiraten wollte.

In dem Fall ging es um einen Chefarzt an einem kirchlichen Krankenhaus in Düsseldorf. Dessen Arbeitgeber hatte ihm 2009 unter Verweis auf das katholische Verständnis von der Unauflöslichkeit der Ehe gekündigt.

Dagegen hatte der Mediziner geklagt. Er argumentierte, der Krankenhausträger würde an nichtkatholische Ärzte in gleicher Funktion solche Anforderungen an die Lebensführung nicht stellen. Das Bundesarbeitsgericht stimmte ihm mit seinem Urteil zu.

Klagen durch mehrere Instanzen

Nach mehreren Vorinstanzen und dem Bundesverfassungsgericht kam der Fall zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der ihn im September 2018 nach einer Grundsatzentscheidung an das Bundesarbeitsgericht zurückverwies.

In dem Revisionsverfahren waren das im Grundgesetz verankerte besondere Arbeitsrecht der Kirchen sowie der europarechtlich auch im Berufsleben geforderte Schutz vor Diskriminierung abzuwägen.

Religion ist kein wesentliches Erfordernis

Der EuGH hatte entschieden: die Auflage, dass ein katholischer Chefarzt den nach dem Verständnis seiner Kirche „heiligen und unauflöslichen Charakter“ der Ehe beachte, erscheine nicht als „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“.

Zwar dürfe eine Kirche grundsätzlich an ihre leitenden Angestellten – je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit – „unterschiedliche Anforderungen“ stellen. Nationale Gerichte müssten jedoch überprüfen können, ob die Religion bei der konkreten Tätigkeit ein wesentliches Erfordernis sei. Mit dieser Rechtsprechung habe der EuGH seine Kompetenzen nicht überschritten, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Der Chefarzt kann durch das Urteil weiterhin in dem Krankenhaus arbeiten. Das sagt sein Prozessvertreter.

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