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Christian Kreutzer
Christian Kreutzer (Foto: SWR3)
Franziska Thees
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Putin versetzt seine „Abschreckungskräfte“ in Alarmbereitschaft. Sie umfassen auch Atomwaffen. Kein Grund zur Panik, sagen Fachleute.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Verteidigungsministerium angewiesen, die „Abschreckungswaffen“ der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Das sagte er in einem Video, das vom Kreml verbreitet wurde. Er sprach dabei von Abschreckungswaffen und nannte Atomwaffen nicht explizit. Hier ein Audio-Ausschnitt:

Putin sitzt an seinem Regierungsschreibtisch. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP | Alexei Nikolsky)

Putins Rede zur Alarmbereitschaft der Abschreckungswaffen

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Putin spricht von Abschreckungswaffen und nennt nicht explizit Atomwaffen

Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.

Putin sagte außerdem: „Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich – ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen.“ 

Die EU und die USA hatten zuvor beispiellose Sanktionen gegen Russland erlassen. Putin hatte am vergangenen Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine davor gewarnt, gegen Russland Aggressionen zu üben. Er drohte mit harten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine „der mächtigsten Nuklearmächte der Welt“.

Putin hatte am 19. Februar auch eine großangelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.

Das sagt der Präsident von Belarus zu Putins Drohung

Wie äußerte sich der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, zu Putins Ankündigung? Einzelheiten dazu hört ihr hier von ZDF-Moskau Korrespondentin Anna Feist:

Ein kleines ukrainisches Mädchen sitzt auf dem Boden vor einer ukrainischen Flagge und schlägt die Hände vors Gesicht.  (Foto: IMAGO, IMAGO / ZUMA Wire)

ZDF-Moskau-Korrespondentin Anna Feist zur Drohung von Putin

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Russlandexperte: „Wir sind alle überrascht worden“

Andrey Gurkow, Russland-Experte der Deutschen Welle ordnet die Drohung von Präsident Putin ein:

Großaufnahme Putin. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP | Sergei Guneyev)

Russland-Experte Andrey Gurkow zu Putins Drohung

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Der Militärexperte Thomas Wiegold hat betont, dass nicht nur Atomwaffen zum russischen Abschreckungspotenzial zählen. Hier könnt ihr seine Einschätzung der Lage lesen:

„Inakzeptable Eskalation“

Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es in einer ersten Stellungnahme, Putins Befehl sei Teil seiner Strategie, ein erfundenes Bedrohungsszenario zu entwerfen, um die eigenen Aggressionen zu rechtfertigen. „Wir haben gesehen, wie er immer und immer wieder so verfahren ist. Russland war zu keinem Zeitpunkt bedroht - weder von der Nato, noch von der Ukraine“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, im US-Fernsehsender ABC. „Wir sind in der Lage, uns selbst zu verteidigen, aber wir müssen auch klar benennen, was uns Präsident Putin hier bietet.“

Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nannte den Schritt Russlands eine inakzeptable Eskalation. „Das bedeutet, dass Präsident Putin den Krieg anhaltend und auf inakzeptable Weise vorantreibt“, sagte die Diplomatin im US-Fernsehsender CBS.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Gefährliche Rhetorik“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Ankündigung, die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft zu versetzen, als „unverantwortlich“ bezeichnet. Präsident Wladimir Putin bediene sich „gefährlicher Rhetorik“, sagte Stoltenberg am Sonntag dem TV-Sender CNN.

Das ist ein Verhalten, das unverantwortlich ist.

Die Ankündigung unterstreiche den Ernst der gegenwärtigen Situation. Dies sei auch der Grund, wieso Nato-Staaten sowohl die Ukraine unterstützten als auch ihre eigene Verteidigung in den osteuropäischen Staaten stärkten, sagte Stoltenberg.

Experten rechnen nicht mit Einsatz von Atomwaffen

Abseits dessen sagen aber die meisten Experten, dass sie keinesfalls davon ausgehen, dass jetzt eine Atomkriegsgefahr besteht: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ordnet die indirekte russische Drohung mit Nuklearwaffen als „Kriegspropaganda“ ein. „Ich rate zur Besonnenheit“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Das ist Teil der Kriegspropaganda.“ Ähnlich habe Russland auch 2014 bei der Besetzung der Krim reagiert.

Ähnlich sieht es der Abrüstungs- und Atomwaffen-Experte Felix Lemmer der Berliner Hertie-School. In SWR3 hat er erklärt, welche Art von Signal, Putins Ankündigung sein dürfte:

Raketenstart in Russland (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Russian Defense Ministry Press Service/AP | Uncredited)

Nachrichten „Erst mal kein Grund zur Panik“

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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, es gelte jetzt „kühlen Kopf zu bewahren“. Putin habe einen schnelleren Vormarsch der russischen Truppen in der Ukraine erwartet und müsse jetzt handeln. „Deswegen jetzt diese Gebärden“, sagte Lambrecht.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Warnung des russischen Präsidenten Putin in Bezug auf seine Atomwaffen als «Kampf der Rhetorik» bezeichnet. „Es geht hauptsächlich darum, dass Putin es erwähnt, um die Menschen und die Welt daran zu erinnern, dass er diese Abschreckung hat“, sagte Wallace am Montag der BBC. Man habe jedoch aktuell keine Hinweise darauf, dass sich Russlands nukleare Haltung geändert habe.

Welche Auswirkungen ein Einsatz von Atomwaffen auch für sein eigenes Land hätte, das wisse auch Wladimir Putin. Daher gehe es jetzt darum, „diese Eskalation nicht weiter zu betreiben“.

Friedensforschungsinstitut Sipri rechnet nicht mit Atomwaffen-Einsatz

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri sagte nach Putins Rede, dass es nicht damit rechne, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird.

„Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist“, sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. Aber auch: „Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal.“

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