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Christian Spöcker
Christian Spöcker (Foto: SWR3, privat)
Björn Widmann
Björn Widmann (Foto: SWR3)

Außenministerin Baerbock (Grüne) steht nach Äußerungen über die deutsche Unterstützung für die Ukraine in der Kritik. Manche fordern ihren Rücktritt. Was hat sie gesagt?

Die Äußerungen von Annalena Baerbock (Grüne) fielen auf einer Podiumsdiskussion in Prag. Dort ging es um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Jetzt geht es um wenige Sätze in einem langen Video – aber sie lösen im politischen Berlin und in sozialen Medien teilweise große Empörung aus.

Was hat Baerbock gesagt?

Zusammengefasst sagt Baerbock auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken („no matter what my German voters think“). Genau dieser Halbsatz wird nun von vielen kritisiert. Der Vorwurf lautet, ihr sei als demokratisch gewählter Politikerin der Wille der Bürger egal – was also sehr undemokratisch wäre.

Kritik an Baerbocks Äußerung: „egal, was meine deutschen Wähler denken“

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf Baerbock genau das auf Twitter vor. Baerbock sei ein „Totalausfall“. Dagdelen hat sich in der Vergangenheit immer wieder ablehnend über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert.

77% der Bürger fordern Verhandlungen zwecks Beendigung des Krieges. Eine Außenministerin, die Diplomatie ablehnt & mit "Ukraine first, Bürger egal" Verachtung für alle zeigt, die gegen die Folgen ihrer Irren #Sanktionen protestieren,ist ein Totalausfall! https://t.co/fLV7WZlQYA

Ähnliche Kritik kam von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, die Baerbocks Rücktritt forderte.

Gemäßigter äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er warf Baerbock auf Twitter sinngemäß vor, sie wolle offene Türen einrennen. Er schrieb von „Schein-Heroismus“, weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. „Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta.“

Liebe Frau Baerbock, das ist unnötiger Schein-Heroismus. Die Mehrheit der Deutschen ist dazu bereit, die #Ukraine weiter zu unterstützen. Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta. https://t.co/Xf6AIE82Ms

Fake News über Aussage von Baerbock

Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass User auf Telegram Baerbock einen weiteren Halbsatz anhängen, den sie aber nicht gesagt hat. Dabei fügen sie dem (so gefallenen) Satz „egal, was (meine) deutsche(n) Wähler denken“ noch als Fake-Zusatz hinzu „oder wie hart ihr Leben wird“. Dadurch entsteht der Eindruck, als hätte Baerbock gesagt, sie stehe zur Ukraine-Hilfe, selbst wenn deutsche Wähler dafür leiden müssten. Diese Aussage ist aber so auf der Podiumsdiskussion in Prag nicht gefallen.

Faktenfinder über Baerbocks Aussagen

Erste Analysen deuteten auch auf eine gezielte pro-russische Desinformationskampagne in Zusammenhang mit Informationen zur Aussage Barbocks hin, so die Faktenfinder der Tagesschau. „Die Analyse des Disinformation Situation Center, einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die russische Desinformation verfolgt, hat Bemühungen Kreml-naher Accounts beobachtet, Baerbocks aus dem Kontext gerissenes Zitat sehr früh zu streuen.

In der Studie heißt es: ´Unsere vorläufige Analyse deutet darauf hin, dass eine dekontextualisierte Version von Baerbocks Zitat, eine manipulierte Version ihres Zitats und ein manipuliertes Video ihrer Aussage zuerst auf sozialen Medienkanälen erschienen, die mit dem Kreml verbunden sind.´“

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