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Endlich bezahlbarer Wohnraum auch in Großstädten und Ballzungszentren – mit einem neuen Gesetz will die GroKo noch einen letzten großen Wurf landen. Doch es enthält ordentlich Zündstoff.

„Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). Der ehemalige bayrische Ministerpräsident muss es wissen, denn schließlich ist München immer noch die Stadt mit dem höchsten Quadratmeter-Mietpreis in Deutschland. 18,36 Euro kostet dort der Quadratmeter in einer Neubauwohnung – heißt, sie wurde in den letzten 10 Jahren gebaut, hat eine Größe von 60 bis 80 Quadratmetern und verfügt über eine gehobene Ausstattung.

Ähnliches zeigt sich in Hamburg, Berlin aber auch im Südwesten. Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Mainz liegen im oben genannten Ranking ebenfalls ziemlich weit vorne. Stuttgart ist (und bleibt) nach einer Auswertung des Hamburger Immobilienspezialisten F+B die teuerste Großstadt für Mieter in Deutschland. Und laut einer Studie von Immowelt müssen Freiburger Familien bis zur Hälfte ihres Monatseinkommens für die Miete ausgeben. Damit ist Freiburg für Familien die teuerste Stadt in Baden-Württemberg.

Das Baulandmobilisierungsgesetz soll alles besser machen

Gegen Mieten die seit Jahren also nur noch den Weg nach oben kennen, soll das neue Baulandmobilisierungsgesetz helfen. Nach vielen Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung hat der Bundestag am Freitag das neue Gesetz beschlossen. „Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Punkt 1: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden

Durch das neue Gesetz soll In angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Ein Punkt, auf den die SPD gepocht hat. Ihr Argument: „In vielen Städten haben Immobilieninvestorinnen ein beliebtes Geschäftsmodell für sich entdeckt: Mietshaus kaufen, Mieterinnen rechtlich rausdrängen und die Wohnungen gewinnbringend verkaufen“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup. Die Folge: Bezahlbarer Wohnraum gehe nach und nach verloren, Mieterinnen würden aus ihren Stadtvierteln verdrängt.

Punkt 2: Mehr Wohnungsbau und mehr Möglichkeiten für Gemeinden

Söders Idee ist, dass die Kommunen zukünftig auch bei bestehendem Baurecht vorschreiben können, dass und wie viel Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Das soll für Innenstadt-Bereiche gelten, in denen kein Bebauungsplan vorliegt.

Außerdem sollen die Kommunen ein Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke erhalten.

Am Baulandmobilisierungsgesetz gibt es viel Kritik

Der Gesetztes-Entwurf ist nicht unumstritten. Zu vielen Punkten gibt es kritische Stimmen. So sagt beispielsweise Jan-Marco Luzcak (CDU), dass das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen die Träume vieler Familien platzen lassen würde. Zwar gebe es Ausnahmen für Kleineigentümer, doch die würden in der Praxis kaum etwas ändern. Besser wäre es seiner Ansicht nach gewesen, die Umwandlungen zuzulassen, dafür aber Mieter künftig besser vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen. 

Jurist: Rechtstreitigkeiten sind vorprogrammiert

Jurist Reinhard Sparwasser vom Deutschen Anwaltverein (DAV) sieht Vorschriften zum Bau von Sozialwohnungen kritisch. Er sagt, dies sei „ein regelrechtes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte und Gerichte“. So könnten Eigentümer betroffener Grundstücke klagen, wenn sie nicht gleich die Grundstücke einfach liegen lassen. Selbst wenn dann Baugebote ausgesprochen würden, sind nach Sparwassers Ansicht Klagen denkbar.

Außerdem knüpften schon jetzt immer mehr Gemeinden neues Baurecht an die Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau. Das sei in der Sache nichts Neues. Aber: Das Gesetz kann mehr Aufmerksamtkeit schaffen, „bei Gemeinden, die bisher geschlafen haben“, meint Sparwasser.

Die Brachen: Verschwindet wertvoller Boden unter Beton?

Teil des Gesetzes ist auch, dass der Paragraph 13b wieder gültig wird. Den gab es schon mal: Er ermöglicht es den Kommunen, unkompliziert kleine Neubaugebiete auszuweisen, für die keine Umweltprüfung und keine ökologischen Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind. Naturschützer befürchten, dass dadurch immer mehr wertvoller Boden unter Beton verschwindet. Dominik Bartoschek aus der SWR-Umweltredaktion analysiert, wie berechtigt diese Kritik ist:

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 24. September, 01:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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