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Neue Umweltvorgaben und strengere Düngeregeln: Deshalb gab es in den letzten Monaten immer wieder Proteste von Bauern. Auch am Samstag wieder – bei einer Großkundgebung werden Zehntausende Teilnehmer in Berlin erwartet. Das sind die Argumente beider Seiten.

Schon in den letzten Monaten gab es immer wieder solche Bilder: Bauern protestieren – oft auf ihren Traktoren – gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Auch am Samstag wieder.

Bauern protestieren am Brandenburger Tor (Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)
Bauern aus ganz Deutschland protestieren am Brandenburger Tor. picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Schon am Vormittag waren zahlreiche Landwirte mit Treckern durch die Berliner Innenstadt gerollt.

Wie gut geht es den Bauern?

Fakt ist: Die Zahl der Bauern ist in den vergangenen Jahrzehnten gesunken, die Betriebe sind größer geworden – das heißt aber nicht, dass es ihnen deshalb gut geht. Etwa die Hälfte ihres Einkommens kommt von Subventionen. Doch das Geld aus Brüssel wird wohl weniger. Das liegt zum einen daran, dass der Nettozahler Großbritannien bald wegfällt und zum anderen daran, dass auch die osteuropäischen Bauern mehr vom Kuchen abhaben wollen. Bauernverbandspräsident Joachim Ruckwied verteidigt die Proteste der Landwirte deshalb:

Die Stimmung unter den Bauern ist schlecht, das liegt auch daran, dass sie im vergangenen Jahr 18 Prozent Einkommensrückgang hatten. Außerdem fehlen uns verlässliche Rahmenbedingungen in der Politik.

Joachim Ruckwied, Bauernverbandspräsident

Diese fehlenden Rahmenbedingungen machen aus Rukwieds Sicht die Landwirtschaft zunehmend schwieriger. Regelmäßig macht der Bauernverband eine Umfrage unter Landwirten und will wissen, wie die ihre wirtschaftliche Zukunft einschätzen. Bei der letzten Ausgabe im Dezember fiel dieser Wert so schlecht aus wie nie zuvor. Und dementsprechend wenig wird derzeit auf den Höfen investiert.

Die Politik will aber mehr Investitionen – zum Beispiel in Sachen Umweltschutz. Stichwort: Artensterben, Nitrat im Grundwasser, Klimaschutz, bessere Tierhaltung. Alles wichtig. Aber aus Sicht der Bauern sind das oft nur Belastungen. Sie wehren sich – manchmal zu Recht, oft aber auch mit Argumenten aus fragwürdigen Quellen.

Das sind die Kritikpunkte der Bauern

Das Agrarpaket: Akuten Ärger haben unter anderem Pläne ausgelöst, die das Kabinett Anfang September auf den Weg gebracht hat. Unter anderem Thema des Pakets: der Schutz von Insekten. Dazu soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Außerdem soll es ein neues Logo für Verbraucher geben, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet – vorausgesetzt die Bauern machen freiwillig mit.

Zahlungen von der EU: Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe soll zudem mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert werden – heißt: Die Bauern bekommen weniger davon. Die Initiatoren der Proteste sehen wegen des Agrarpaketes landwirtschaftliche Betriebe gefährdet. Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte mit Blick auf das Thema Insektenschutz: Statt auf Kooperation werde auf Auflagen gesetzt. Die Bauerngewerkschaft „Land schafft Verbindungen“ fordert deshalb in einem Katalog die Abänderung des Agrarpaketes.

Bauernproteste (Foto: SWR/Günther Laubis)
Auch Bauern aus dem Südwesten protestieren. SWR/Günther Laubis



Düngeregeln sollen verschärft werden: Nicht nur der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften soll – wenn es nach der Bundesregierung geht – eingeschränkt werden, sondern auch das Düngen mit Gülle. Der Grund: der Schutz des Grundwassers. Erst zuletzt hatte Brüssel Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Wasser verklagt – und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen.

Die Kritik der Bauern: Erst 2017 geänderte Vorgaben sollen nun schon wieder verschärft werden, sonst könnten Deutschland am Ende hohe EU-Strafzahlungen blühen. Damit drohe eine „Unterdüngung“ von Pflanzen, fürchten Landwirte. Der Vorschlag der Bauern: Deutschland solle sich mehr für eine einheitliche europäische Agrargesetzgebung einsetzten – so könne man einen finanziellen Zuschuss der EU bekommen.

Verbraucher sollen mehr Einfluss bekommen: Klöckner hebt in der Diskussion ausdrücklich die Einflussmöglichkeiten der Verbraucher hervor, um zu mehr Umwelt- und Tierschutz zu kommen. Man müsse sich beim Einkauf bewusst machen, dass jedes ausgewählte Produkt eine Bestellung auslöse, argumentiert die Ministerin. Dazu brauche es bestimmte Kennzeichnungen, an denen Verbrauer erkennen können, was sie da genau kaufen.

Wer Bio auf den Feldern will, muss Bio kaufen.

Julia Klöckner (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin

Dies gelte auch für mehr Tierwohl. Mehrkosten durch Stall-Umbauten müssten Bauern honoriert werden, indem höhere Preise bei ihnen ankommen. Viele Landwirte sehen solche „Lockangebote in Supermärkten“ mit Sorge. Sie wollen lieber, dass außereuropäische Importware für die Verbraucher klarer gekennzeichnet wird – so steht es im Forderungskatalog der Bauerngewerkschaft.

Kann die Grüne Woche helfen?

Zumindest ein Austausch beider Seiten sollte dadurch stattfinden, denn auf der Grünen Woche in Berlin sollen sogenannte Agrarscouts den Besuchern ein realistischeres Bild von Landwirtschaft vermitteln. Ob das gelingt, müssen die kommenden Tage zeigen. Ein Erfolg wäre es aber schon, wenn Bauern und Verbraucher wieder miteinander reden, statt nur noch übereinander.

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