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Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Deutschland diskutiert auch am Dienstag über die Vorfälle vor dem Berliner Reichstag. Ein Vertreter der Polizei hält die Bewegung mittlerweile für gefährdet.

Nach den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin mehren sich die Warnungen vor einer weiteren Radikalisierung der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Rechtsextremisten seien dabei, die Bewegung „komplett zu kapern“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.

„Jetzt kann niemand mehr sagen, er sei nur ein Mitläufer“

Die Gefahr sei im Moment groß, dass sich die Situation genauso entwickele wie bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, fügte Radek hinzu. Auch bei Pegida habe am Anfang die Wut über politische Entscheidungen gestanden - gepaart mit einer hohen Anfälligkeit gegenüber rechter Einflussnahme.

Seit dem vergangenen Wochenende habe die Corona-Protestbewegung ihre Unschuld endgültig verloren, erklärte Radek. „Jetzt kann niemand mehr sagen, er sei nur ein Mitläufer.“ Jeder, der jetzt noch dabei bleibe, müsse sich die Frage stellen, ob er sich mit den Rechtsextremisten gemein machen wolle und seine persönlichen Sorgen in der Corona-Krise mit den demokratiefeindlichen Zielen der Extremisten verbinden wolle.

Demonstranten besetzten Treppe vor dem Reichstag

300 bis 400 Demonstranten hatten am Samstag am Rande der Anti-Corona-Demo die Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden und waren dort die Treppen hinauf gerannt. Dabei wurden die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen geschwenkt, aber auch andere Fahnen.

Zunächst nur drei Polizisten vor Ort

Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge gegenüber. Nach einer Weile kam Verstärkung. Die Polizei drängte die Demonstranten auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Die Polizei erklärte, die Demonstranten hätten eine Lücke genutzt, um eine Absperrung zu übersteigen und durchzubrechen.

Entsetzen bei Politikern nach Eskalation am Reichstag

Politiker verurteilten die Aktion scharf. So sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bild am Sonntag: Dass „Chaoten und Extremisten das Reichstagsgebäude und damit die Wirkungsstätte unseres Parlaments und das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie“ für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich.

Grünen-Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt sprach von erschütternden Bildern. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb bei Twitter, Nazisymbole und Reichsbürgerflaggen hätten vor dem Deutschen Bundestag nichts verloren.

Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen #Bundestag rein gar nichts verloren. #b2908

Steinmeier dankt Polizisten bei öffentlichem Auftritt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf sich am Montag mit den drei Polizisten, die am Samstag bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im Einsatz waren.

Er hat den Beamten gedankt und gesagt, sie hätten unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt. Außerdem verlangte der Bundespräsident, dass sich die Zivilgesellschaft mehr für die Demokratie einsetze. Das sei nicht allein die Aufgabe der Polizei.

Große Demo gegen die Corona-Politik der Bundesregierung

In Berlin hatten sich am Samstag laut Polizei rund 38.000 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren. Schon gegen 13:00 Uhr hatte aber eine Versammlung wegen Missachtung der Corona-Regeln von der Polizei aufgelöst werden müssen. Auch die Ansage, wegen des fehlenden Abstands Masken zu tragen, wurde ignoriert. 

„Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird“, teilte die Polizei per Twitter mit.

Unsere Kolleg. geben die Auflösung der Versammlung auch entlang der ehemaligen Antretestrecke über Lautsprecherwagen bekannt. Die Durchsage im Wortlaut finden Sie hier als Screenshot. #Berlin2908 https://t.co/ozmS2mgRUs

Demo erst kurzfristig genehmigt

Erst in der Nacht auf Samstag war entschieden worden, dass die Demo überhaupt stattfinden durfte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg knüpfte die Erlaubnis aber an Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands.

Die Polizei wollte die Versammlung schon im Vorfeld verbieten, weil sie bereits erwartete, dass sich die Gegner der Corona-Regeln nicht an Schutzmaßnahmen halten würden.

Etwa 300 Menschen festgenommen, auch Attila Hildmann

Am späten Samstagnachmittag teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit, dass die Polizei etwa 300 Menschen festgenommen habe.

Davon seien etwa 200 Menschen bei einer Kundgebung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten im Bereich der russischen Botschaft festgenommen worden, darunter auch Vegan-Koch Attila Hildmann (Foto). Dort seien Flaschen und andere Gegenstände auf Polizisten geschleudert worden. Sieben Beamte seien verletzt worden.

Polizei nimmt Vegan-Koch Attila Hildmann fest (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)
picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

An der Einmündung Unter den Linden / Schadowstraße mussten wir zahlreiche weitere Festnahmen durchführen, unter anderem wegen Flaschenwürfen, Gefangenenbefreiungen und weiteren Straftaten. Unter den Festgenommenen ist auch ein Autor veganer Kochbücher. #b2908

Demo Anfang August sorgte für Ärger

Schon am 1. August gab es in Berlin eine Demo gegen das Vorgehen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Zehntausende Menschen waren auf die Straße gegangen. Damals wurde die Kundgebung von der Polizei aufgelöst, weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen.

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