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Dass die Bundesregierung zu wenig gegen den Klimawandel tut, darüber sind sich nicht nur die „Fridays for Future“-Leute einig. Drei Ökobauernfamilien und die Umweltorganisation Greenpeace hatten gegen die Regierung geklagt – und sind fürs Erste gescheitert.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klimaklage dreier Bauernfamilien und der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen. Zu der Entscheidung gelangte das Gericht am Donnerstag nach mehrstündiger Verhandlung. Greenpeace hatte gemeinsam mit den drei Biobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geklagt, die ihre Grundrechte aufgrund einer „verfehlten Klimapolitik“ verletzt sehen.

Worum ging es in dem Fall?

Die Klage sei mangels Klagebefugnissen unzulässig, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Ulrich Marticke in seiner Begründung. Eine Berufung sei möglich.

Eine der Klägerfamilien: Sie haben ihren Hof auf der Insel Pellworm. (Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
Eine der Klägerfamilien: Sie haben ihren Hof auf der Insel Pellworm. picture alliance/Fabian Sommer/dpa

Es war ein Fall, wie es ihn so noch nicht gegeben hat. Das Ziel der Kläger: Die Bundesregierung dazu zwingen, mehr gegen die Erderwärmung zu machen und dafür zu sorgen, dass Deutschland weniger Treibhausgase ausstößt. Und zwar so wenig, dass Deutschland die Klimaziele 2020 noch erreicht.

Fakt ist: Deutschland hängt in Sachen Klimaschutz hinterher

Dass ein bisschen mehr Engagement in puncto Klimaschutz nicht schaden würde, zeigt der Status quo: Das bereits 2007 vereinbarte Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, verfehlt Deutschland nach aktuellem Stand. Und zwar deutlich.

Der Haken ist, dass es für die Bundesregierung nicht richtig verbindlich ist, dieses Ziel zu erreichen. Es gab kein Gesetz, das das festgeschrieben hätte, lediglich den sogenannten Klimaschutzplan. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung die Klage für unzulässig hält.

Wie argumentierten die Kläger?

Die Kläger argumentierten allerdings, dass Beschlüsse einer Regierung auch ohne Gesetz keine bloßen politischen Willensbekundungen sind, sondern juristisch verbindliche Rechtsakte. Es ist so: Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte seiner Bürger zu schützen. Und das ist eine verfassungsrechtliche Pflicht. Mit dem Klimaschutzziel 2020 habe die Bundesregierung genau diese Verpflichtung erfüllen wollen, argumentieren die Kläger. 

Die Familien betreiben Bio-Landwirtschaften. Temperaturerhöhung, Hagel und extreme Niederschläge, drohende Hochwasser, mache ihnen dementsprechend zu schaffen. Es gebe schon Ernteausfälle und Schädlinge, die durch den Klimawandel bessere Lebensbedingungen hätten, sagte die Anwältin der Kläger, Roda Verheyen. Schadenersatz wollten die Familien und Greenpeace dabei aber nicht.

Chancen standen von Anfang an schlecht

Wenn es um die Frage geht, ob der Staat damit tatsächlich die Grundrechte seiner Bürger verletzt, gibt es eine Schwierigkeit: Die Gerichte haben nur eingeschränkt Kontrolle darüber, sagt ARD-Rechtsredakteurin Claudia Kornmeier:

Gerichte können nur prüfen: Hat der Staat offensichtlich versagt beim Schutz der Grundrechte seiner Bürger? Es wird nicht einfach werden für die Kläger, das darzulegen.

Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Allerdings ist das Urteil jetzt erst in erster Instanz ergangen. Die Klimaklage könnte die Gerichte also noch eine Weile beschäftigen „Wir werden weiterkämpfen“, sagte am Donnerstag auch der Biobauer Claus Blohm. Er hatte das Gericht eindringlich gebeten: „Ich bitte Sie, der Regierung beizubringen, dass wir einen anderen Weg einschlagen müssen.“

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