 "Die Morningshow mit Michael Wirbitzky & Sascha Zeus")
US-Präsident Joe Biden hat tausende Menschen in den Vereinigten Staaten begnadigt, die wegen des „einfachen Besitzes“ (simple drug possession) von Cannabis verurteilt worden sind. Dabei geht es um Verurteilung aufgrund von Bundesgesetzen, also rund 6.500 Personen zwischen 1992 und 2021, teilte das Weiße Haus mit. Biden hatte schon im Wahlkampf 2020 erklärt, niemand sollte seiner Ansicht nach wegen des Besitzes oder des Konsums von Cannabis ins Gefängnis müssen.
Wegen Bidens jetzigem Erlass öffnet sich für niemanden das Gefängnistor: Aktuell sei niemand wegen Cannabisbesitz in Bundesgefängnissen inhaftiert, sagen die US-Behörden. Aber durch die Amnestie des Präsidenten sollen sie zumindest nicht mehr unter den Fehlern aus ihrer Vergangenheit leiden müssen: Denn wegen der Verurteilung könnten bei vielen von ihnen Nachteile auf dem Jobmarkt, bei der Wohnungssuche und bei der Ausbildung entstanden sein, schrieb Biden auf Twitter. Er wolle diese Last beseitigen.
US-Bundesstaaten: You have no power here
Doch Bidens Anordnung hat keine Auswirkungen auf die Menschen, die nach den Gesetzen der einzelnen US-Bundesstaaten verurteilt wurden. Diese sind eigenständig und müssen sich nicht aus Washington vorschreiben lassen, ob und wie sie Drogenbesitz bestrafen. Biden konnte daher nicht mehr tun als an die dortigen Behörden zumindest zu appellieren, ebenfalls Cannabis-Konsumenten zu begnadigen. In den meisten der 50 US-Bundesstaaten dürfen Menschen Marihuana zu medizinischen Zwecken verwenden, in rund 20 ist der Besitz und das Rauchen generell erlaubt.
Faktencheck Cannabis oder Alkohol: Was ist gefährlicher?
Gelegentlich einen Joint rauchen oder das tägliche Feierabendbier – was davon schadet uns mehr? Lässt sich das überhaupt vergleichen? Wir machen den Faktencheck.
Biden fragt: Geht das US-Recht zeitgemäß mit Marihuana um?
Zusätzlich zur Amnestie für Kiffer hat der US-Präsident das Justiz- und das Gesundheitsministerium damit beauftragt, dass sie sich das Thema Cannabis noch einmal genauer anschauen. Sie sollen bewerten, ob die Behörden und das Gesetz die Droge richtig einschätzen, also auch die Gefährlichkeit angemessen einordnen. Denn aktuell werde Marihuana von Behörden mit Heroin gleichgestellt und als gefährlicher als die synthetische Droge Fentanyl eingestuft, betonte Biden. „Das ergibt keinen Sinn“, kritisierte er auf Twitter.
Nachrichten Bidens Begnadigung in den SWR3-Nachrichten
- Dauer
US-Präsident Biden hat tausende Menschen begnadigt, die wegen des
Besitzes von Cannabis verurteilt worden sind. Damit hat Biden kurz vor den Zwischenwahlen ein weiteres Versprechen aus seinem Wahlkampf
eingelöst.
Amnestie auch für deutsche Kiffer?
Auch in Deutschland zeichnet sich immer mehr ab, dass es wohl zu einer Legalisierung von Cannabis kommt. Daher stellt sich die Frage, ob die neuen Gesetze dann auch eine Amnestie für Verurteilte beinhalten würden. Dafür setzt sich zumindest der Hanfverband ein und fordert darüber hinaus eine „Entschuldigung“ an Betroffene.
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