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Amelie Heß
Amelie Heß (Foto: SWR)

Jan Böhmermann hat in seiner ZDF-Sendung „Magazin Royale“ Akten des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU veröffentlicht.

Sie sind eigentlich streng geheim und sollten für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden: Akten des hessischen Verfassungsschutzes rund um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Hintergrund (NSU). Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte zwar angekündigt, die Frist auf 30 Jahre zu verkürzen, das fand Jan Böhmermann und sein Team aber wohl immer noch zu lang.

Geheime NSU-Akten veröffentlicht

Gemeinsam mit dem Internetportal „Frag den Staat“ veröffentlichte der Satiriker am Freitagabend in seiner Sendung „Magazin Royale“ die Akten. Die Öffentlichkeit und die Angehörigen der NSU-Opfer hätten ein Recht darauf zu erfahren, was in den geheimen Dokumenten steht.

Wir glauben, die Öffentlichkeit und die Angehörigen der NSU-Opfer haben ein Recht darauf zu erfahren, was in den geheimen Akten (die eigentlich 120 Jahre unter Verschluss bleiben sollten) drinsteht. #pssst #zdfmagazin #fragdenstaat

Was steht in den geheimen NSU-Akten?

Es geht um zwei Berichte des hessischen Verfassungsschutzes, in denen dieser die eigene Arbeit in Sachen Rechtsextremismus und NSU analysiert. Die hatte der damalige Innenminister und heutige hessische Ministerpräsident Boris Rein (CDU) 2012 beauftragt.

Die Akten zeigten ein „mehr als zweifelhaftes Bild von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes“, vor allem während der 1990er Jahre, so Böhmermann in seiner Sendung. Zu dieser Zeit habe der Verfassungsschutz zwar umfangreiche Daten gesammelt, hatte dabei aber weder den Überblick über die Anzahl der gesammelten Daten, „noch folgten aus den gesammelten Informationen stets Konsequenzen“. So seien Akten wohl teilweise auch verloren gegangen.

Zum NSU selbst, fänden sich kaum Informationen in den Papieren. „Wer hofft, in diesen Berichten die Antwort auf offene Fragen zum NSU, Beweise für gezielte Vertuschungsversuche oder gar den Beleg für die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Mordserie zu finden, wird enttäuscht.“

In den geheimen Akten des hessischen Verfassungsschutzes steht: „Aus dem Bereich der Auswertung konnte der Verbleib von 541 Aktenstücken nicht geklärt werden“. Die hat wohl der Hund gefressen. #pssst

SWR3-Reporter Jan Bartels erklärt was in den Akten steht:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Was steht in den geleakten NSU-Akten?

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Was steht in den geleakten NSU-Akten? SWR3-Reporter Jan Bartels berichtet.

Um die Quellen zu schützen, seien die Akten – 173 Seiten lang – abgetippt und die Inhalte in ein neues Dokument ohne digitale oder analoge Spuren überführt worden, erklärte das Team von „Magazin Royale“ und „Frag den Staat“. Manche personenbezogene Daten seien aus rechtlichen Gründen geschwärzt worden.

„Um unsere Quellen zu schützen, haben wir die [173 Seiten] Akten abgetippt und ein neues Dokument erstellt, das keine digitalen oder analogen Spuren enthält.“ Starke Aktion von @fragdenstaat und @zdfmagazin. #nsuaktengratis #pssst https://t.co/Jd5DVfGzoO

Hier gibt es die ganze Sendung zum Nachgucken:

Wir befinden uns in wirklich schlechter Verfassung. Die ganze Geschichte gibt es ab jetzt in der @ZDF-Mediathek. #pssst https://t.co/kEnrLZsS3L

Um die hessischen NSU-Akten gibt es seit Jahren Streit. Mehr als 130.000 Menschen hatten in einer Petition an den hessischen Landtag die Veröffentlichung gefordert. Hessens Innenminister Beuth hatte im März 2021 die Entscheidung verteidigt, die Akten nicht zu veröffentlichen. Für die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei es wichtig, dass ihre Arbeit nicht offengelegt werde. Außerdem habe das Parlamentarische Kontrollgremium Verfassungsschutz Einsichtsrechte und könne jederzeit sämtliche Informationen des Verfassungsschutzes einsehen.

NSU jahrelang unentdeckt in Deutschland

Der Nationalsozialistische Untergrund zog jahrelang unerkannt mordend durch Deutschland. Die Rechtsterroristen, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt verübten Anschläge auf ausländische Gewerbe und etliche Banküberfälle. Zehn Menschen, darunter eine Polizistin, kamen ums Leben.

Das Trio flog erst auf als sich 2011 die beiden Uwes selbst töteten, um einer Festnahme zu entgehen. Beate Zschäpe, die einzige Überlebende, wurde als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Twitter ist ein soziales Netzwerk aus den USA und wird häufig von Politikern oder Journalisten genutzt. Auch Unternehmen und Vereine sind auf Twitter aktiv. Sie schreiben Tweets mit wichtigen Infos über sich selbst. Ein solcher Tweet kann dadurch zu einer Nachrichten-Quelle für uns werden. Wir prüfen natürlich, ob das Profil und der Tweet echt sind. Seit Elon Musk Twitter gekauft hat, ist das allerdings schwieriger geworden. Deshalb sind wir aktuell sehr vorsichtig mit Informationen, die ausschließlich über Twitter verbreitet werden.

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Amelie Heß (Foto: SWR)

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