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ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hat pünktlich vor der Bundestagswahl noch einen Coup gelandet: Das grün-geführte rheinland-pfälzische Umweltministerium soll gezielt Werbung an Grünen-Wähler ausgespielt haben – mit Steuergeldern. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Nun rudert das Ministerium zurück.

Werbung auf Facebook nutzen viele: Promis, Unternehmen – und auch Ministerien. Facebook verdient sein Geld damit, dass diese Werbeanzeigen zielgruppengerichtet ausgespielt werden. Das heißt, dass sie Nutzern angezeigt werden, die sich laut Facebook auch dafür interessieren. Wer zu dieser Gruppe gehört, errechnen die Algorithmen der Social-Media-Plattform mit Hilfe der Daten, die die User darin hinterlassen. Das Ganze nennt sich Microtargeting.

Bis hierhin ist noch nichts allzu Verwerfliches daran. Doch wenn das grün-geführte Umweltministerium in Rheinland-Pfalz Facebook-Werbung gezielt an Grünen-Wähler ausspielt und dafür noch Steuergelder nutzt, sieht das anders aus.

Böhmermann: Parteiwerbung bezahlt aus Steuergeldern

Böhmermann warf dem Klimaschutzministerium im ZDF Magazin RoyaleParteiwerbung bezahlt aus Steuergeldern“ vor. Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium habe in mindestens einem Fall Facebook-Werbung auf Steuerzahlerkosten so geschaltet, dass diese unter anderem vermehrt einer grünen Zielgruppe angezeigt wurde – also Nutzern, von denen Facebook annimmt, dass sie sich für die Grünen interessieren. Laut dem Neutralitätsgebot und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 2 BvE 1/76) ist genau das aber verboten.

Die von Böhmermann kritisierte Anzeige des rheinland-pfälzischen Umwelt- und Klimaschutzminsteriums Rheinland-Pfalz (Foto: Screenshot Facebook Werbebibliothek)
Die von Böhmermann kritisierte Anzeige des rheinland-pfälzischen Umwelt- und Klimaschutzminsteriums RLP Screenshot Facebook Werbebibliothek

Ministerium hält Böhmermanns Kritik an Microtargeting für berechtigt

Das Ministerium räumte auf SWR-Anfrage ein: Die Kritik an dieser Praxis sei berechtigt. Daher habe das Ministerium diese sofort abgestellt und sichergestellt, dass eine solche Zielgruppenauswahl nicht mehr erfolge. In der Werbeanzeige war es um Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz gegangen.

Die Anzeige war laut Facebook im Juli für einige Tage geschaltet. Welche genauen „targets“ ausgewählt wurden, sind in der öffentlich zugänglichen „Werbebibliothek“ von Facebook nicht nachzuvollziehen. Die Redaktion des ZDF Magazin Royale will diese Informationen allerdings gesammelt und analysiert haben.

ZDF Magazin Royale kritisiert auch andere Parteien und Behörden

Böhmermann kritisierte auch die FDP, einen Bundestagsabgeordneten der Linken, die CDU Mecklenburg-Vorpommern und das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium für ihre Werbepraxis bei Facebook. Dem amerikanischen Unternehmen wirft er vor, trotz Kritik weiterhin intransparent bei politischen Werbekampagnen zu sein.

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 18. Oktober, 11:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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