Werbung auf Facebook nutzen viele: Promis, Unternehmen – und auch Ministerien. Facebook verdient sein Geld damit, dass diese Werbeanzeigen zielgruppengerichtet ausgespielt werden. Das heißt, dass sie Nutzern angezeigt werden, die sich laut Facebook auch dafür interessieren. Wer zu dieser Gruppe gehört, errechnen die Algorithmen der Social-Media-Plattform mit Hilfe der Daten, die die User darin hinterlassen. Das Ganze nennt sich Microtargeting.
Bis hierhin ist noch nichts allzu Verwerfliches daran. Doch wenn das grün-geführte Umweltministerium in Rheinland-Pfalz Facebook-Werbung gezielt an Grünen-Wähler ausspielt und dafür noch Steuergelder nutzt, sieht das anders aus.
Böhmermann: Parteiwerbung bezahlt aus Steuergeldern
Böhmermann warf dem Klimaschutzministerium im ZDF Magazin Royale „Parteiwerbung bezahlt aus Steuergeldern“ vor. Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium habe in mindestens einem Fall Facebook-Werbung auf Steuerzahlerkosten so geschaltet, dass diese unter anderem vermehrt einer grünen Zielgruppe angezeigt wurde – also Nutzern, von denen Facebook annimmt, dass sie sich für die Grünen interessieren. Laut dem Neutralitätsgebot und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 2 BvE 1/76) ist genau das aber verboten.

Ministerium hält Böhmermanns Kritik an Microtargeting für berechtigt
Das Ministerium räumte auf SWR-Anfrage ein: Die Kritik an dieser Praxis sei berechtigt. Daher habe das Ministerium diese sofort abgestellt und sichergestellt, dass eine solche Zielgruppenauswahl nicht mehr erfolge. In der Werbeanzeige war es um Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz gegangen.
Die Anzeige war laut Facebook im Juli für einige Tage geschaltet. Welche genauen „targets“ ausgewählt wurden, sind in der öffentlich zugänglichen „Werbebibliothek“ von Facebook nicht nachzuvollziehen. Die Redaktion des ZDF Magazin Royale will diese Informationen allerdings gesammelt und analysiert haben.
ZDF Magazin Royale kritisiert auch andere Parteien und Behörden
Böhmermann kritisierte auch die FDP, einen Bundestagsabgeordneten der Linken, die CDU Mecklenburg-Vorpommern und das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium für ihre Werbepraxis bei Facebook. Dem amerikanischen Unternehmen wirft er vor, trotz Kritik weiterhin intransparent bei politischen Werbekampagnen zu sein.