 "NOW mit Constantin Zöller")
Es waren Bilder, die an die Erstürmung des US-Kapitols in Washington vor zwei Jahren erinnern – jetzt kamen sie aus der brasilianischen Hauptstadt Brasília.
Einige Stunden nach der Erstürmung von drei Regierungsgebäuden hatten Sicherheitskräfte wieder die Kontrolle. Spezialkräfte der Militärpolizei und der Präsidentengarde waren im Einsatz. Rund 1.500 Verdächtige wurden festgenommen. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mehrere Männer und Frauen aus dem Kongress führten. Die Militärpolizei fuhr mit gepanzerten Fahrzeugen zum Regierungsviertel. Hubschrauber unterstützten in der Luft.
Auch in anderen Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo wurden Camps von Bolsonaro-Anhängern aufgelöst, dort gab es ebenfalls Festnahmen.
Bolsonaro-Anhänger stürmen erst Kongressgebäude
Nachdem gewalttätige Demonstranten Fensterscheiben eingeschlagen haben, stürmten sie ins Kongressgebäude. Sie klettern im Plenarsaal des Senats auf Tische und Bänke. Auch auf das Dach des Parlaments sind Menschen vorgedrungen.
Die Polizei setzte Pfefferspray und Blendgranaten ein, um die Demonstranten aufzuhalten. Doch sie konnten die Anhänger des früheren, rechten Staatschefs Jair Bolsonaro zunächst nicht aufhalten.
Ausschreitungen in Brasilien Sturm auf die Demokratie
Sie stürmten die Gebäude, drangen in Büros ein, zerstörten Fenster und Mobiliar und wüteten lange ohne Gegenwehr. Der Ansturm auf Brasilias Regierungsgebäude in Bildern.
Dann Sturm auf Obersten Gerichtshof in Brasilien
Danach zogen die Demonstranten weiter zum Obersten Gerichtshof. Auch dort wurden Scheiben eingeschlagen. Brasilianische Medien berichteten, dass Bolsonaro-Anhänger in die Lobby des Gebäudes vorgedrungen waren. Die Unterstützer des abgewählten Präsidenten verachten den Obersten Gerichtshof. Die Richter dort hatten Bolsonaro immer wieder in die Schranken gewiesen und seine Vorhaben gestoppt.
Auch der Regierungssitz Palácio do Planalto wurde gestürmt. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Männer mit Brasilienflaggen durch Flure und Büros laufen.
ARD-Korrespondentin Xenia Böttcher berichtete am 9.1.2023 in den Tagesthemen über die Situation in Brasilien. Auch wenn die Situation inzwischen kontrolliert sei, aufgegeben hätten die Anhänger von Bolsonaro nicht:
Brasiliens Präsident Lula da Silva verurteilt die Angriffe
Brasiliens neuer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der sich während des Angriffs im Bundesstaat São Paulo befand, ist in die Hauptstadt zurückgereist. Er macht Ex-Präsident Bolsonaro für den Angriff verantwortlich. Dessen Anhänger hatten das Regierungsviertel gestürmt.
Lula verurteilte die Erstürmung der Regierungsgebäude und des Obersten Gerichtshofs scharf. Die Angreifer nannte er „faschistische Vandalen“. Per Dekret gab er den Bundesbehörden Sonderbefugnisse, um die Sicherheit in Brasília wieder herzustellen.
Wir werden herausfinden, wer diese Vandalen sind, und sie werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.
Nachrichten Brasilien - Sturm auf das Regierungsviertel
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Nach dem Angriff radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília ist der amtierende Präsident Lula da Silva in die Hauptstadt Brasilia gereist. Er befand sich zur Zeit des Angriffs auf das Regierungsviertel im Bundesstaat Sao Paulo. Er besuchte auch den Sitz des Obersten Gerichtshofs und traf sich mit der vorsitzenden Richterin Rosa Weber. Tausende Anhänger des Ex-Präsidenten Bolsonaro hatten zuvor in Brasília den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz gestürmt. Die Sicherheitskräfte brachten die Lage erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. Bis zum Abend wurden mehr als 200 Verdächtige wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Lula machte Bolsonaro für den Angriff auf das Regierungsviertel verantwortlich. Dieser wie jede Schuld von sich. Bolsonaro schrieb auf Twitter, dass mit der Erstürmung von Regierungsgebäuden eine Linie überschritten werde.
Am Montag wurde der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt vorübergehend seines Amtes enthoben. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, Ibaneis Rocha werde zunächst für 90 Tage suspendiert. Das Portal G1 interpretiert die Anordnung als Warnung an andere Gouverneure, gegenüber radikalen Bolsonaro-Anhängern nicht untätig zu bleiben. Zuvor war bereits der Sicherheitschef von Brasília und frühere Justizminister unter Bolsonaro, Anderson Torres, entlassen worden.
Partei von Ex-Präsident Bolsonaro gegen Gewalt der Demonstranten
Bolsonaro selbst nannte die Vorfälle im Regierungsviertel „Plünderungen und Überfälle“. Diese seien nicht Teil der Demokratie, schrieb er in einem Tweet. Damit verurteilte auch er die Taten seiner Anhänger.
Ähnlich reagierte zuvor bereits seine Partei PL. In einem Video sagte der Parteivorsitzende Valdemar Costa Neto: „Heute ist ein trauriger Tag für die brasilianische Nation. Wir können mit der Erstürmung des Nationalkongresses nicht einverstanden sein.“
US-Präsident Biden spricht mit Präsidenten Lula da Silva
US-Präsident Joe Biden sagte dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva Beistand zu. Das Weiße Haus veröffentliche am Montag (Ortszeit) eine gemeinsame Erklärung der beiden Präsidenten, nachdem sie miteinander telefoniert hatten. Darin hieß es, Biden habe die Gewalt und den Angriff auf die demokratischen Institutionen in Brasilien verurteilt und „die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die brasilianische Demokratie“ zugesagt.
Die beiden hätten außerdem ein gemeinsames Treffen in Washington Anfang Februar vereinbart. Biden ist derzeit in Mexiko und telefonierte am Rande seines Besuches dort mit Lula.
EU sagen Brasilien Unterstützung zu
Die Erstürmungen und Krawalle in Brasília wurden international verurteilt. „Es war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie“, twittert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne):
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte dem amtierenden brasilianischen Staatschef Lula da Silva in einem Tweet seine „volle Unterstützung“ zu. Auch er verurteilte den Angriff auf die „demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief auf Twitter jeweils in französischer und portugiesischer Sprache zur „Achtung der demokratischen Institutionen“ in Brasilien auf und bekräftigte die „unerschütterliche Unterstützung Frankreichs“ für Präsident Lula.
Auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und der argentinische Staatschef Alberto Fernandez sicherten ihrem brasilianischen Kollegen ihre Unterstützung zu.
Brasiliens Fußballverband verurteilt Krawalle von Bolsonaro-Anhängern
Der brasilianische Fußballverband CBF verurteilte die Taten der radikalen Bolsonaro-Anhänger. Das Trikot der Nationalmannschaft, das viele Beteiligte bei den Krawallen trugen, sei „ein Symbol für die Freude unseres Volkes, zum Anfeuern, Mitfiebern und um das Land zu lieben“, schrieb der CBF auf Twitter. Die CBF sei eine unparteiische und demokratische Einrichtung. „Wir regen dazu an, dass das Trikot benutzt wird, um die Brasilianer zu vereinen und nicht zu trennen.“
Bolsonaro verliert Wahl in Brasilien – erkennt Niederlage aber nicht an
Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahl im Oktober verloren. Sieger wurde der Linkspolitiker Lula, der Anfang Januar vereidigt wurde. Bolsonaro erkannte seine Niederlage aber nie an. Radikale Anhänger von ihm hatten bereits nach der Wahl immer wieder protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen. Bolsonaro war mit seiner Familie bereits zwei Tage vor Ende seiner Amtszeit in die USA gereist.
