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Nun hat er alle nötigen Zustimmungen und Unterschriften bekommen: Der Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist nun zumindest vorläufig in Kraft. Die allerletzte Hürde kommt dann im neuen Jahr.

Zuletzt landete der Vertrag bei der britischen Königin. In der Nacht zum 31. Dezember hat Elisabeth II. das Brexit-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien schließlich mit ihrer Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Gesetz habe die königliche Zustimmung erhalten, erklärte eine Sprecherin des britischen Unterhauses in der Nacht zum Donnerstag.

Zuvor hatte nach dem Unterhaus auch das Oberhaus für den Handelspakt gestimmt – und auch Premierminister Boris Johnson hatte unterschrieben.

EU-Spitze hatte am Vormittag unterschrieben

Am Mittwochvormittag hatte auch die EU-Spitze den Vertrag unterschrieben: Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel war im Internet übertragen worden. Mit der Unterschrift unter dem Brexit-Vertrag war aus EU-Sicht die letzte Hürde genommen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel  mit dem unterschriebenen Brexit-Vertrag (Foto: Reuters)
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit dem unterschriebenen Brexit-Vertrag.

EU-Ratschef Michel würdigte das Abkommen schon vor der Zustimmung Großbritanniens als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte er.

Brexit damit noch immer nicht abgeschlossen

Besiegelt ist der Brexit aber selbst damit noch immer nicht: Das Abkommen soll zum Jahreswechsel zunächst provisorisch in Kraft treten, weil das EU-Parlament im Januar 2021 noch zustimmen muss. Das ist noch nicht passiert, weil das EU-Parlament den Text noch genau prüfen will. Eine Abstimmung soll es dann im Februar oder März geben. Bis dahin kann der Vertrag nur vorläufig angewandt werden – für eine offizielle Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende hatte schlicht die Zeit gefehlt.

Warum war eine Einigung 2020 wichtig?

Der Durchbruch zum Vertrag war an Heiligabend gelungen: Da hatten sich die EU und Großbritannien auf einen Brexit-Handelsspakt geenigt.

Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase, die am 31. Dezember abläuft. Der Vertrag schließt nun also lückenlos an die Übergangsphase an. Wäre das nicht passiert, hätte es kurzfristig Zollkontrollen und Ähnliches geben können. Das wollten beide Seiten vermeiden. Deshalb war eine Einigung noch im Jahr 2020 wichtig.

Was steht in dem Brexit-Abkommen drin?

Das Abkommen regelt die künftige Zusammenarbeit in Bereichen wie der Fischerei, Polizei und Justiz oder Transport und Verkehr. Außerdem soll der Handel auch weiterhin zollfrei möglich sein. Dafür sichert die Regierung in London zu, sich an EU-Vorgaben zu halten, etwa im Umweltbereich, bei der Lebensmittelsicherheit oder beim Verbraucherschutz. Einschränkungen wird es bei der Reisefreiheit geben. Visafreie Aufenthalte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU sind künftig nur noch für bis zu 90 Tage möglich.

Aber trotz des Abkommens wird sich in der Beziehung zwischen Großbritannien und Deutschland einiges ändern – unter anderem werden die wirtschaftlichen Beziehungen beider Seiten künftig weit weniger eng sein als bisher. So werden an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung der EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit und zur Einhaltung von Produktstandards erbracht werden müssen.

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