 "MOVE mit Volker Janitz")
Es ist beschlossene Sache: Anfang des kommenden Jahres wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag mit großer Mehrheit für den Kompromiss des Vermittlungsausschusses.
Bürgergeld löst Hartz IV-Leistungen ab
Die Einführung des Bürgergelds ist eines der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition und löst das – bei vielen so verhasste – Hartz IV ab. Das neue Bürgergeld soll zu einem Kulturwandel in den Jobcentern führen und die Chancen von Arbeitslosen auf eine dauerhafte Beendigung der Erwerbslosigkeit vergrößern.
Zum ersten Januar steigen die Bezüge etwa für Alleinstehende um 53 Euro auf künftig 502 Euro pro Monat. Andere Teile der Reform wie eine verbesserte Qualifizierung von Arbeitslosen durch die Jobcenter treten dann zum 1. Juli in Kraft.
Wochenlanger Streit ums Bürgergeld
Der Einigung war ein wochenlanger Streit zwischen SPD, FDP und Grünen und der CDU und CSU auf der anderen Seite vorausgegangen. Am Mittwoch einigten sich die Ampel und die Union im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss.
Die Ampel sei zu sehr weitgehenden Kompromissen bereit gewesen – sehr zu seiner Überraschung, sagte CDU-Chef Friedrich Merz: „Damit ist das Gesetz, so wie es jetzt in dieser Form vorliegt, aus unserer Sicht zustimmungsfähig.“
Wie sieht der Kompromiss beim Bürgergeld jetzt aus?
Eigentlich hatte die Ampel geplant, eine „Vertrauenszeit“ einzuführen. Das hätte bedeutet, dass es im ersten halben Jahr des Leistungsbezuges keine Sanktionen gegeben hätte, wenn sich jemand, der Arbeit sucht, zum Beispiel nicht auf einen vorgeschlagenen Job bewirbt. Diese Vertrauenszeit ist im Kompromiss gestrichen worden.
Wenn ein Leistungsbezieher die Mitwirkung verweigert, werde es vom ersten Tag an Sanktionen geben, sagte Merz. Die Leistungen würden im ersten Monat um 10 Prozent gekürzt, im zweiten Monat um weitere 10 Prozent und ab dem dritten Monat der Mitwirkungsverweigerung um 30 Prozent.
Außerdem sollen Bezieher des Bürgergeldes nicht für zwei Jahre 60.000 Euro Vermögen zugestanden werden. So hatten SPD, FDP und Grüne das Schonvermögen eigentlich geplant. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass nur 40.000 Euro für ein Jahr zugestanden werden. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es weiter 15.000 statt 30.000 Euro.
SWR3-Reporterin Bianca Fischer fasst die wichtigsten Änderungen zusammen:
Nachrichten Das sind die wichtigsten Änderungen des Kompromisses beim Bürgergeld
- Dauer
SWR3-Repoterin Bianca Schwarz mit den wichtigsten Änderungen des Kompromisses beim Bürgergeld.
Arbeitsminister Heil: Bürgergeld ist „besseres System“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: „Wir haben 20 Jahre Debatte über Hartz IV hinter uns.“ Mit breiter Mehrheit sei nun ein besseres System beschlossen worden, für die betroffenen Menschen und für die Mitarbeiter in den Jobcentern.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach von der größten Sozialreform seit Jahrzehnten: „Hartz IV ist damit Geschichte.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betonte, die Union habe im Vermittlungsverfahren erreicht, dass am Grundprinzip des Forderns und Fördern festgehalten werde.
Während die Stimmen der Union nach der erzielten Einigung im Vermittlungsausschuss noch etwas höhnisch klangen und unter anderem CDU-Chef Merz die Einigung siegesgewiss verkündete mit den Worten: „Dieses Gesetz wird weiter den Namen Bürgergeldgesetz tragen. Aber es wird nicht mehr dem Inhalt nach das Bürgergeld sein, das die Koalition ursprünglich geplant hat“, waren die Töne jetzt milder:
Im Bundesrat nannte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die erzielte Einigung eine „Sternstunde der Demokratie“. Er hob mit Blick auf das Vermittlungsverfahren das deutsche System hervor, das auf Ausgleich und Kompromissbereitschaft setze. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rein (CDU) lobte das „schnelle und über Parteigrenzen hinweg gefundene Ergebnis“. Das Bürgergeld werde „für viele Menschen in Deutschland eine spürbare Verbesserung bringen“.
Bundeskanzler Scholz: Bürgergeld „Meilenstein in der Sozialpolitik“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Einigung einen „Meilenstein in der Sozialpolitik“.
Wenn es nach Scholz geht, soll die Reform des Hartz-IV-Geldes jetzt für Jahrzehnte Bestand haben. „Wir wollen ja jetzt eine ganz große Sozialreform beschließen, die dann jahrzehntelang in Deutschland die Art und Weise der Förderung von Arbeitssuchenden beschreibt“, sagte Scholz bei einem „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung. Das werde auch gelingen.
