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Hans Liedtke (Foto: SWR3)
Patrick Seibert (Foto: SWR3)

Die Corona-Einschränkungen gehen bis Mitte Februar weiter. Das haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen. Zudem gibt es Änderungen bei der Maskenpflicht und Arbeitgeber sollen mehr Home-Office anbieten.

Die Corona-Regeln bleiben und werden zum Teil noch strenger. Der Teil-Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig mindestens OP-Masken getragen werden. Normale Alltagsmasken reichen dort nicht mehr aus. Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern mehr Homeoffice anbieten.

Ein Grund für die Verschärfung sei die „ernsthafte Gefahr durch die wahrscheinlich deutlich ansteckendere Mutation des Coronavirus“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen in Berlin. „Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen“. Dafür müsse aber jetzt gehandelt werden, sonst könnten die Infektionszahlen schnell stark ansteigen.

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz im Überblick:

Die Regelungen können in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sein. Auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg weichen teilweise von den Bundesbeschlüssen ab.

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht wird verschärft. So müssen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken aus Stoff sind dort dann nicht mehr zugelassen.

Kontaktbeschränkungen

Die bereits bestehenden Kontaktbeschränkungen werden verlängert. Mitglieder eines Haushaltes dürfen sich weiterhin nur mit einer nicht im Haushalt lebenden Person treffen.

15-Kilometer-Radius

Personen aus Regionen, in der die Sieben-Tage-Inzidenz bei mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern liegt, sollen sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern bewegen dürfen. Die konkreten Regelungen legen die Bundesländer fest.

Hier die entsprechenden Zahlen der SWR-Datenreporter für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Einzelhandel, Gastronomie und Kultur

Mit dem Beschluss bleiben Restaurants und Kneipen sowie Kultureinrichtungen wie Theater und Opernhäuser und auch weite Teile des Einzelhandels weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte und Drogeriemärkte.

Schulen und Kitas

Schulen sollen bis zum 14. Februar geschlossen bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht ist ausgesetzt. Dies soll restriktiv umgesetzt werden. In Kindertagesstätten gilt das genauso.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Grundschulen und Kitas im Land voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen.

Arbeit

Arbeitnehmer sollen einen Anspruch auf Home-Office haben. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen.

Durch mehr Home-Office würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert, so die Argumentation. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

Weltärztechef Montgomery: „Das wird verlängert werden müssen“

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die Politik aufgefordert, einen langfristigen Plan zum Umgang mit der Corona-Pandemie zu entwickeln. Im SWR sagte Montgomery: „Der Plan muss nicht nur bis Ostern gehen, sondern noch länger. Denn nach dem Lockdown wird nicht sofort wieder die völlige Freigabe kommen. Wir brauchen einen Plan, wie wir das Land wieder auftauen, nachdem wir es jetzt einfrieren.

Dass die derzeitigen Schutzmaßnahmen bis zu 14. Februar gelten, ergebe sich aus den rechtlichen Vorgaben. „Ich glaube, das wird verlängert werden – und das wird auch verlängert werden müssen,“ so Montgomery. „Vor allem müssen wir die Menschen daran gewöhnen, dass das jetzt eine Lebensform für den Rest dieses Winters wird, in der wir leben müssen. Andernfalls schlägt dieses Virus mit großer Macht zurück.

Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Guido Kirchner)

Montgomery: Lockdown Lebensform für den Rest dieses Winters

Dauer

SPD will Arbeit regeln, Grüne wollen Tests, FDP wirft Merkel Alleingang vor

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die Bund-Länder-Beschlüsse. Die Menschen seien zunehmend mürbe von den Beschränkungen im privaten Bereich. Deshalb sei es richtig, hier keine weiteren Einschränkungen vorzunehmen, sagte Esken. „Stattdessen sollten wir das Arbeitsleben in den Fokus nehmen und wo immer möglich Homeoffice gestatten und nutzen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte ein zu unentschlossenes Agieren im Wettlauf gegen die Virus-Mutationen. „Gegen die neue Bedrohungslage reichen die alten Maßnahmen mit ein paar Zusätzen nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Schnelltests für den Eigengebrauch wären eine wichtige Ergänzung.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf Merkel vor, eine nicht nachvollziehbare Politik zu machen. Seit Ende Oktober höre man ausschließlich Durchhalteparolen, dass „in wenigen Wochen“ Lockerungen kommen würden, sagte er dem Internetportal watson. Merkel wolle den einmal eingeschlagenen Weg „koste es, was es wolle“, durchbringen.

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