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Schon vor dem Start der Bund-Länder-Beratungen gab es Zoff unter den Teilnehmern: Die Regierung wollte den Lockdown bis 14. März verlängern – dabei wollten viele Bundesländer nicht mitziehen.

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Überblick Deutschland Das sind die aktuellen, bundesweit gültigen Corona-Regeln

Die von Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagene Osterruhe gab es nicht. Weil die Corona-Infektionszahlen weiter ansteigen, gelten aber nach wie vor einige Beschränkungen.  mehr...

Bisherige Regeln bleiben zum Teil gültig

Ein schnelles Ende der Corona-Maßnahmen ist vorerst nicht in Sicht, das war schon vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs am Mittwoch klar. Der Lockdown sollte verlängert werden – über den Zeitraum gab es aber Streit. Letztendlich haben sich Bund und Länder auf neue Regeln geeinigt.

Das sind die neuen Corona-Regeln für ganz Deutschland:

Lockdown bis 7. März

Laut dem neuen Beschlusspapier soll der Lockdown bis zum 7. März 2021 verlängert werden, das sagte Merkel bei der Pressekonferenz nach dem Treffen. Das Kanzleramt begründet seine Forderung nach Verlängerung unter anderem mit der Ausbreitung neuer hoch ansteckender Virusvarianten.

Die Ausbreitung dieser Mutanten erfordere „erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken“. Deshalb müssten die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden.

Merkel sagte, die verhängten Maßnahmen zeigten Wirkung. Die Zahl der Neuinfektionen sei gesunken. Es gebe aber die Virusvarianten. Es deute sich eine dritte Welle an, die bekämpft werden müsse. Dies könne um so besser geschehen, je mehr die Infektionszahlen weiter heruntergingen und Gesundheitsämter in der Lage seien, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen.

Friseure dürfen am 1. März öffnen

Friseursalons dürfen ab dem 1. März 2021 wieder öffnen – unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken. Begründet wurde das mit der „Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene“. Es seien „erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen“. Für die Öffnung des Einzelhandels wurde noch kein Datum genannt.

Bundesländer sollen selbst über Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden

Ob, wann und wie Schulen öffnen, soll laut Beschlusspapier jedes Bundesland selbst entscheiden. „Da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht“, so Merkel.

Bei der Öffnung von Schulen und Kitas gehe es um eine „schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“. Die Länder sollten dabei aber „gleichzeitig ihre Anstrengungen vergrößern, die Digitalisierung des Lernens zu befördern, um Teilungsunterricht und das schrittweise Hochfahren zu flankieren“.

Weitere Öffnungsschritte?

Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Die Beschlüsse der letzten Bund-Länder-Konferenz vom 19. Januar im Überblick:

Die Regelungen können in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sein. Auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg weichen teilweise von den Bundesbeschlüssen ab.

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht wird verschärft. So müssen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken aus Stoff sind dort dann nicht mehr zugelassen.

Kontaktbeschränkungen

Die bereits bestehenden Kontaktbeschränkungen werden verlängert. Mitglieder eines Haushaltes dürfen sich weiterhin nur mit einer nicht im Haushalt lebenden Person treffen.

15-Kilometer-Radius

Personen aus Regionen, in der die Sieben-Tage-Inzidenz bei mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern liegt, sollen sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern bewegen dürfen. Die konkreten Regelungen legen die Bundesländer fest.

Hier die entsprechenden Zahlen der SWR-Datenreporter für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Einzelhandel, Gastronomie und Kultur

Mit dem Beschluss bleiben Restaurants und Kneipen sowie Kultureinrichtungen wie Theater und Opernhäuser und auch weite Teile des Einzelhandels weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte und Drogeriemärkte.

Arbeit

Arbeitnehmer sollen einen Anspruch auf Home-Office haben. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen.

Durch mehr Home-Office würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert, so die Argumentation. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

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