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Mit Hilfsmilliarde nach Hilfsmilliarde federt der Staat die Auswirkungen der Corona-Pandemie ab. Jetzt ist klar: Dazu muss der Bund fünfmal so viele Schulden aufnehmen wie im Rekordjahr der Finanzkrise.

Fünf mal so viele Schulden wie sogar im Rekordjahr der Finanzkrise – das heißt für Deutschland, so viele Schulden wie noch nie aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant mit einem zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete. Damit steigt die geplante Neuverschuldung für das laufende Jahr auf 218,5 Milliarden Euro.

Neuverschuldung noch nicht unter Dach und Fach

Kabinett und Bundestag müssen dem zweiten Nachtragshaushalt noch zustimmen. Mit dem Geld solle das Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelegt werden, hieß es aus dem Ministerium. Der Bund könne die Kredite wegen der guten finanziellen Entwicklung der vergangenen Jahre tragen.

Schuldenquote war zuletzt gesunken

Zuletzt war die Schuldenquote erstmals wieder unter die von der EU geforderte Quote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen – das war vor der Corona-Krise. Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden hatte der Bundestag bereits Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen – und dafür vorübergehend auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt.

Für das Konjunkturpaket von Union und SPD, das Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln soll, sind allerdings weitere Kredite nötig. Die geplanten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro, 120 Milliarden davon entfallen auf den Bund. Laut Scholz fällt der Großteil in diesem Jahr an, rund 30 Milliarden betreffen den nächsten Bundeshaushalt.

Neuer Rekord in Sachen Schuldenaufnahme

Die Dimension der Neuverschuldung wird deutlich, wenn man sie mit der Finanzkrise vergleicht, in der der Staat vor allem heimische Banken stark unterstützte. Zu dieser Zeit, im Jahr 2010, nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Schulden auf – damals war das ein Rekord.

Scholz plant nun, den größten Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder zu tilgen. Ökonomen halten diesen Plan vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen aber für zu ambitioniert. Die Zinsausgaben des Bundes waren seit der Finanzkrise immer weiter zurückgegangen.

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