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„Das Internet vergisst nichts“ – so heißt es oft. Und das kann für manche ein Problem werden. Denn wenn sich Zeitungsartikel und Rundfunkberichte auch nach Jahrzehnten noch abrufen lassen, betrifft das die Rechte derjenigen, über die berichtet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in zwei Entscheidungen das „Recht auf Vergessenwerden“ präzisiert.

Paul T. hat im Jahr 1981 zwei Menschen erschossen, mit denen er an Bord einer Segelyacht auf hoher See unterwegs war. Dafür wurde er später wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Über den spektakulären Mordprozess berichteten damals zahlreiche Medien. Auch im Nachrichtenmagazin Spiegel erschienen mehrere Artikel. Darin wurde der volle Name von Paul T. genannt.

Fall 1: Artikel über die Tat sind im Netz auffindbar

Inzwischen sind die alten Ausgaben des Spiegel digitalisiert und online verfügbar. Wer heute den vollständigen Namen des Mannes in eine Internet-Suchmaschine eingibt, gelangt schnell zu den damaligen Spiegel-Artikeln. Inzwischen ist der Verurteilte wieder auf freiem Fuß und verlangt vom Spiegel die nachträgliche Anonymisierung – bislang ohne Erfolg.

Nun aber hat das Bundesverfassungsgericht ihm teilweise Recht gegeben: Die Gerichte hätten zumindest prüfen müssen, ob dem Spiegel nicht zuzumuten wäre, die Auffindbarkeit der Artikel über den vollständigen Namen von T. zu erschweren.

Fall 2: Klage gegen Google

In einem zweiten Fall ging es um einen Fernsehbericht des NDR-Magazins Panorama mit dem Titel „Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“. Die Geschäftsführerin eines Unternehmens hatte für diesen Beitrag zuvor ein Interview gegeben. Wer bei Google nach dem Namen der Frau suchte, gelangte schnell zu einem Transkript des Beitrages.

Die Frau klagte gegen den Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung des Links aus den Suchergebnissen. Vor dem Oberlandesgericht Celle hatte sie damit keinen Erfolg. Zu Recht, sagte in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht.

Das Internet verändert vieles – auch rechtlich

Das Bundesverfassungsgericht hat bei seinen Beschlüssen ganz ausdrücklich berücksichtigt, dass durch die Möglichkeiten, die das Internet bietet, Informationen dauerhaft verfügbar sind. Beiträge und Artikel können über Online-Archive sehr viel länger der Öffentlichkeit angeboten werden.

Früher stand dagegen die Berichterstattung in Zeitschriften oder im Rundfunk meist nur kurzzeitig zur Verfügung. Dem „Recht auf Vergessenwerden“ kommt darum im Internet-Zeitalter eine ganz besondere Bedeutung zu.

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