Die rund 670 ehrenamtlichen Kräfte könnten helfen, die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke.
Polizeifreiwillige könnten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zugehen und sie von der Notwendigkeit der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen.
Zu wenige Polizisten
Ordnungsamt und Polizei in Baden-Württemberg kontrollieren angesichts steigender Infektionszahlen verstärkt das Einhalten von Corona-Regeln. Der Gemeindetag hatte vor kurzem bemängelt, dass den Städten und Gemeinden für flächendeckende Kontrollen das Personal fehle – und den Einsatz privater Sicherheitsdienste gefordert.
Auf Maskenpflicht und Abstand aufmerksam machen – für solch niederschwellige Aufgaben seien die Polizeifreiwilligen wie gemacht, betont Blenke. Das würde die strapazierte Polizei entlasten. Ein verstärkter Einsatz der Ehrenamtlichen werde zudem zeigen, „wie vernünftig eine von der CDU gewünschte Weiterentwicklung des Freiwilligen Polizeidienstes“ sei.
Grundausbildung und Dienstwaffe
Die Ehrenamtlichen springen normalerweise immer dann ein, wenn es personell eng wird bei den Dienststellen im Land: Sie helfen bei Veranstaltungen aus, regeln den Verkehr bei Volksfesten, sichern Polizeigebäude oder verteilen Präventions-Flyer. Für den Laien sieht der Freiwillige Polizeidienstler aus wie ein ganz normaler Polizist.
Sie sind zwar keine Beamten und nur eingeschränkt ausgebildet, tragen aber Dienstwaffe und Uniform. Die Grundausbildung für die Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jährlich 18 Stunden. Gefahren sollen in ihren Einsätzen vermieden werden. Als Reserve gibt es den Dienst in Baden-Württemberg schon seit 1963.
Grüne und Polizeigewerkschaft gegen Vorschlag
Die Grünen halten nichts von der Idee, die Hilfssheriffs im Kampf gegen Corona verstärkt einzusetzen:
„Die Kontrollen erfordern Fingerspitzengefühl, besondere Schulung und Qualifikation, sowie auch Befugnisse, insbesondere was das Verhängen von Bußgelder betrifft.“
Sckerl verweist darauf, dass es zuletzt in dem Zusammenhang immer wieder zu Übergriffen auf Busfahrer oder Kontrolleure in Zügen kam - da sei der Einsatz von erfahrenen Beamtinnen und Beamten unerlässlich.
Auch Hans-Jürgen Kirstein, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist gegen den Einsatz der Ehrenamtlichen zur Einhaltung der Corona-Regeln. Das sei Sache des kommunalen Ordnungsdienstes. Er sagte, „das kann kein Hobbypolizist machen.“
