Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU. Beim digitalen Parteitag stimmten in der Stichwahl zwischen Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz 521 der Delegierten für Laschet. 466 gaben Merz ihre Stimme. Damit führt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen künftig die Christdemokraten.
Mitbewerber Norbert Röttgen war als Drittplatzierter in einem ersten Wahlgang im Vorfeld ausgeschieden. Die Abstimmung muss noch formal in einer Briefwahl bestätigt werden.
Laschet betont Geschlossenheit in Dankesrede
„Ich will alles tun, dass wir zusammen durch dieses Jahr gehen“, sagte Laschet nach der Wahl. Die CDU müsse bei den Landtagswahlen erfolgreich sein und bei der „Bundestagswahl dann wieder dafür sorgen, dass die Union den nächsten Kanzler stellt“.
Laschet sagte, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in seinem Amt bleiben solle. Merz und Röttgen gratulierten Laschet und betonten ebenfalls die Notwendigkeit der Geschlossenheit der Partei.
Glückwünsche aus fast allen Parteien
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte in einer ersten Stellungnahme, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Laschet. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer großen Aufgabe, die Laschet erwarte. Dazu wünsche er ihm viel Glück, schrieb er auf Twitter. Auch Kanzlerin Angela Merkel gratulierte laut CDU:
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck meinten, Laschet stehe nun vor der Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren und zu klären, wofür die Partei inhaltlich antrete.
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der CDU für Laschet ein Signal für eine mögliche schwarz-gelbe Bundesregierung. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete Laschets Wahl zum CDU-Vorsitzenden als eine „schlechte Nachricht für Deutschland“: Jetzt werde „weitergemerkelt“.
Spahn rückt in Vizevorsitz auf
Gesundheitsminister Jens Spahn rückt in die Riege der CDU-Stellvertreter auf. Der digitale Parteitag bestätigt zudem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (787 Stimmen), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (806), die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (777) und den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (670).
Spahn besetzt den Posten, den NRW-Ministerpräsident Armin Laschet durch seine Wahl zum CDU-Chef frei macht. Er erhielt mit 589 Stimmen aber das schlechteste Ergebnis unter den fünf Stellvertretern. Spahn hatte zuvor für Unmut bei Merz-Anhängern gesorgt, weil er sich sehr deutlich für Laschet ausgesprochen hatte.
Das gab es noch nie: CDU wählt Parteichef digital
Wegen Corona konnte der neue Parteichef nur digital bestimmt werden. Offiziell handelt es sich dabei aber nur um eine Vorauswahl. Der Sieger dieser digitalen Vorauswahl soll dann per Briefwahl bestätigt werden. Nur so ist das Ergebnis rechtssicher.
Rein rechtlich wäre es aber auch möglich, dass einer der Verlierer der digitalen Vorauswahl bei der anschließenden Briefwahl noch einmal antritt. Es haben aber alle drei Kandidaten angekündigt, das Ergebnis der digitalen Vorauswahl zu akzeptieren.
Spannend: Wer wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU?
Nun wird wohl auch ziemlich schnell die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU wieder losgehen. In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht.
Die nächste Bundestagswahl ist für den Herbst geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dabei nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht mehr antreten. Bisher hat nur die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmt. Für sie geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Rennen.
CDU-Parteitag: Nur wenige sind vor Ort
Das Studio für den CDU-Parteitag befindet sich auf dem Berliner Messegelände. Dort waren wegen der Corona-Pandemie aber nur Führungskräfte der Partei, die drei Kandidaten für den Vorsitz sowie Techniker anwesend. Nationale und internationale Gäste und Journalisten sind wegen der Pandemie nicht zugelassen. Der Parteitag wird im Internet und im Fernsehen übertragen.
Die CDU hat seit letztem Februar auf die Wahl des neuen Parteichefs gewartet. Damals hatte die bisherige Chefin, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ihren Rückzug bekannt gegeben. Ein ursprünglich für Ende April geplanter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember wurden wegen der Corona-Pandemie abgesagt.
