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Das umfassende Hilfspaket gegen die Corona-Krise ist endgültig beschlossen. Es enthält Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Die ersten Zahlungen sollen schon bald ankommen.

Der Bundesrat beschloss am Freitag das milliardenschwere Hilfspaket, das Mietern, Eltern, Kurzarbeitern und Unternehmen in den schweren Zeiten der Corona-Krise unterstützen soll. Die ersten Geldzahlungen sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Arbeitnehmer

Die Bundesregierung will eine Massenarbeitslosigkeit verhindern. Wie in der Finanzkrise 2008/2009 ermöglicht sie deshalb Kurzarbeit: Wenn es nichts mehr zu arbeiten gibt, kann ein Unternehmen die Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dann 60 Prozent des Lohns – wer Kinder hat, bekommt 67 Prozent. Die Unternehmen bekommen Sozialbeiträge erstattet. Kurzarbeitergeld kann schon dann fließen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Regierung geht davon aus, dass sie in 2,15 Millionen Fällen konjunkturelles Kurzarbeitergeld zahlen muss. Experten meinen jedoch, dass das zu niedrig angesetzt sind. In einigen Branchen stocken die Unternehmen das Kurzarbeitergeld auf.

Selbstständige und kleine Unternehmen

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Ein-Mann-Betriebe, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, aber auch kleine Firmen mit wenigen Beschäftigten können über die Bundesländer direkte Finanzspritzen beantragen. Je nach Anzahl der Mitarbeiter haben sie Anspruch auf bis zu 15.000 Euro - in Baden-Württemberg sogar auf bis zu 30.000 Euro. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Darüber haben Bund und Länder Kreditprogramme gestartet. Diese können über die jeweilige Hausbank beantragt werden.

Große Unternehmen

Der Staat nimmt viel Geld in die Hand, um bedrohte Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten. Bereits gestartet ist zudem ein unbegrenztes Kreditprogramm über die Förderbank KfW. Außerdem können sie bei einer finanziellen Notlage ihre Steuern später begleichen und müssen zunächst keine Sozialbeiträge abführen. Die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung können stattdessen bis Mai gestundet werden. Auch das Insolvenzrecht wird gelockert, damit Unternehmen nicht so schnell pleitegehen.

Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden. Gelten soll das für Unternehmen mit hohen Umsätzen oder mehr als 250 Mitarbeitern.

Eltern

Für Eltern mit geringem Einkommen gibt es Erleichterungen beim Kinderzuschlag von maximal 185 Euro pro Monat, der zusätzlich zum Kindergeld fließt: Vorerst wird beim Antrag nur noch das Einkommen des letzten Monats geprüft, nicht das der letzten sechs Monate. Außerdem zahlt der Staat für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns weiter, wenn Eltern ihre Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen. Pro Monat gibt es dabei höchstens 2.016 Euro. Für die Zeit der Osterferien, wenn die Einrichtungen ohnehin geschlossen wären, gilt das nicht.

Mieter

Mietern darf in den nächsten drei Monaten nicht mehr gekündigt werden, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Dafür müssen sie allerdings glaubhaft machen, dass das tatsächlich an der Virus-Pandemie liegt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen, sie sind die Summe also weiter schuldig. Wer die Rechnungen für Strom, Gas, Telekommunikation und zum Teil auch Wasser krisenbedingt nicht zahlen kann, soll davon nicht abgeschnitten werden. Das ist wichtig, weil aktuell noch viel geheizt wird, und die Menschen mehr als zuvor auf Internet und Telefon angewiesen sind.

Hartz-IV-Empfänger

Jobcenter verzichten bei einem Hartz-IV-Antrag ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens und der Höhe der Wohnungsmiete der Betroffenen. Hartz-IV-Empfänger müssen auch nicht mehr persönlich bei ihrer Arbeitsagentur vorsprechen, sondern können in der Regel einfach anrufen. Anträge auf Arbeitslosengeld können telefonisch oder online gestellt werden.

Krankenhäuser

Die Krankenhäuser bekommen eine Finanzspritze für neue Intensivbetten mit künstlicher Beatmung. Kliniken sollen für die Verdopplung der Intensivkapazitäten auf mindestens 56.000 Betten jetzt 50.000 Euro je Bett bekommen. Für jedes vorsorglich freigehaltene Bett und verschobene Operationen bekommen sie 560 Euro pro Tag. Außerdem darf der Bund Maßnahmen zum Beschaffen von Arzneimitteln und Schutzausrüstung ergreifen.

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