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Nachdem Frankreich eine Impfpflicht gegen Corona für bestimmte Berufsgruppen angekündigt hat, wird auch in Deutschland darüber diskutiert. Ist das rechtlich hier überhaupt möglich?

Vorneweg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach wie vor gegen eine Pflicht, sich gegen Corona impfen zu lassen. Auch nicht für einzelne Berufsgruppen wie Lehrkräfte oder Erzieherinnen und Erzieher. Das bekräftigte sie am Dienstag beim Besuch des Robert-Koch-Instituts.

Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat.

Frankreich und Griechenland: Impfpflicht im Gesundheitswesen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag angekündigt, eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen einzuführen. Bis Mitte September müssen sich diese nun impfen lassen, sonst dürften sie nicht mehr arbeiten und würden nicht mehr bezahlt, kündigte die Regierung an.

Griechenland will es ähnlich handhaben. Hier sind demnächst auch Touristen betroffen, denn in geschlossenen Räumen von Kinos, Theatern und Gastronomie dürfen künftig nur noch Geimpfte Platz nehmen.

Ethikrat-Mitglied Henn schlägt Impfpflicht für Kita- und Schulpersonal vor

Der Mediziner Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, hatte die Debatte über eine Impfpflicht neu angestoßen mit dem Vorschlag, das Personal in Kitas und Schulen dazu zu verpflichten. Die Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx sagte am Dienstag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, eine solche Pflicht sei nicht notwendig, da die Impfraten in Deutschland in diesem Bereich deutlich höher seien als in Ländern wie Frankreich.

Spahn und Merkel werben für Impfung

Die Bundeskanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versuchen auch ohne Impfpflicht, die Bevölkerung von der Corona-Impfung zu überzeugen. Merkel wies noch einmal darauf hin, dass eine Impfung nicht nur einen selbst, sondern auch jemanden, „dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben“, schütze.

Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben.

"Je mehr geimpft sind, umso #freier können wir wieder leben", so Bundeskanzlerin Angela #Merkel. Sie appelliert an die Bürger:innen Deutschlands, sich #impfen zu lassen. Durch das Impfen könne eine Überlastung des Gesundheitssystem vermieden werden. #Corona https://t.co/DaPAO0ht4o

Spahn sagte, es gebe keine Verpflichtung, aber ein Impfgebot: „Impfstoff ist genug da, Termine sind leicht zu bekommen. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit.

"Wir haben es selbst in der Hand in den nächsten Wochen den entscheidenden Unterschied zu machen", so Gesundheitsminister @jensspahn @cducsubt und ruft zum #Impfen auf. Das Motto "Gelegenheit macht Impfen" #ImpfenToGo soll motivieren und helfen die #Impfquote zu erreichen. https://t.co/vjRIefqgnd

Ist eine Corona-Impfpflicht in Deutschland rechtlich möglich?

Ethikratsmitglied Henn hatte bei seinem Vorschlag vulnerable Personen im Hinterkopf: diejenigen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen können. Und das sind momentan vor allem Kinder unter zwölf Jahren.

Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion hat sich mit den Rahmenbedingungen beschäftigt, die für eine Impfpflicht nötig wären: „Das rechtliche Spannungsverhältnis ist klar: Auf der einen Seite steht der Gesundheitsschutz aller. Eben auch derjenigen, die sich selbst nicht impfen lassen können. Auf der anderen Seite stellt die zwangsweise angeordnete Impfung einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit derer dar, die sich nicht impfen lassen wollen.

Der Staat als Adressat der Grundrechte ist verfassungsrechtlich auf deren Einhaltung verpflichtet. Grundrechtseingriffe sind zwar möglich – dabei gilt aber, dass diese nur erfolgen dürfen, wenn ein guter Grund vorliegt und der Eingriff verhältnismäßig ist. Ein Gesetz, das ohne guten Grund oder unverhältnismäßig stark in Grundrechte eingreift, wäre verfassungswidrig. Ob das bei einer staatlich angeordneten Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen der Fall wäre, ist nicht leicht zu beurteilen.

Masern-Impfpflicht gibt es schon für bestimmte Gruppen

Seit März 2020 gibt es eine verpflichtende Masern-Impfung: etwa für Kinder und Betreuer in Kitas und Schulen, für Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben, und für bestimmtes medizinisches Personal. Die Pflicht zur Masern-Impfung ist also an die regelmäßige Anwesenheit in bestimmten Einrichtungen geknüpft. So soll auch ohne allgemeine Impfpflicht ein besserer Schutz vor Maserninfektionen erreicht werden.

Denn in den vergangenen Jahren war es in Deutschland immer wieder zu Masern-Ausbrüchen gekommen. Die Krankheit ist sehr ansteckend und kann schwere Folgen haben. Aus Sicht von Kritikern verletzt diese Masern-Impfpflicht das deutsche Grundgesetz, etwa Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit von Kindern und das Elternrecht. Mehrere Eltern haben deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt. Über ihre Beschwerden ist noch nicht entschieden worden.

Sollte das BVerfG Karlsruhe hier zu einem Urteil kommen, wäre das dann sicher ein Indikator für die Verfassungskonformität einer Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Wesentlicher Unterschied wäre allerdings, dass die Masern-Impfpflicht sich gerade auch an die Kinder richtet. Von einer Corona-Impfpflicht wären diese ja nicht betroffen, weil noch kein Impfstoff für Kinder zugelassen ist. Und wenn es einen solchen Impfstoff gäbe, entfiele der Grund, die Lehrer, Lehrerinnen, Erzieherinnen und Erzieher überhaupt zu einer Impfung zu verpflichten.

EGMR: Impfpflicht in Tschechien verstößt nicht gegen Menschenrechtskonvention

Im April dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass eine weitgehende Impfpflicht für Kinder in Tschechien mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Dort müssen Eltern ihre Kinder gegen diverse Krankheiten impfen lassen: etwa gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Kinderlähmung, Röteln, Masern und Mumps. Eltern, die sich nicht daran halten, riskieren eine Geldbuße. Ungeimpfte Kinder werden nicht im Kindergarten aufgenommen.

Mehrere Kinder und Jugendliche sowie ein Vater hatten dagegen vor dem EGMR geklagt. Die Kläger stützen ihre Beschwerden auf die Europäische Menschenrechtskonvention, genauer auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf die Religionsfreiheit und auf das Recht auf Bildung. Dennoch unterlagen die Kläger und Klägerinnen weitgehend.

Für den Gerichtshof ist es nicht unverhältnismäßig, dass ein Staat diese Schutzmaßnahme von seinen Bürgern per Gesetz und im Namen der Solidarität verlangt.

Generell hätten die Staaten in dieser Frage einen weiten Entscheidungsspielraum. Allerdings hielt der EGMR auch fest, dass eventuelle Sanktionen nicht zu drastisch ausfallen dürften. Geldbußen sollten nicht zu hoch sein und auch die Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder müsste bedacht werden, falls diese nicht in den Kindergarten aufgenommen würden.

Das ist ein Urteil mit Signalwirkung. Wenn eine solche Impfpflicht in Tschechien rechtens ist, könnte sie aus europäischer Sicht für Deutschland auch konform sein. Deutschland ist völkerrechtlich an die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Auslegung durch den Gerichtshof gebunden. Dennoch: Einen Automatismus gibt es nicht. Und das BVerfG könnte auch einen engeren Maßstab anlegen und die Impfpflicht kritischer sehen.

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Radionachrichten 24. September, 02:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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