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Isabel Gebhardt (Foto: SWR3)
Patrick Seibert (Foto: SWR3)

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich auf weitere Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden in Corona-Hotspots geeinigt. Hier gibt's die aktuellen Corona-Regeln im Überblick.

Weil die Corona-Zahlen wieder steigen, gibt es auch wieder strengere Regeln. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einigten sich am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, in Hotspots mit vielen Ansteckungen die Maskenpflicht zu verschärfen und Feiern stärker einzuschränken.

Zudem soll künftig schneller auf regionale Ausbruchsgeschehen reagiert werden. Bereits bei 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen Maßnahmen erfolgen. Liegt die sogenannte Inzidenz bei 50, sollen noch einmal schärfere Einschränkungen gelten.

Spahn erklärte, eine Situation wie an Ostern, wo man habe empfehlen müssen, nicht die Verwandtschaft zu besuchen, „würde ich eigentlich gerne vermeiden wollen.“ . . . #spahn #jensspahn #gesundheit #bundesgesundheitsministerium #gesundheitsminister #weihnachten #christmas #familie #freunde #fest #heiligabend #feiertage #feier #freude #treffen #corona #pandemie #infektionsschutz #virus #abstand

Die neuen Corona-Regeln für Deutschland im Überblick

  • Maskenpflicht: Bei steigenden Infektionszahlen und spätestens ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern soll es eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum geben, und zwar überall dort, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Bei einer Inzidenz von 50 könnte es eine weitere Ausweitung der Maskenpflicht geben. Bislang gilt die Maskenpflicht bundesweit einheitlich für Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel, in einigen Risiko-Regionen auch für ausgewählte Straßen und öffentliche Gebäude.
  • Feiern und Veranstaltungen: Die Teilnehmerzahl von Feiern soll in Hotspots bei einer Inzidenz von 35 auf 25 Teilnehmer in öffentlichen, auf 15 in privaten Räumen begrenzt werden. Auch die Teilnehmerzahl bei anderen Veranstaltungen soll dann eingeschränkt werden. Bei mehr als 50 Ansteckungen pro 100.000 Bewohner in einer Woche sollen bei Feiern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum nur noch zehn Teilnehmer erlaubt sein, wobei die Gäste im privaten Raum nur aus zwei Haushalten kommen dürfen. Sonstige Veranstaltungen sollen auf 100 Teilnehmer begrenzt werden. Ausnahmen kann es demnach geben, wenn mit dem Gesundheitsamt ein Hygienekonzept abgestimmt wird.
  • Sperrstunde: Wird die Grenze von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschritten, wird im betroffenen Landkreis oder der Stadt eine Sperrstunde für Restaurants und Kneipen empfohlen. Bei einer Inzidenz von 50 soll die Sperrstunde verbindlich ab 23 Uhr gelten – einschließlich eines Verkaufsverbots für Alkohol. In Hotspots wie Berlin und Frankfurt am Main gilt diese Regelung bereits.
  • Reisen/Beherbergungsverbot: Bund und Länder fordern alle Bürger auf, nicht erforderliche Reisen im Inland in und aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen zu vermeiden. Die Entscheidung über das Beherbergungsverbot, das einige Bundesländer für Gäste aus Risikogebieten verhängt haben, wurde vertagt. Darüber soll nun am 8. November – nach den Herbstferien – noch einmal geredet werden. In Rheinland-Pfalz ist die Reiseregelung nicht in Kraft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Donnerstag zunächst mitgeteilt, dass das in Baden-Württemberg geltende Beherbergungsverbot vorerst gelockert wird. Er sagte im Stuttgarter Landtag, man werde es für Geschäfts- und Dienstreisende aufheben. Kurz danach stoppte Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Beherbergungsverbot komplett. Es sei unverhältnismäßig und nicht zumutbar, dass Gäste aus deutschen Risikogebieten nur mit negativem Corona-Test in Baden-Württemberg Urlaub machen dürften, hieß es.

„Wir haben es immer noch selbst in der Hand“, kommentiert Berlin-Korrespondent Alfred Schmit die Grenzen der Politik:

Die Regeln gelten nicht automatisch, sondern müssen von jedem Bundesland in entsprechenden Verordnungen festgelegt werden. „Wir werden die beschlossenen Maßnahmen umgehend in den Aktionsplan von Rheinland-Pfalz übernehmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Aktuelle Lage in Deutschland: Merkel weiter beunruhigt

Merkel bat erneut eindringlich darum, sich an die Regeln zum Abstand und Tragen einer Maske zu halten. Die Situation sei ernst. „Wir sind bereits in der exponentiellen Phase“, sagte sie.

Mit den neuen Beschlüssen ist sie laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur unzufrieden. Nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern während der Beratungen im Kanzleramt soll sie gesagt haben: „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden“.

Noch härtere Corona-Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung betonte Merkel, man werde sehen, ob die Beschlüsse reichen oder nicht. „Deshalb ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg“.

Sollte sich die Infektionslage in den kommenden zehn bis zwölf Tagen nicht bessern, schließen Bund und Länder noch härtere Maßnahmen nicht aus.

In Stuttgart sind private Feiern ab Freitag nur noch eingeschränkt möglich: In Privaträumen gilt eine Beschränkung auf 25 Personen, in angemieteten Räumen sind bis zu 50 Personen erlaubt. Geahndet werden sollen Verstöße mindestens mit 250 Euro Bußgeld, im Einzelfall sind nach Angaben des Ordnungsamts auch bis zu 25.000 Euro möglich. . . . #stuttgart #corona #coronaregeln #covid19 #stuttgartcity #stuttgart0711 #stuttgartgermany #stuttgartgram #stuttgarter #fritzkuhn #infektion #privatefeier

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