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Björn Widmann (Foto: SWR3)

Eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens 31. Januar, schärfere Kontakteinschränkungen und härtere Regeln in Corona-Hotspots: Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels haben Auswirkungen auf viele Bereiche.

Seit Dienstagabend ist es sicher: Die Corona-Maßnahmen in Deutschland werden bis 31. Januar 2021 verlängert. Das heißt: Viele Geschäfte müssen weiter geschlossen bleiben, auch Schulen und die Gastronomie dürfen nur eingeschränkt arbeiten.

Berlin

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Handwerkspräsident fordert Vollgas bei Impfungen

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer verlangt von Bund und Ländern mehr Tempo bei den Corona-Impfungen. „Damit wir möglichst rasch wieder zu einem weniger eingeschränkten Alltag und Geschäftsbetrieb zurückkehren können, muss es endlich gelingen, das Infektionsgeschehen spürbar einzudämmen.“ Dazu könne jeder seinen Beitrag leisten, indem Kontakte verringert werden.

Dem Branchenverband HDE fehlt ein Fahrplan zur Wiedereröffnung für den Einzelhandel: „Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen jetzt klare Aussagen, unter welchen Bedingungen sie wann ihren Betrieb wieder aufnehmen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Den Lockdown einfach nur zu verlängern und keinerlei Perspektiven oder Pläne für eine Wiedereröffnung zu präsentieren, sei zu wenig. Außerdem fordert auch Genth Nachbesserungen bei den Hilfen: „Es zeichnet sich eine Pleitewelle ab, wie wir sie noch nicht erlebt haben.“

Friseurhandwerk fürchtet Insolvenzwelle

Das Friseurhandwerk befürchtet in seinem Gewerbe eine Insolvenzwelle. Viele Betriebe könnten die Einnahmeverluste nicht mehr schultern, sagte Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks. Staatliche Hilfen müssten jetzt schnell und unbürokratisch fließen.

Änderungen im öffentlichen Nahverkehr

Auf die Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, kommen auch Änderungen zu. Die Regionalen Verkehrsbetriebe wollen zwar das Bus- und Bahn-Angebot in den Stoßzeiten aufrecht erhalten. Die Deutsche Bahn kündigte aber schon an, dass das Angebot im Fernverkehr reduziert wird.

„Ab dem 7. Januar wird die DB ihren Fahrgästen bis auf weiteres rund 85 Prozent des normalen Sitzplatzangebotes zur Verfügung stellen“, heißt es vom Konzern. Damit werde im Fernverkehr ein Grundtakt aufrecht erhalten. Es werde aber Anpassungen im Angebot geben, so die Bahn.

Gewerkschaft: Mehr Geld für Menschen in Gastronomie

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro und eine einmalige Corona-Sofortnothilfe von 1.000 Euro. „Die Löhne von Kellnern oder Köchinnen sind ohnehin niedrig – das Kurzarbeitergeld reicht da auf Dauer einfach nicht“, sagte NGG-Chef Guido Zeitler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut Lebensmittel-Zeitung fordert auch Verdi, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 1.200 Euro pro Monat aufzustocken.

Auch die Luftverkehrsbranche kritisiert die neuen Test-Regeln für Einreisende aus Corona-Risikogebieten. Ihr Verband BDL verlangte ein Ende der „kaum zu kontrollierenden Quarantänebestimmungen“. Künftig werden zwei Corona-Tests verlangt: Einer unmittelbar vor der Einreise und der zweite – schon länger eingeführte – fünf Tage nach der Einreise. Ein Festhalten an der pauschalen Quarantäne über zehn Tage sei „unverhältnismäßig“.

Ökonomen: Folgen des längeren Lockdowns überschaubar

Ökonomen schätzen, dass sich die Folgen des längeren Lockdowns in Grenzen halten werden. Für die betroffenen Branchen, vor allem Einzelhandel und Gastronomie, sei das schmerzlich, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der Welt. Aber man dürfe nicht übersehen, dass große Teile der Wirtschaft, vor allem Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, geöffnet blieben. Ähnlich sieht dies IW-Direktor Michael Hüther. Entscheidend sei, dass die Industrie nicht in Mitleidenschaft gezogen werde.

Deutscher Städtetag lobt härtere Maßnahmen

„So hart die Maßnahmen auch sind: Die Städte halten es für richtig, den Lockdown fortzusetzen, damit die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig sinkt», sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Rheinischen Post. „Bei den Kontaktbeschränkungen darf es keine Tabus geben.“ Die Kontakte sollten so gering wie möglich gehalten werden – auch an Schulen und Kitas.

Sobald es das Infektionsgeschehen wieder zulasse, sollten die Bildungseinrichtungen wieder geöffnet werden, sagte Jung. „Denn Schule und Kita sind nicht nur Orte des Lernens und der Betreuung, sondern auch Orte des sozialen Miteinanders.“ Für die Zwischenzeit forderte er die Länder auf, „verbindliche Regelungen für die Notbetreuung zu erlassen“.

Politiker rechtfertigen strengere Maßnahmen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, der 15-Kilometer-Radius in Corona-Hotspots sei unumgänglich. Man brauche „eine solche Regelung, wenn man tatsächlich Mobilität einschränken muss“, sagte Kretschmer im MDR.

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf dem richtigen Kurs. „Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, um unsere Ziele auch wirklich zu erreichen, in Kombination mit der Impfstrategie“, sagte Müller im ARD-Morgenmagazin. Es sei „sehr deutlich“, dass die Infektionszahlen nach unten gingen, es gebe aber noch nicht genug Entlastung in den Krankenhäusern. «Und das ist ein ganz entscheidender Punkt», sagte er, dafür müsse mehr passieren.

Scholz: Können uns die Corona-Maßnahmen finanziell leisten

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die verlängerten Maßnahmen aus finanzieller Sicht gelassen. „Wir können das lange durchhalten, wir haben Vorsorge getroffen“, sagte Scholz im ARD-Morgenmagazin. Es gebe „keinen ganz kompletten Stillstand“, in Fabriken und vielen Büros werde gearbeitet, sagte Scholz. Deutschland habe gut gewirtschaftet.

Und auch für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) seien die schärferen Regeln notwendig. „Und es ist, glaube ich, auch richtig, dass man erstmal den Präsenzunterricht an den Schulen nicht überall sofort wieder aufnehmen kann“, sagte die Ministerin. Schulen seien vielleicht keine Treiber der Pandemie, sie seien aber Teil des Infektionsgeschehens. „Und in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass man die gesundheitliche und die bildungspolitische Frage miteinander denkt.“

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