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Isabel Gebhardt (Foto: SWR3)

An Ostern waren tausende Menschen ohne Masken und Abstand durch Stuttgart gezogen. Für die nächsten „Querdenken“-Demos wurden jetzt Verbote ausgesprochen. Heilbronn und Rastatt wollen nachziehen.

Die Stadt Stuttgart verbietet zwei für den 17. April geplante Demonstrationen der sogenannten Querdenker-Bewegung. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründet das Verbot mit den Verstößen gegen Corona-Auflagen bei der jüngsten Kundgebung am Karsamstag – da waren rund 15.000 Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen.

Zwei Querdenker-Demos in Stuttgart am 17. April verboten

Weiter erklärte Nopper, die Veranstalter hätten sich bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen und deswegen sei keine Gewähr dafür gegeben, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden.

Die Demos für den 17. April hatten nach Angaben der Stadt eine Initiative mit dem Namen „Es reicht uns“ und die Gruppe „Querdenken 7171“ für rund 1.500 beziehungsweise 300 Teilnehmer angemeldet. Von den Veranstaltern gab es noch keine Stellungnahme zu dem Verbot.

Karsamstags-Demo bringt Stadt in Erklärungsnot

Die Demo am Karsamstag hatte die Stadt in Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein.

Ein Sprecher argumentierte, sonst wäre das Gedränge noch größer gewesen. Die Stadt hatte die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte. Das Landessozialministerium hatte hingegen schon vorab auf ein Verbot gedrungen. Aus Sicht der Behörde und von Rechtsexperten hätte die Veranstaltung in der Pandemie untersagt werden können.

„Querdenker“ bedanken sich bei Polizei

Die Demo, zu der Teilnehmer auch aus anderen Bundesländern gekommen waren, hatten Vertreter der „Querdenken“-Bewegung angemeldet. Diese bedankte sich nach tagelangem Schweigen fast gleichzeitig zum Demo-Verbot bei „der Polizei und allen Beamten, die sich an ihren Eid auf das Grundgesetz gehalten haben und diese Demonstration ermöglichten“. Diese sei „konstruktiv und kooperativ“ verlaufen. Die sogenannten Querdenker kritisieren die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet diese Gruppierung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die „Querdenken“-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

Demo-Verbot in Heilbronn gekippt

Eigentlich wollte auch die Stadt Heilbronn eine Querdenken“- Veranstaltung am Samstag verbieten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot der allerdings aufgehoben. Nach einer Mitteilung der Stadt teile das Gericht nicht deren Auffassung, der Veranstalter würde die vorgesehenen Auflagen nicht einhalten. Trotzdem wurde die Notwendigkeit dieser, gerade im Hinblick auf die Pandemie-Situation, bestätigt. Oberbürgermeister Harry Mergel bedauerte zwar das Urteil, will aber aus Respekt vor der im Grundgesetz geregelten Versammlungsfreiheit keine Beschwerde einlegen. Man gehe davon aus, dass sich der Veranstalter seiner Verantwortung bewusst sei und sich an Maskenpflicht und Abstandsregeln halten werde. Diese würden auch von der Polizei kontrolliert.

In Rastatt bleibt das Demonstrationsverbot bestehen. Geplant war ebenfalls am Samstag ein Demonstrationszug mit 1.000 Teilnehmern. Das Rastatter Landratsamt hatte die Demo mit Verweis auf das hohe Infektionsrisiko untersagt. Dieser Argumentation folgte auch das Karlsruher Verwaltungsgericht. Die Richter sahen in der geplanten Veranstaltung eine gesundheitliche Gefährdung Dritter.

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