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Für vollständig gegen Corona geimpfte Menschen in Rheinland-Pfalz entfällt ab heute in bestimmten Fällen die Quarantänepflicht.

Wer keine Corona-Symptome hat und die zweite Impfung schon vor mindestens 14 Tagen bekommen hat, muss nicht mehr in Quarantäne. Das gilt zum Beispiel für Kontaktpersonen eines Infizierten oder Reiserückkehrer aus Risikogebieten, sofern es sich nicht um ein Virusmutantengebiet handelt. Als Beleg dient der Impfpass oder ein digitaler Nachweis. Diese Regelung gilt in Rheinland-Pfalz zunächst bis 10. Mai.

Der Schritt ist Teil der Strategie der Landesregierung, Einschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. Seit Sonntag (11. April) müssen sie bei bestimmten Dienstleistungen keinen negativen Test mehr vorlegen, zum Beispiel in der Außengastronomie oder bei körpernahen Dienstleistungen. Dies gilt zunächst bis 25. April.

Ende des Monats sollen auch die Beschränkungen für geimpfte Bewohner von Alten- und Pflegeheimen wegfallen.

Schulen bleiben nach Osterferien im Wechselunterricht

Die Schulen in Rheinland-Pfalz sind nach den Osterferien weiter im Wechsel von Fern- und Präsenzunterricht geblieben. Wegen des aktuellen Infektionsgeschehens sei klar, „dass wir nicht zu weiteren Öffnungsschritten kommen können“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).

Die Präsenzpflicht für Kinder und Jugendliche, die im Klassenraum unterrichtet werden, blieb auch nach den Ferien weiter bestehen. Schülerinnen und Schüler, „die vulnerable Angehörige und eine besondere Situation zuhause haben“, können sich aber mit einem Attest von der Präsenzpflicht befreien lassen, so Hubig.

Schnelltests an Schulen

Seit dem Schulbeginn nach den Osterferien können die Schüler und Lehrer in Rheinland-Pfalz zwei Corona-Schnelltests pro Woche freiwillig in der Schule machen. Rund 4,5 Millionen Tests werden, so Bildungsministerin Hubig, an den Schulen verteilt. Noch einmal die gleiche Menge soll bis Pfingsten bereitgestellt werden.

Kitas sind im Regelbetrieb

Seit Montag, den 15. März, laufen Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz wieder im Regelbetrieb. Einzelne Regelungen wie die Betreuung in festen Gruppen und die Maskenpflicht für Erwachsene wurden verschärft. Kitas in Rheinland-Pfalz durften drei Monate lang nur eingeschränkte Betreuung anbieten. Bis dahin bleibe es beim Appell, Kinder nur bei dringendem Betreuungsbedarf in die Kita zu schicken.

Kontakte reduzieren, Maskenpflicht – diese Corona-Regeln gelten aktuell in Rheinland-Pfalz

Alle anderen Regelungen im Land blieben so wie sie vor der Bund-Länder-Konferenz beschlossen gewesen seien, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD):

Bei den Kontaktbeschränkungen gilt weiterhin, dass sich zwei Hausstände mit maximal fünf Personen treffen dürfen. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren werden nicht mitgezählt. In Kommunen mit einem Inzidenzwert über 100 bleibt es dabei: ein Haushalt mit einer weiteren Person – Kinder bis zu sechs Jahren werden nicht mitgerechnet.

Bis einschließlich 18. April gilt eine verschärfte Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz. In Geschäften sowie öffentlichen Verkehrsmitteln müssen medizinische Masken getragen werden. Damit gemeint sind sogenannte OP-Masken oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2.

Bewegungsradius, Corona-Hotspots, Ausgangsbeschränkungen

In Regionen mit hohen Infektionszahlen kann es zu Bewegungsbeschränkungen kommen. Überschreitet ein Kreis oder eine Stadt die Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, könnte der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um ihren Wohnort beschränkt werden. 

In Landkreisen mit einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz trifft das Land zusammen mit den betroffenen Landkreisen oder kreisfreien Städten weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz. Dabei geht es unter anderem um strengere Regelungen bei Kontakten, Ladenöffnungen oder im Bereich Sport und Freizeit. Das explizite Ziel soll sein, dauerhaft unter eine Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche zu kommen.

Kommunen und Kreise können auch von sich aus noch strengere Regeln erlassen, wie zum Beispiel nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Einkaufen – welche Geschäfte haben geöffnet?

In Kreisen und Kommunen, bei denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 50 liegt, ist nur noch „Termin-Shopping“ möglich. Die Kunden vereinbaren Termine und dürfen dann für eine gewisse Zeit den Laden zum Einkaufen betreten. Bei einer Inzidenz drei Tage in Folge über 100 müssen die Kunden in den Geschäften wieder Termine vereinbaren.

Seit dem 1. März dürfen auch Blumenläden für Schnittblumen, Topfpflanzen und Grabschmuck wieder öffnen. Gärtnereien, Gartencenter und Gartenbaubedarfe durften im Freien mit dem Verkauf starten. Seit dem 8. März dürfen die Baumärkte neben dem Außenverkauf auch ihre Innenbereiche wieder öffnen.

Gastronomie – Außenbereich darf wieder öffnen

Restaurants, Gaststätten und Cafés dürfen seit dem 22. März in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 ihren Außenbereich für Gäste öffnen. Die Gäste müssen vorab beim Restaurant reservieren und einen negativen Schnelltest vorzeigen. Der Schnelltest muss von geschultem Personal in einem Testzentrum, einer Arztpraxis oder einer Apotheke durchgeführt werden und darf nicht älter als 24 Stunden sein. Das negative Test-Ergebnis kann dann durch ein Formular schriftlich bestätigt werden. Diese Bestätigung muss der Gast zeigen, bevor er die Außengastronomie betritt. Oder der Gast muss vor Ort mit einem Mitarbeiter der Gaststätte einen Schnelltest durchführen.

Öffentliche Veranstaltungen, Feiern und Demonstrationen

Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei einem besonderen öffentlichen Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind untersagt. Zusammenkünfte und Feiern innerhalb der eigenen Wohnung sind mit zwei Haushalten möglich. Es dürfen maximal fünf Personen sein, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet. Versammlungen wie Demonstrationen unter freiem Himmel können unter Auflagen erlaubt werden. Dazu gehören die Einhaltung des Abstandsgebots und der Maskenpflicht.

Bewerbung für Modellprojekte in Rheinland-Pfalz möglich

Das Rheinland-Pfalz Modell: Kommunen können sich bewerben, wenn sie unter einer Inzidenz von 50 liegen und an Modellprojekten teilnehmen wollen. Damit sollen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, wieder mehr Normalität zu leben, sagte Dreyer in der Pressekonferenz am 24. März.

Zustätzlich soll auch das digitale Kontaktnachverfolgungs-System „Luca“ eingesetzt werden.

Keine flächendeckenden Öffnungen durch Modelle

Wie viele und welche Kommunen mit einer Inzidenz unter 100 für den Modellversuch infrage kämen, müsse noch geklärt werden. „Es gibt aber keine flächendeckende Öffnung durch Modelle“, sagte Dreyer.

Das Ziel sei, in wenigen Modellregionen zu testen, wie mit Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgung und der Analyse von Infektionswegen Neuinfektionen mit dem Coronavirus vermieden werden könnten, ohne alles zu schließen.

Die Kommunen müssten mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammenarbeiten und die Ordnungsämter die Kontrollen sicherstellen.

Rheinland-Pfalz überzeugt von „Luca-App“

Besonders die App „Luca“ soll in den Modellregionen eingesetzt werden. „Wir haben 14 verschiedene Systeme sorgfältig überprüft“, sagte Dreyer. „Luca“ sei aus verschiedenen Gründen am besten geeignet. Die App könne die Corona-Warnapp ergänzen, habe einen Rückkanal, sei bereits im Einsatz und habe Schnittstellen zur Bundesdruckerei und zu „Sormas“, dem System, das die Gesundheitsämter nutzten.

Bund übernimmt Kosten für „Luca“ für 18 Monate

Bürger, Geschäfte, Betriebe und Kultureinrichtungen könnten die App kostenlos nutzen, der Bund übernehme für die ersten eineinhalb Jahre die Kosten. Außerdem brauche man dafür kein Smartphone, es reiche auch ein „intelligenter Schlüsselanhänger“.

Dreyer geht davon aus, dass „Luca“ sehr schnell zum Einsatz kommen könnte. Einen genauen Zeitpunkt gibt es aber noch nicht.

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