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Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)

Neuer Monat, neue Regelungen: Was es ab Oktober für wichtige Änderungen gibt, haben wir hier für euch zusammengefasst.

Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Nach mehreren Zwischenschritten steigt der Mindestlohn zum 1. Oktober nun auf 12 Euro. Das hatte der Bundestag Anfang Juni beschlossen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD das Ziel bereits als zentrales Wahlkampfthema hatten. Deutschland hat damit dann den zweithöchsten Mindestlohn in der EU – nach Luxemburg.

12 Euro Mindestlohn – das macht am Ende des Monats einen Unterschied auf den Gehaltszetteln von sechs Millionen...Posted by Olaf Scholz on Friday, June 3, 2022

Verdienstobergrenze bei Minijobs und Midijobs erhöht

Die Anhebung des Mindestlohns hat auch Auswirkungen auf Mini- und Midijobs. So steigt die Verdienstobergrenze bei Minijobs von 450 auf 520 Euro. Damit orientiert sie sich am neuen gesetzlichen Mindestlohn und einer wöchentlichen Arbeitszeit von zehn Stunden. Um unter der Grenze zu bleiben, kann man dann also bis zu 43 im Monat arbeiten.

Diese Verdienstobergrenze dürfen Minijobber zwar überschreiten – ab Oktober aber nur noch in maximal zwei Kalendermonaten eines Zeitjahres. Das ist dann gesetzlich festgelegt. Außerdem dürfen sie in einem Monat bis zum Doppelten des festgelegten Monatslohns verdienen – also maximal 1.040 Euro.

Auch bei Midijobbern steigt die Verdienstobergrenze. Bisher durften sie zwischen 450,01 und 1.300 Euro verdienen. Nach Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ändert sich der Bereich auf 520,01 und 1.600 Euro. Im unteren Verdienstbereich werden Midijobber bei den Beiträgen zur Sozialversicherung dann außerdem entlastet, da sich der Arbeitgeberanteil erhöht. Die Sozialversicherungsbeiträge werden mit höherem Verdienst gleitend angepasst bis zum regulären Beitrag.

Gasumlage und befristete Mehrwertsteuer-Senkung

Das Bundeskabinett hat am 14. September für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas gestimmt. Wenn auch der Bundestag zustimmt, werden ab Oktober nur noch 7 Prozent fällig. Bisher sind es 19. Die Bundesregierung erwartet, dass die Gaslieferanten den Vorteil an ihre Kunden weitergeben und die Preise entsprechend senken werden.

Das soll unter anderem die Gasumlage abfedern, die ab Oktober erhoben werden soll.

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FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr und Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am 8. September neue Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz für den Herbst und Winter beschlossen. Rechtsgrundlagen für die noch verbliebenen Corona-Maßnahmen wären sonst ausgelaufen. Danach soll in Fernzügen und -bussen, Pflegeheimen, Kliniken und Arztpraxen bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht gelten. In Flugzeugen dagegen soll sie wegfallen. Der Bund macht diesmal nur wenige Vorschriften – die Bundesländer müssen regeln, was bei ihnen im öffentlichen Leben gelten soll.

So können die Länder zum Beispiel auch eine Maskenpflicht im Nahverkehr, in Geschäften, Restaurants oder anderen öffentlichen Innenräumen anordnen. An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Ab Klasse fünf ist eine Maskenpflicht möglich. Die Gesundheitsminister der Länder haben bereits angekündigt, an der geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr festhalten zu wollen.

Die Regeln treten am 1. Oktober in Kraft und gelten bis zum 7. April des kommenden Jahres.

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Corona-Regeln für Herbst und Winter

Dauer

Der Betriebsrat der Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn befürchtet wegen der FFP2-Maskenpflicht künftig mehr Übergriffe auf das Personal. Viele Passagiere würden die Maskenpflicht nicht mehr verstehen. Und weil es künftig keine mehr in Flugzeugen geben solle, dürfte das Unverständnis noch größer werden.

Unsere Quellen

Transparenz ist uns wichtig! Hier sagen wir dir, woher wir unsere Infos haben!

Die Bundesregierung und ihre Ministerien informieren auf ihren Websites über Aktuelles, verschiedene Themen und Gesetze.

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