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Zum wiederholten Mal haben Menschen in ganz Deutschland am Wochenende gegen die Auflagen demonstriert, die die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen sollen. Politikerinnen und Politiker befürchten, die Proteste könnten die Demokratie schwächen.

Für den Erhalt der Grundrechte der Menschen zu demonstrieren, klingt erst mal löblich. Doch wer sich die Demonstrationen vom Wochenende gegen die Anti-Coronavirus-Auflagen anguckt, dem kann auch mulmig zumute werden. Der Protest wird zunehmend radikal.

Saskia Esken: Wegschauen hilft nicht

So sagte etwa die SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten.

Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen.

Saskia Esken, Co-Chefin der SPD

Ziemiak: Gegen die vorgehen, die Fake-News verbreiten

Die Frage, wie mit den Demos umgegangen werden soll, ist gerade nicht leicht zu beantworten. Denn zu demonstrieren ist ein Grundrecht der Deutschen. Es ist wichtig, sich für dieses Recht einzusetzen und Sorgen anzusprechen.

Auch der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, sagte, die Partei nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. „Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake-News in Umlauf bringen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Abstandsregeln missachtet, keine Masken

Obwohl in den vergangenen Wochen und auch weiterhin Auflagen gelockert wurden und werden, waren am Wochenende Tausende Menschen auf der Straße. Sie protestierten unter anderem in Stuttgart, München und Berlin gegen die Einschränkungen durch die Politik.

Dabei missachteten sie oft auch solche Dinge wie Abstandsregeln oder das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Zudem sind größere Versammlungen noch verboten.

FDP-Politiker Kemmerich bei Demo in Thüringen

Die Politik, die ohnehin schon mit Falschmeldungen und Verschwörungsfanatikern zu kämpfen hat, gerät so in Bedrängnis. Solche Menschen wie auch Rechtsextreme, Nationalisten und Identitäre mischen sich gerade besonders häufig unter die Demonstrierenden. Dazu kommen Menschen, die gegen das Impfen sind und befürchten, eine Impfung gegen das Coronavirus könnte Pflicht werden.

An den Protesten hatte sich am Samstag auch der Thüringer FDP-Chef und kurzzeitige Ministerpräsident Thomas Kemmerich beteiligt. Auf Bildern war zu sehen, wie er in Gera ohne Mundschutz dicht neben anderen Teilnehmenden lief.

Coronavirus-„Infodemie“ Gesundheitswesen kämpft gegen Falschmeldungen

Sie sind den Menschen, die an Covid-19 erkranken, besonders nahe – und leiden darum auch besonders an gefährlichen Falschmeldungen zum Coronavirus: Beschäftigte im Gesundheitswesen warnen jetzt vor einer „Infodemie“.  mehr...

Spahn: Kommunen vor Ort sollen durchgreifen

FDP-Chef Christian Lindner übte scharfe Kritik: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.“

Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Die Aktion von @KemmerichThL schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis. CL (2/2)

FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Kemmerichs Parteiaustritt. Dieser räumte später ein, einen Fehler gemacht zu haben.

Nach Meinung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen die Kommunen vor Ort auf Einhaltung der Regeln achten. „Wir brauchen das beherzte, umfassende Vorgehen vor Ort“, sagte er am Sonntagabend im ZDF.

Wichtig sei, alle Infektionen sofort nachzuverfolgen und Kontaktpersonen zu isolieren. Nur dann könne verhindert werden, dass die Zahlen auch bundesweit wieder anstiegen.

Fünf Orte mit hohen Neuinfektionszahlen

Teil der Lockerungen aus der vergangenen Woche ist, dass die Länder weitgehend freie Hand bei den Auflagen haben. Allerdings gilt das nur so lange, bis es irgendwo mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner gibt.

In Deutschland waren Anfang der Woche fünf solcher Orte bekannt: die Stadt Rosenheim in Bayern, die Landkreise Greiz und Sonneburg in Thüringen, Coesfeld in Nordrhein-Westfalen und Steinburg in Schleswig-Holstein.

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