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Seit 1. Dezember ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Hinter dem hölzernen Namen verbergen sich aber gewaltige Änderungen für Verbraucher.

Die Corona-Pandemie hat uns eines ganz deutlich offenbart: Schnelles Internet ist in vielen Orten in Deutschland noch ein Fremdwort. Vor allem, wenn der Anbieter Warp-Geschwindigkeit zusichert – die Wahrheit aber irgendwo zwischen Rauchzeichen und Brieftaube liegt.

Das soll sich jetzt ändern, denn am 1. Dezember 2021 ist das aktualisierte Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten. Und das hat es in sich: Es soll den Druck auf die Anbieter erhöhen, auch wirklich die Geschwindigkeit zu liefern, die sie versprechen – sonst können Verbraucher Geld zurückfordern.

Voraussetzung dafür ist, dass die Internet-Nutzer nachweisen, dass sie weit unter der zugesagten Geschwindigkeit liegen. Eine App der Bundesnetzagentur hilft beim Messen und ist dann die Grundlage für die Preisminderung.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Entschädigung bei zu langsamem Internet
Entschädigung, wenn der Techniker nicht kommt
Neue Vertragslaufzeiten für Handys
Recht auf schnelles Internet

Entschädigung bei zu langsamem Internet

Seit Dezember gilt: Kunden müssen nur noch für die Internet-Geschwindigkeit zahlen, die sie auch tatsächlich bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium sagt, dass Endkunden, bei denen beispielsweise nur 50 statt der zugesagten 100 Megabit pro Sekunde ankommen, nur 50 Prozent des monatlichen Entgelts bezahlen müssen.

Kann ein Kunde nachweisen, dass statt versprochener Glasfasergeschwindigkeit nur steinzeitliches Bambus-Internet bei ihm ankommt, kann er den Preis also nach unten drücken. Allerdings nur so lange, bis der Anbieter den Nachweis erbringt, dass er vertragskonform liefert. Neben dem Minderungsrecht gibt es auch ein Sonderkündigungsrecht.

Entschädigung, wenn der Techniker nicht kommt

Auch wenn sich bei einer Störung kein Techniker blicken lässt, werden Verbraucher seit Dezember bessergestellt. Bei geplatzten Technikerterminen oder einem Ausfall des Telekommunikationsdienstes können Verbraucher eine kurzfristige Entstörung oder gegebenenfalls auch eine Entschädigung vom Anbieter verlangen.

Das hat das Wirtschaftsministerium so geregelt: Wird die Störung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen beseitigt, haben Kunden das Recht auf eine Entschädigung. Ab dem dritten Tag bekommen die Kunden fünf Euro oder zehn Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts und ab dem fünften Tag zehn Euro oder 20 Prozent – je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Wird ein vereinbarter Termin vom Anbieter versäumt, kann der Verbraucher dafür eine Entschädigung in Höhe von zehn Euro oder 20 Prozent des Monatsentgeltes verlangen. Falls der Kunde aber für den fehlgeschlagenen Termin verantwortlich ist oder die Störung nicht im Einflussbereich des Unternehmens liegt, gibt es auch keine Entschädigung.

Neue Vertragslaufzeiten für Handys

Bisher hatten neue Handyverträge meistens eine Laufzeit von 24 Monaten. In Zukunft müssen die Unternehmen aber auch Verträge anbieten, die eine Laufzeit von maximal 12 Monaten haben. Allerdings: Bei einer kürzeren Laufzeit gibt es günstige oder kostenlose High-End-Geräte eher nicht mehr dazu.

Beim Thema Vertragslaufzeiten für Telefon-, Internet- und Mobilfunkverträge gibt es einen klaren Vorteil für die Kunden. Es soll keine Verträge mehr geben, die sich automatisch immer wieder um lange Zeiträume verlängern. Auch bei 24-Monatsverträgen gilt ab Dezember, dass Kunden nach Ablauf der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit den Vertrag jederzeit mit einer einmonatigen Kündigungsfrist beenden können.

Recht auf schnelles Internet

Auch neu im Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ist die Formulierung, dass „ein schneller Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ verfügbar sein muss. Was das genau bedeutet, muss sich allerdings noch zeigen – denn eine Mindestbandbreite wird im Gesetz nicht genannt.

Das Wirtschaftsministerium sagt dazu, dass der schnellere und flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen auf der politischen Prioritätenliste ganz oben stehe; auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wird „schnelles Internet“ zu den „guten Lebensbedingungen“ gezählt.

Schnelles Internet: Vorteil für Verbraucher noch nicht sicher

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) ist im Moment noch nicht sicher, ob der Rechtsanspruch ein konkreter Gewinn für Verbraucher ist, „insbesondere auf dem Land, wo Anschlüsse teils noch immer sehr langsam sind“.

Die Vorgaben für den Begriff „schnelles Internet“ sind von der Bundesnetzagentur noch gar nicht konkret festgelegt worden. Die Behörde muss das bis Anfang Juni 2022 formulieren. Der vzbv fordert eine Mindestbandbreite von anfänglich 50 Megabit pro Sekunde.

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SWR3

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