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Svenja Maria Hirt
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Als „nicht schuldig“ hat sich Donald Trump vor Gericht erklärt und beschimpft die US-Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.

„Ganz gleich, wer sie sind: Wir können und werden schwere Verbrechen nicht als normal hinnehmen“, sagte der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nach der Anklageverlesung an den ehemaligen US-Präsidenten gerichtet. Die Staatsanwaltschaft legt Donald Trump in 34 Fällen die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last.

Manhattan District Attorney Alvin Bragg outlined the 34 felony counts of falsifying business records against former President Donald Trump, saying he committed "felony criminal conduct" in New York state. https://t.co/SltAxrFsQh pic.twitter.com/P4V8hyh9X6

Trump soll Schweigegeld an Pornodarstellerin gezahlt haben

Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu kaufen und zu verbergen, um so seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl zu erhöhen, heißt es vom Staatsanwalt. Um das zu verbergen, habe Trump falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen. Hintergrund des Falls sind Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Trump wurde für die Verlesung der langen Anklageschrift kurzzeitig in Gewahrsam genommen, was zum üblichen Vorgehen in solchen Fällen gehört.

Wutrede von Donald Trump in Florida

Nach etwa zwei Stunden verließ der Ex-Präsident das Gericht ohne Kommentar und stieg direkt in seinen Flieger – zurück nach Florida in sein Anwesen Mar-a-Lago. Von dort hielt er am Abend noch eine Pressekonferenz vor seinen Anhängern.

Former President Donald Trump defended himself before a crowd of supporters at Mar-a-Lago on Tuesday night after he was arraigned in New York City https://t.co/zg2iTKj5NK pic.twitter.com/5xRCnHeh6z

In seiner Wutrede beteuerte er noch einmal seine Unschuld und schimpfte auf das „gesetzlose“ US-Justizsystem. Den leitenden Oberstaatsanwalt von New York, Alvin Bragg, nannte er einen „Verbrecher“. Die Anklage gegen ihn sei eine „Beleidigung unseres Landes“. Er habe nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte.

„Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist es, furchtlos unsere Nation vor jenen verteidigt zu haben, die unser Land zerstören wollen.“ Der Fall in New York sei „fake“, er werde nur vorgebracht, um die Präsidentschaftswahlen 2024 zu stören und müsse unverzüglich fallen gelassen werden, forderte er.

So geht es weiter im Prozess gegen Trump

Bis der Prozess gegen Trump richtig beginnt, können noch Monate vergehen. Es gibt eine Reihe von Anhörungen, verschiedene Anträge werden gestellt. Trumps Anwälte könnten jetzt auch noch versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Trump selbst soll erst am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen.

Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Denn im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Und der 76-jährige Trump will für die Republikaner erneut als Kandidat antreten.

Anklage gegen Ex-Präsident Trump – die Hintergründe

Dass sich Donald Trump einer Anklage stellen muss, hatten die Geschworenen einer Anklagejury, der Grand Jury in New York, im März entschieden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident angeklagt ist.

Der Ex-Präsident und das Schweigegeld war bereits am 31. März das SWR3 Topthema mit Caro Knape:

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Nachrichten SWR3 Topthema: Der Ex-Präsident und das Schweigegeld

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SWR3 Topthema: Der Ex-Präsident und das Schweigegeld

Was ist passiert?

Donald Trump wird vorgeworfen, der Pornodarstellerin Stormy Daniels Schweigegeld gezahlt zu haben. Laut Medienberichten sollen die beiden 2006 eine Affäre gehabt haben. Damit das nicht an die Öffentlichkeit gerät, soll Trumps Anwalt ihr 2016 – kurz bevor er zum Präsidenten gewählt wurde – 130.000 US-Dollar (etwa 120.000 Euro) gezahlt haben. Schweigegeld ist zwar in den USA nicht illegal, der Ex-Präsident könnte sich aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung strafbar gemacht haben.

New York trifft scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Vor der Verlesung der Anklage in New York hatten die Behörden dort massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen, weil sie mit Protesten von radikalen Anhängern Trumps rechneten. Bürgermeister Eric Adams kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Polizei an, falls es in der Stadt zu Ausschreitungen kommen sollte. Die befürchteten Ausschreitungen sind zunächst ausgeblieben. Die Polizei trennte Unterstützer und Gegner Trumps und die Proteste blieben weitgehend friedlich.

Donald Trump bezeichnet Klage als „Hexenjagd“

Trump streitet bislang jegliche Vorwürfe ab und wirft der Justiz „politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung“ vor. Nachdem die Anklage bekannt wurde, bezeichnete Trump sich selbst als Opfer einer „Hexenjagd“ durch „die linksradikalen Demokraten“. Er warf Oberstaatsanwalt Alvin Bragg vor, die „Drecksarbeit“ für Präsident Joe Biden zu erledigen, der aller Voraussicht nach 2024 ebenfalls nochmal kandidieren will.

Eine vollkommen unschuldige Person anzuklagen ist ein Akt der eklatanten Wahleinmischung.

Auch Parteifreunde des Ex-Präsidenten kritisierten die Anklage. Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence nannte die Anklage einen „Skandal“, der die USA nur noch weiter spalte.

The unprecedented indictment of a former President of the United States on a campaign finance issue is an outrage and appears to millions of Americans to be nothing more than a political prosecution. pic.twitter.com/LlYfpTxp6V

Demokratische Abgeordnete wie Adam Schiff sprachen zwar von einem „einmaligen“ Vorgehen in der Geschichte des Landes – „aber das gilt auch für das rechtswidrige Verhalten, für das Trump angeklagt wurde“.

Trump warnt: Das könnte zu „Tod und Zerstörung“ führen

Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder gewarnt, dass eine Anklage gegen ihn zu „Tod und Zerstörung“ führen und „katastrophal“ für die USA sein würde. Dabei ist der Ex-Präsident nicht nur wegen Stormy Daniels im Visier der Justiz. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen gegen ihn wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. Außerdem prüft ein US-Sonderermittler Trumps Verantwortung bei der Stürmung des Kapitols vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus.

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Die AFP (Agence France-Presse) ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, Reuters, AP und SID.

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