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Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)
Björn Widmann
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Die Bundesregierung hat erneut ein Entlastungspaket beschlossen. Es hat ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro. Aber: Es sind noch viele Fragen offen.

Lange hat der Koalitionsausschuss darüber beraten um 6:15 Uhr am Sonntagmorgen twitterte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): „Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis“ – die Bundesregierung hat erneut ein Entlastungspaket beschlossen.

Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis. Mehr Details ab 11 Uhr in der Pressekonferenz. #Koalitionsausschuss #Entlastungspaket

Finanzierung des Entlastungspakets über Übergewinnsteuer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse am Sonntagvormittag vorgestellt. Er war dabei optimistisch, dass die Energieversorgung gesichert ist. „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte Scholz.

Um die Entlastungen mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro zu finanzieren, will die Ampel-Regierung eine Übergewinnsteuer einführen. Man werde diese „Zufallsgewinne“ genannten Profite entweder auf europäischer Ebene oder aber auf nationaler Ebene abschöpfen, sagte Scholz.

Außerdem sollen Firmen weiter unterstützt werden: „Die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen werden bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, der momentanen Laufzeit des beihilferechtlichen Rahmens der Europäischen Kommission“, teilte die Ampel-Koalition mit.

Entlastungspaket: Wer wird unterstützt?

  • Rentnerinnen und Rentner erhalten Einmalzahlung von 300 Euro
  • Entlastungspaket: Studierende bekommen einmalig 200 Euro
  • Wohngeldberechtigte erhalten zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro
  • Bund stellt 1,5 Milliarden Euro für Neun-Euro-Ticket-Nachfolge zur Verfügung

Das war eine lange Nacht“, schrieb Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang auf Twitter. „Aber am Ende steht ein Entlastungspaket, das Millionen von Bürgerinnen und Bürger unterstützt und uns für den Winter wappnet.“ Der Fokus des 65-Milliarden-Pakets liege auf denjenigen, „die es am dringendsten brauchen – Menschen mit geringen Einkommen“.

Das war eine lange Nacht. Aber am Ende steht ein #Entlastungspaket das Millionen von Bürgerinnen und Bürger unterstützt und uns für den Winter wappnet. Mit insgesamt 65 Milliarden und Fokus auf die, die es am dringendsten brauchen - Menschen mit geringem Einkommen.

Ampel-Koalition: Erhöhung des Kindergelds soll Familien entlasten

Auch Familien sollen spürbar entlastet werden. So soll das Kindergeld deutlich steigen, wie aus den am Sonntag vorgelegten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.

Auch Strom soll billiger werden. Für einen gewissen Basisverbrauch soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Scholz sagte, die Regierung wolle dafür sorgen, dass die Preise von Gas, Öl und Kohle für Verbraucher sinken. Dafür werde man auch Einnahmen etwa aus der Übergewinn-Abschöpfung einsetzen, sagte er.

Bundesweit gültiges Nahverkehrsticket geplant

Außerdem will die Ampel-Koalition ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.

300 Euro-Zuschuss, 100 Euro pro Kind, 9-Euro-Ticket Bundesregierung bringt Entlastungspaket auf den Weg

Im Gespräch war es schon länger, doch jetzt macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen und bringt wegen der hohen Energiepreise das Entlastungspaket für die Bürger an den Start. Wer bekommt wieviel?  mehr...

Kritik aus Politik und Wirtschaft: noch viele Fragen offen

Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), fordern eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz. Das Entlastungspaket habe erhebliche Auswirkungen auf die Länderhaushalte, hatte Kretschmann am Sonntag gesagt. Deswegen müssten die Länder darüber dringend mit dem Bund sprechen.

Die von der Ampel-Koalition geplanten Eingriffe in den Strommarkt sind nach Einschätzung des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zu vage. Die Besteuerung sogenannter Zufallsgewinne bleibe ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden, sagte er der Rheinischen Post. Es wäre besser, so Hüther, wenn mehr Kohle- und Atomkraftwerke für die Gas- und Stromversorgung eingesetzt würden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete den Ampel-Kompromiss als „unkonkret, unvollständig und ungenügend“. „Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben ungelöst“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur:

Keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom.

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die geplante Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne von Stromkonzernen als grundsätzlich vernünftig bezeichnet. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF kritisierte Spahn allerdings, dass noch viele Fragen offen seien.

Das sagt SWR3Land zum Entlastungspaket

Viele von euch haben sich in der SWR3 Morningshow gemeldet und ihre Meinung zum neuen Entlastungspaket mit uns geteilt.

Hörer Gerhard findet, die Politik sollte die Wahrheit sagen – denn das dicke Ende kommt nächstes Jahr:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Diverses SWR3-Hörer Gerhard aus Karlsruhe

Dauer

Für Hörer Fabian setzt das Entlastungspaket an der falschen Stelle an:

Mir fehlt ein schneller Eingriff am Strommarkt. Eine Übergewinnsteuer geht nicht, weil zu kompliziert, aber Steuer auf Zufallsgewinne ist dann weniger kompliziert? Schwer vermittelbar.
Ein vergünstigtes Nahverkehrsticket würde auch wieder viele direkt entlasten.
Und unnötige Subventionen für Besserverdiener werden nicht mal zeitweise abgebaut.

Hörer Mike hat eine andere Idee:

Der Staat sollte einfach mal auf einen Teil der Steuern verzichten und auf Energie nur die EU-weit vorgeschriebenen Steuern erheben. Energie ist kein Luxusgut, welches man mit 19 Prozent besteuern muss.

Das Entlastungspaket sei nicht besonders nachhaltig, meint Hörer Stefan:

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Diverses SWR3-Hörer Stefan zum Entlastungspaket

Dauer

Geringverdiener gehen leer aus – darüber ärgern sich viele:

Es ist so, dass ich zu den Menschen gehöre, die den Mindestlohn bekommen. Ich habe keinen Anspruch auf Wohngeld oder sonstige Vergünstigungen und trotzdem wird alles teurer. Ich bekomme ja nichts von diesem Entlastungspaket dann mit, das ist ja mehr oder weniger für Studenten, für Rentner und so weiter. Die sollen das ja auch haben, das ist kein Problem, aber letzendlich, wie gesagt, steigen meine Kosten ja auch und ich habe nichts davon.

Das Entlastungspaket nützt auch mir wieder nichts ,weil ich gerade über der Grenze liege, wo ich Wohngeld bekäme (auch keine Sozialhilfe). Ich hab' 1.400€ netto und falle somit durch. Gehöre auch nicht zu den Rentnern. Die Geringverdiener sind wieder komplett durchgefallen, vergessen.

Ich finde es grundsätzlich gut, dass Schwächere und vielleicht finanziell nicht so gut aufgestellte Menschen unterstützt werden. Auf der anderen Seite muss ich ganz ehrlich sagen, gibt es eine Gruppe von Menschen, die jeden Tag ihr Leben lang schon arbeiten gehen und gerade so über den Sätzen liegen. Und die Zahlen halt die Zeche. 

Aber auch Arbeitgeber werden belastet – darauf weist Hörer Michael hin:

Ich empfinde das dritte Entlastungspaket als eine Mogelpakung. Es wird dem Bürger wieder gesagt: ‚65 Milliarden, wir entlasten euch!‘ Aber ich finde die Verteilung nicht korrekt. Der Arbeitgeber wird in die Pflicht genommen, bis zu 3.000 Euro steuerfrei zu zahlen. Welcher Arbeitgeber kann das heute noch? 

Wir sollten mal zufrieden sein, meint Hörer Klaus:

Zum Thema Entlastungspaket und zur Situation im Allgemeinen fällt mir nur Folgendes ein: Wir sollten endlich mal aufhören, ständig zu jammern. Ich glaube, die Entscheidungsträger tun, was sie können. Auch die Politik! 

Unsere Quellen

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Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

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