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Es bleibt kompliziert zwischen Großbritannien und der EU: Brexit ja, Brexit nein, Brexit jetzt, Brexit später – ständig gibt es Änderungen. Jetzt haben die EU-Staaten einer neuen Verschiebung des Austrittsdatums zugestimmt. Das britische Unterhaus hat aber Neuwahlen zunächst abgelehnt.

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament heute noch einmal darüber abstimmen lassen, ob es am 12. Dezember vorgezogene Neuwahlen gibt. Gestern Abend hatte er für seinen Antrag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen, weil sich die Labour-Abgeordneten bei der Abstimmung enthalten hatten.

Abstimmung über Neuwahlen – der zweite Versuch

Die oppositionelle Labour-Partei hat immer gefordert, dass erst der No-Deal-Brexit vom Tisch sein müsse, bevor die Partei einer Neuwahl zustimmen würde. Ursprünglich schien sich diese Forderung auf den 31. Oktober zu beziehen, nun will Labour aber wohl eine grundsätzliche Zusicherung, dass es keinen No-Deal-Brexit geben wird. Den aber würde Johnson durchziehen, wie er schon mehrfach betonte.

Für den zweiten Versuch über Neuwahlen abstimmen zu lassen, kündigte Johnson ein anderes Verfahren an, bei dem er nur eine einfache Mehrheit bräuchte. Johnson hofft bei Neuwahlen im Dezember auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.

EU hat sich auf Brexit-Verschiebung geeinigt

Bei allem Hin und Her – eine Sache ist zunächst einmal vom Tisch: Der 31. Oktober wird nicht der Brexit-Tag sein. Am Donnerstag haben sich die Staaten der Europäischen Union (EU) darauf geeinigt, den Brexit bis Ende Januar aufzuschieben. Das teilte der Ratspräsident der EU, Donald Tusk, mit.

The EU27 has agreed that it will accept the UK's request for a #Brexit flextension until 31 January 2020. The decision is expected to be formalised through a written procedure.

Gut für Großbritannien ist der Nebensatz, dass das Ganze flexibel ist. Das bedeutet, dass der britische EU-Austritt auch vor dem neuen Fristende möglich ist.

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