STAND
AUTOR/IN

Die EU-Kommission fordert mit Blick auf die Europawahl, dass Online-Dienste wie Facebook und Google mehr gegen die Beeinflussung politischer Wahlen unternehmen sollen. Es habe zwar Fortschritte gegeben, doch diese seien nicht ausreichend. Die EU befürchtet Manipulationsversuche – vor allem aus Russland.

Die EU-Kommission drückt aufs Tempo. Facebook, Google, Twitter und Co. müssen im Kampf gegen Fake-News und Desinformationskampagnen mehr tun, und zwar schnell, heißt es in Brüssel. Denn bisher haben sich die Online-Konzerne vor allem darauf konzentriert, getürkte oder verdächtige Benutzerkonten zu löschen. Von umfassender Transparenz bei der Kennzeichnung politischer Werbung kann in den sozialen Netzwerken aber nach wie vor keine Rede sein, sagt die Kommission.

Engere Zusammenarbeit mit „Fakten-Checkern“

Die Unternehmen müssten außerdem beim Aufspüren falscher Informationen besser werden. Dazu sollen sie verstärkt mit sogenannten Fakten-Checkern zusammenarbeiten. Dabei handelt es sich um unabhängigen Experten, die überprüfen können, ob Meldungen, die durch das Netz geistern, wahr sind oder nicht. Angesichts der bevorstehenden Europawahl gebe es keine Zeit mehr zu verlieren. Die Bürger müssten in der Lage sein, auf der Grundlage verlässlicher Informationen ihre Entscheidungen zu treffen.

EU befürchtet gezielte Manipulationen aus Russland

Die Brüsseler Behörde befürchtet im Wahlkampf gezielte Manipulationen – unter anderem aus Russland. Aber auch andere Kräfte könnten versuchen, die Wahl mit Falschinformationen zu beeinflussen. Eine Reihe großer Internetfirmen und die Online-Werbewirtschaft hatten im vergangenen Herbst einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet.

Die EU-Kommission will ab jetzt monatlich über die Fortschritte berichten. Und wenn sie bis zum Ende des Jahres mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist, die Unternehmen notfalls mit neuen Gesetzen zu mehr Einsatz verpflichten. Dem Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold reicht das nicht – er verlangt eine europäische Digitalaufsicht, die den Internetriesen genau auf die Finger schaut.

STAND
AUTOR/IN

Meistgelesen

  1. SWR3-Report: Rassismus im Alltag „Ich habe schlimme Sachen mit diesem Wort erlebt"

    Viele halten sich für absolut anti-rassistisch. Doch Schauspielerin Dominique Siassia macht erschreckend oft andere Erfahrungen. Ob böse gemeint oder nicht – viele Wörter verletzen sie. Sie erklärt warum.  mehr...

  2. News-Ticker zum Coronavirus BW: Gastronomie kann Innenbereiche öffnen – bei Inzidenz unter 100

    Wegen der hohen Infektionszahlen gibt es in Deutschland zurzeit strengere Regeln und Beschränkungen im öffentlichen Leben. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Corona-Ticker.  mehr...

  3. Stuttgart

    Corona-Regeln in BW Inzidenz unter 100? Biergärten und Restaurants in BW ab Samstag offen

    Hoffnung für Gastronomie, Hotels und Geschäfte: Baden-Württemberg plant Öffnungen in drei Stufen. Wie genau die aussehen sollen, soll bald entschieden werden.  mehr...

  4. Wien

    SWR3 Tatort-Check Tatort-Wien: Schauspieler Harald Krassnitzer verliert Job

    Mal ehrlich: Er hat als Kommissar Moritz Eisner einfach zu viele Fragen gestellt. Besonders im Tatort „Verschwörung“ geht er damit vielen Mächtigen auf den Geist – und nun soll wirklich Schluss sein?  mehr...

  5. Faktencheck Mit Ibuprofen und Co. gegen Nebenwirkungen der Corona-Impfung?

    Die Corona-Impfung kann aller größtenteils nur zu leichten, aber lästigen Nebenwirkungen wie Fieber und Kopfschmerzen führen. Deshalb empfehlen viele User im Netz, schon vor der Impfung Paracetamol oder Ibuprofen zu nehmen. Wie sinnvoll das ist, erfahrt ihr in unserem Faktencheck.  mehr...

  6. SWR3-Report: Rassismus im Alltag Wer hat Rassismus erfunden?

    Seit hunderten Jahren erleben wir Rassismus und können ihn noch immer nicht hinter uns lassen. Woher der ‚Rasse‘-Begriff kommt und welche Geschichte er hat, erklärt Kulturwissenschaftler Julien Bobineau.  mehr...