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Die Europäische Union will ihre Klimaschutz-Vorgaben verschärfen und bis 2050 klimaneutral werden. Das hat Kommissionschefin von der Leyen bekannt gegeben.

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein ehrgeiziges Ziel ausgerufen: Der CO2-Austoß in der EU soll bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert werden.

Die EU will Europa damit bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die Verschärfung der Klimaschutz-Vorgaben im Überblick:

Maas: „Klimaschutz ist kein Jobkiller“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten schärferen Klimavorgaben der EU-Kommission als wichtigen und konsequenten Schritt gelobt. Der SPD-Politiker sagte der Nachrichtenagentur AFP, die EU könne und müsse beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen und entschlossen handeln. Der fortschreitende Klimawandel bestrafe jedes Zögern. Im Hinblick auf mögliche Folgen für die Wirtschaft erklärte Maas, Klimaschutz sei kein Jobkiller. Er solle so gestaltet werden, dass er den Strukturwandel unterstütze und Arbeitsplätze schütze.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Kommission habe gute Argumente für das neue Ziel, jetzt seien die Mitgliedsstaaten gefordert.

Wird Zielen mit Rechentricks ausgewichen?

Umweltschützer haben die geplanten schärferen Klimavorgaben der EU-Kommission grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig warnten sie aber davor, die Ziele durch Rechentricks aufzuweichen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass anders als bisher nun Treibhausgas-Senken wie Wälder oder Moore, die der Atmosphäre CO2 entziehen, eingerechnet werden könnten, und die tatsächliche Minderung des CO2-Ausstoßes so großgerechnet wird. Auch ein „billiges Freikaufen“ müsse verhindert werden, sagte der Leiter der Organisation Germanwatch, Christoph Bals.

Aktionsplan gegen Rassismus

In ihrer Rede zur Lage der Euroopäischen Union kündigte von der Leyen außerdem einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus in der EU an. Sie wolle die Liste der EU-Straftatbestände auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden ausweiten.

Hass bleibt Hass, und damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Ursula von der Leyen

When we felt fragility around us, we seized the moment to breathe new vitality into our Union. The future will be what we make it. And Europe will be what we want it to be. #SOTEU https://t.co/64hWiNHH2c

Rechte Homosexueller sollen gestärkt werden

Mit Blick auf die Aktionen polnischer Gemeinden gegen Schwule und Lesben sagte die Kommissionspräsidentin: „Sogenannte LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhanden gekommen ist. Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz“. Sie werde sich vielmehr für eine Stärkung der Rechte Homosexueller einsetzen.

Zudem kündigte von der Leyen mehr Kompetenzen für die EU im Bereich der Gesundheitspolitik an. Es sei Zeit, eine Europäische Gesundheits-Union zu schaffen und grundsätzlich über Zuständigkeiten zu sprechen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die EU für künftige Krisen besser gewappnet sei, so von der Leyen.

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