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Laut dem EuGH hat Deutschland jahrelang nicht genug gegen die Belastung mit Stickstoffdioxid in den Städten getan. Damit wurde EU-Recht gebrochen und das hat jetzt Konsequenzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Deutschland verurteilt. Der Grund: Die EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid wurden in Deutschland jahrelang vielerorts gebrochen.

Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 in 26 Städten „systematisch und fortdauernd“ überschritten worden, hieß es. Das Gericht erklärte weiter, dass in Deutschland „keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, um ab dem 11. Juni 2010 in allen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für NO2 zu gewährleisten“. Damit habe die Bundesrepublik gegen seine Verpflichtungen aus der Luftreinhalterichtlinie – also gegen EU-Recht – verstoßen.

Wer hat geklagt?

Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland im Jahr 2018 beim obersten EU-Gericht eingereicht. Sie begründete dies damals damit, dass die seit 2010 in der EU gültigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten wurden. Zu den betroffenen Gebieten gehörten unter anderem Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Mainz, Karlsruhe, und Freiburg sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Rhein-Main, Worms/Frankenthal/Ludwigshafen und Koblenz/Neuwied.

Welche Konsequenzen gibt es jetzt?

Strafen oder Sanktionen sind mit dem Urteil zunächst nicht verbunden. Allerdings kann die EU-Kommission nach dem Urteil Zwangsgelder beantragen, sofern Deutschland die Stickoxid-Grenzwerte weiter nicht einhält. Und: Es sind nun neue Auflagen zum Beispiel für Dieselfahrzeuge an bestimmten Orten nicht ausgeschlossen.

Aber: Die Luftqualität in deutschen Städten hat sich zuletzt verbessert – unter anderem wegen der Corona-Krise. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums waren 2016 in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich überschritten worden. Seither sei die Zahl jedes Jahr gesunken. 2019 waren es den Angaben zufolge noch 25. Im Corona-Jahr 2020 seien es dann dann nur noch sechs, darunter München und Hamburg, gewesen.

Welche Grenzwerte für Stickstoffoxide gelten?

Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Daneben gibt es einen Ein-Stunden-Grenzwert von 200 Mikrogramm, der nicht öfter als 18-mal pro Jahr überschritten werden darf. Stickstoffdioxide entstehen vor allem bei Verbrennungsprozessen sowohl in Motoren als auch in Öfen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle. Sie gelten unter anderem für Asthmatiker als schädlich.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte schon vorab erklärt, der Richterspruch aus Luxemburg habe „grundlegende und weitreichende Bedeutung im Kampf für die saubere Luft“. Der Verband hatte seit 2011 in insgesamt 40 Städten und neun Bundesländern geklagt und Maßnahmen wie Dieselfahrverbote, die Nachrüstung von Bussen, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Fahrrad- und Fußverkehr sowie Tempo 30 durchgesetzt.

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