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Laura Bisch (Foto: SWR3)

Wer die 112 anruft, muss vom Notruf auch geortet werden können – auch dann, wenn das Handy keine SIM-Karte hat. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Wir erklären, was das für Deutschland bedeutet.

Der EuGH nimmt mit seinem Urteil vor allem Telekommunikationsfirmen in die Pflicht. Denn sie sind es, die in Zukunft dafür sorgen müssen, dass die Notrufstellen in jedem Fall erfahren, von wo sie angerufen wurden.

Wie sieht das in Deutschland aus?

Bisher gibt es zwar schon eine Richtlinie, wonach alle EU-Länder garantieren müssen, dass Notrufstellen den Standort der Anrufer nachvollziehen können – aber eben nicht, wenn das Handy keine SIM-Karte hat. Nach dem Urteil muss das aber auch in dem spezifischen Fall passieren, wenn es technisch möglich ist – so das Urteil.

In Deutschland ist die Ortung durch Notrufe bei Anrufen ohne SIM im Moment nicht möglich – dazu gibt es seit 2009 eine entsprechende Verordnung. Grund dafür war, dass Notrufzentralen häufig anonyme Scherzanrufe bekommen hatten. Laut dem EuGH-Urteil müssen allerdings alle EU-Mitglieder dafür sorgen, dass Anrufe immer verortet werden können. Deshalb kann es sein, dass die Verordnung demnächst noch mal vor Gericht landet. Dann müsste entscheiden werden, ob die deutsche Verordnung vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung noch zulässig ist.

Aber es gibt ein Problem ...

Ein Problem ist aber weiterhin die Genauigkeit der Ortung: Eine SIM-Karte ist dafür verantwortlich, ein Smartphone zu identifizieren und einem Netz zuzuordnen. Das heißt: Durch die SIM im Handy kann ermittelt werden, in welcher Funkzelle sich das zugehörige Gerät befindet – aber nicht, wo auf den Meter genau.

Darauf haben auch die EuGH-Richter Bezug genommen: Sie betonten, dass die Genauigkeit der Standortermittlung davon abhängig ist, wie gut die Mobilfunknetze im jeweiligen Land ausgebaut sind. Sind die einzelnen Funkzellen, die das Netz bilden, also weit auseinander, ist es schwieriger, den Standort genau zu bestimmen.

17-Jährige setzte Notruf ab – aber niemand kam

Hintergrund ist ein Fall aus Litauen: Eine 17-Jährige wurde 2013 nach Angaben des EuGH in einem Vorort entführt, vergewaltigt und im Kofferraum eines Autos lebendig verbrannt. Während sie im Kofferraum eingesperrt war, habe sie mit einem Mobiltelefon unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 gut ein Dutzend mal um Hilfe gerufen.

Dem litauischen Notfallzentrum seien dabei aber keine Standortdaten übermittelt worden – und auch die Nummer sei nicht angezeigt worden. Ob sie unterdrückt war oder das Handy keine SIM hatte, ist dabei unklar. Die Angehörigen der Jugendlichen haben gegen den litauischen Staat geklagt. Ein litauisches Gericht hatte die Klage dem EuGH vorgelegt.

Die Angehörigen haben noch keine Klarheit

Der konkrete Fall ist durch das EuGH-Urteil aber nicht geklärt – darüber muss die litauische Justiz abschließend entscheiden. Der EuGH schreibt in seinem Statement: „Da die Beurteilung dieser Gegebenheiten in hohem Maß technischen Charakter hat und eng mit den Besonderheiten des litauischen Mobilfunknetzes verbunden ist, ist sie Sache des vorlegenden Gerichts.“

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