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Das EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Damit ist Europa der erste Kontinent, der dem Beispiel von Staaten und Städten folgt. Was bedeutet das eigentlich – und hat es Konsequenzen?

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit den „Klimanotstand“ für die EU ausgerufen. Es ist ein deutliches Signal: Die Europa-Abgeordneten folgen damit dem Vorbild vieler europäischer Städte und Mitgliedsstaaten. Unter anderem Großbritannien, Frankreich und Portugal – aber auch Köln, Heidelberg und Kiel haben den Klimanotstand verkündet.

MEPs vote today on two resolutions calling for more ambitious climate goals in the EU. Here's what is at stake ⬇ https://t.co/mpCLHYGHab

Entscheidung hat nur symbolischen Charakter

Für diese Entscheidung gibt es keinen besseren Moment, sagte Pascal Canfin aus der Fraktion der Liberalen. Der Franzose hatte den Antrag auf den Weg gebracht.

Er verweist auf den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, die bevorstehende Weltklimakonferenz in Madrid sowie die Unwetter-Katastrophen der letzten Zeit, etwa die Überschwemmungen in Venedig. Es sei eine außergewöhnliche Botschaft, dass nun Europa als weltweit erster Kontinent den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen habe.


Die Entscheidung hat allerdings nur symbolischen Charakter. Konkrete Folgen gibt es nicht. Die Parlamentarier wollen damit der neuen EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen und den Regierungen der Mitgliedsländer Druck machen – damit schnell neue Gesetze für den Kampf gegen den Klimawandel auf den Weg gebracht werden. Das würden auch die europäischen Bürger erwarten. Vor allem die jungen Leute, die für mehr Klimaschutz auf die Straße gingen.

Kritik an Wort „Notstand“

Das Wort „Notstand“ hatte im Vorfeld für Kritik gesorgt. Vor allem die deutschen Christdemokraten fühlten sich dadurch an das Ende der Weimarer Republik und die Nazizeit erinnert und warnten davor, bei den Menschen unnötige Ängste zu schüren. Ihr Antrag, stattdessen von Klima-Dringlichkeit zu sprechen, wurde vom Europaparlament allerdings abgelehnt.

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