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Bisher können Politiker auf Facebook fast alles behaupten – ohne, dass Konsequenzen drohen. Das soll sich nun offenbar ändern.

Ex-US-Präsident Donald Trump konnte ungehindert nach dem Tod von George Floyd mit seinen Social-Media-Posts Zwietracht streuen, in Indien postete eine Regierungspartei gewaltverherrlichende Äußerungen und sicher gibt es noch viele weitere Beispiele von Politikern, die in Facebook einfach mal etwas behauptet haben.

Anderen normalen Usern würden Konsequenzen bei Verstößen gegen die Facebook-Richtlinien drohen. Bei Politikern war das nicht der Fall. Das Netzwerk vertrat bisher die Meinung, dass Politiker-Accounts ein größerer Spielraum bei Posts eingeräumt werden müsse.

Zuckerberg: Facebook ist nicht Richter über Politiker-Äußerungen

Facebook-Mitgründer Mark Zuckerberg hatte die Auffassung, das Netzwerk solle sich nicht zum Richter über Äußerungen von Politikern machen. Das käme einer Zensur gleich. Eingeschritten wurde nur, wenn zu Gewalt aufgerufen wurde oder Menschen vom Wählen abgehalten werden sollten.

Trumps Facebook-Account nach Sturm auf Kapitol gesperrt

Berühmtestes Beispiel ist hier Trump. Nachdem seine Anhänger Anfang Januar das Kapitol stürmten, sperrte Facebook das Konto des damals noch amtierenden Präsidenten.

Facebook-Mitarbeiter sollen Sonderregeln immer wieder kritisiert haben

Nun sollen bei Facebook wohl für alle User die gleichen Regeln gelten, berichtet das US-Technikportal The Verge. So sollen Politiker demnach nicht mehr von den Regeln der Inhaltsmoderation ausgenommen werden. Angeblich habe das Netzwerk über Jahre hinweg eine Liste mit Politikern geführt, für die die Sonderregeln galten. Mitarbeiter von Facebook sollen das immer wieder kritisiert haben.

Die Regeländerungen habe das unabhängige Aufsichtsgremium von Facebook empfohlen. Der Konzern will wohl auch die Kriterien für sein Bestrafungssystem offenlegen. So will man künftig erklären, warum ein Beitrag gelöscht oder ein Nutzer gesperrt wurde.

Entscheidung über Trumps Facebook-Sperre gefordert

Dem Bericht zufolge kritisierte das Aufsichtsgremium auch den Umgang von Facebook mit der Sperrung von Trumps Account. Konkret gehe es darum, dass die Sperre auf unbestimmte Zeit gesetzt wurde. Das Aufsichtsgremium gab dem Unternehmen sechs Monate Zeit, um über eine verhältnismäßige Reaktion in dem Fall zu entscheiden. Möglich wären: sofort entsperren, nach einer gewissen Zeit entsperren oder dauerhaft sperren.

Facebook will die neuen Regeln wohl in Kürze offiziell verkünden.

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