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Die Frankfurter und Frankfurterinnen haben sehr spürbar klargemacht: Sie wollen ihren Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht mehr. Freitag ist sein letzter Arbeitstag als OB.

95,1 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für die Abwahl von Peter Feldmann (SPD) – das ist ein sehr deutliches vorläufiges Endergebnis. Knapp 202.000 Frankfurterinnen und Frankfurter haben sich beim Bürgerentscheid am Sonntag gegen ihren OB entschieden – wesentlich mehr als nötig gewesen wären. Bei insgesamt 508.182 Stimmberechtigten hätten nämlich 152.455 gereicht.

Das vorläufige amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids zur Abwahl des Oberbürgermeisters liegt vor. 41,9 Prozent aller stimmberechtigten Frankfurterinnen und Frankfurter haben gewählt. Alle Zahlen 👉 https://t.co/89hwkYq5wW Danke an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer! https://t.co/mgNzgi4Kw2

Bürgerentscheid nach Korruptionsvorwürfen und Ausrutschern

Ein breites Bündnis im Frankfurter Römer hatte das Abwahlverfahren in Gang gesetzt, nachdem Feldmann wegen Korruptionsvorwürfen, peinlichen Ausrutschern und sexistischen Sprüchen Schlagzeilen gemacht und in die Kritik geraten war. Im Zuge der Debatte um seine Person hatte er bereits seinen Rücktritt zum 31. Januar 2023 angeboten.

Der 64-Jährige räumte noch während der Auszählung seine Niederlage ein. Ab Freitag werde er kein Oberbürgermeister mehr sein, erklärte er. Das ist der Tag, an dem der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellt. Ab da führt seine Stellvertreterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) die Amtsgeschäfte.

Innerhalb von vier Monaten muss dann eine Neuwahl stattfinden, also spätestens bis zum 12. März. Die Frankfurter CDU will schon am Montag (7. November) über eine Empfehlung beraten und einen Entschluss veröffentlichen. SPD, FDP und Grüne nannten ebenfalls Termine in den kommenden Tagen.

Korruptionsprozess gegen Feldmann

Gegen Feldmann hat am 18. Oktober ein Prozess wegen Vorteilsannahme begonnen. Vor der 24. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main geht es um die Frage, ob das Stadtoberhaupt in korrupte Machenschaften der früheren Leitung der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, verwickelt ist.

Staatsanwalt sieht Absprachen und korruptes Verhalten

Es bestehe ein „hinreichender Tatverdacht“, dass es Absprachen zwischen Feldmann und der damaligen Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbands Wiesbaden und Sonderbeauftragten des AWO-Kreisverbands Frankfurt für Flüchtlingshilfe, Hannelore Richter, gab, trug die Staatsanwaltschaft zum Prozessauftakt vor. Als Folge der Gespräche 2014 habe die damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Feldmanns, Zübeyde Feldmann, 2015 eine Anstellung als Leiterin einer neuen zweisprachigen Kindertagesstätte in Frankfurt erhalten.

Außerdem warf der Staatsanwalt Feldmann korruptes Verhalten im eigenen Interesse vor. Per Textnachricht habe Hannelore Richter 2018 dem Angeklagten geschrieben, sie habe für seinen Wahlkampf zur Wiederwahl 2018 Spenden in Höhe von 5.700 Euro einwerben können. Feldmann habe sich daraufhin bedankt und im Gegenzug eine „wohlwollende Dienstausführung“ versprochen.

Zusammengefasst: Das wird Feldmann vorgeworfen

Dem Oberbürgermeister von Frankfurt am Main wird im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Vorteilsannahme vorgeworfen. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung soll er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der Frankfurter AWO bei seiner Amtsführung „wohlwollend“ zu berücksichtigen.

Feldmann sagte vor dem Prozessbeginn, dass er überzeugt ist, seine Unschuld beweisen zu können. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt.

Wir haben uns in Frankfurt umgehört, was die Leute vom Prozess gegen ihren Oberbürgermeister erwarten:

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Nachrichten Das erwarten die Frankfurter vom Prozess gegen OB Feldmann

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Wir haben uns umgehört, was sich die Frankfurter vom Prozess gegen ihren OB Peter Feldmann (SPD) erhoffen.

Feldmann und seine Skandale

Feldmann wird außerdem vorgeworfen, sexistische Äußerungen gemacht zu haben. Bei einem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt sagte er, dass die Flugbegleiterinnen ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“ hätten.

OB Feldmann mit sexistischen Äußerungen gegenüber dem weiblichen Bodenpersonal und Flugbegleiterinnen auf dem Flug zum Europacup. Das geht mal gar nicht! #wasmachteigentlichPeterFeldmann https://t.co/DqvPFp0iQm

Bei der Siegesfeier der Eintracht im Frankfurter Rathaus nahm Feldmann dann auch noch dem Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand und trug ihn selbst Richtung Kaisersaal.

Nach der Rückkehr der Europa-League-Champions in Frank­furt wollte Ein­tracht-Kapitän Rode stolz mit der Tro­phäe auf den Rat­haus­balkon schreiten.Doch Ober­bür­ger­meister Peter #Feldmann nahm dem Kapitän den Pokal gleich weg, um sich mit fremden Federn zu schmücken. https://t.co/qpjc9O1G5t

Das wurde als egoistisch und selbstgefällig gewertet. Unter anderem Eintracht-Vorstandssprecher Axel Hellmann kritisierte dieses Verhalten im Gespräch mit der Bild-Zeitung: „Die Spieler und Trainer präsentieren den Pott den Menschen. Alles andere ist Eitelkeit und Narzissmus.“

Feldmann entschuldigt sich für Ausfälle rund um Europapokal

Für das Auftreten bei der Siegesfeier und für seinen Spruch im Flugzeug hat Feldmann sich entschuldigt. Die Eintracht ließ ihn aber trotzdem wissen, dass er im Stadion nicht mehr willkommen sei. Und auch seine eigene Partei machte Feldmann deutlich, dass sie nicht mehr hinter ihm steht.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters seien „kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung“. Sexismus habe in der SPD „keinen Platz“ und werde „aktiv bekämpft“, hieß es aus seiner Partei. Entsprechend hatte auch die SPD Feldmanns Rücktritt gefordert.

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Die AFP (Agence France-Presse) ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, Reuters, AP und SID.

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