 "LUNA mit Dennis Tinat")
Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist im Korruptionsprozess vor dem Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Feldmann muss wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen 120 Tagessätze zu 175 Euro zahlen, hat das Landgericht Frankfurt mitgeteilt. Das sind insgesamt 21.000 Euro. Außerdem muss er einen Wertersatz in Höhe von knapp 6.000 Euro leisten. Bei dem Verfahren ging es um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo).
Die Staatsanwaltschaft hatte Feldmann vorgeworfen, er habe sich von der Awo vor deren Karren spannen lassen und sei bereit gewesen, sich als Politiker dem Sozialverband gegenüber wohlwollend zu verhalten. Im Gegenzug gewährte die Awo Vorteile, unter anderem einen überbezahlten Job für seine damalige Freundin und spätere Frau an der Spitze einer neu geschaffenen deutsch-türkischen Kita der Awo in Frankfurt.
Auch um von der Awo eingeworbene Wahlkampfspenden ging es in dem Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 31.500 Euro gefordert, aufgeteilt in 180 Tagessätze zu je 175 Euro. Das war allerdings nur einer von vielen Skandalen um den Ex-OB, die ihn im November per Bürgerentscheid endgültig das Aus als Stadtoberhaupt eingebracht haben.
Feldmann im November abgewählt
95,1 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für die Abwahl von Peter Feldmann (SPD) – das ist ein sehr deutliches vorläufiges Endergebnis. Knapp 202.000 Frankfurterinnen und Frankfurter haben sich beim Bürgerentscheid gegen ihren OB Anfang November entschieden – wesentlich mehr als nötig gewesen wären. Bei insgesamt 508.182 Stimmberechtigten hätten nämlich 152.455 gereicht.
Bürgerentscheid nach Korruptionsvorwürfen und Ausrutschern
Ein breites Bündnis im Frankfurter Römer hatte das Abwahlverfahren in Gang gesetzt, nachdem Feldmann wegen Korruptionsvorwürfen, peinlichen Ausrutschern und sexistischen Sprüchen Schlagzeilen gemacht und in die Kritik geraten war. Im Zuge der Debatte um seine Person hatte er bereits seinen Rücktritt zum 31. Januar 2023 angeboten.
Der 64-Jährige räumte noch während der Auszählung seine Niederlage ein. Ab Freitag werde er kein Oberbürgermeister mehr sein, erklärte er. Das ist der Tag, an dem der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellt. Ab da führt seine Stellvertreterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) die Amtsgeschäfte.
Innerhalb von vier Monaten muss dann eine Neuwahl stattfinden, also spätestens bis zum 12. März. Die Frankfurter CDU will schon am Montag (7. November) über eine Empfehlung beraten und einen Entschluss veröffentlichen. SPD, FDP und Grüne nannten ebenfalls Termine in den kommenden Tagen.
Staatsanwalt sieht Absprachen und korruptes Verhalten
Es bestehe ein „hinreichender Tatverdacht“, dass es Absprachen zwischen Feldmann und der damaligen Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbands Wiesbaden und Sonderbeauftragten des AWO-Kreisverbands Frankfurt für Flüchtlingshilfe, Hannelore Richter, gab, trug die Staatsanwaltschaft zum Prozessauftakt vor. Als Folge der Gespräche 2014 habe die damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Feldmanns, Zübeyde Feldmann, 2015 eine Anstellung als Leiterin einer neuen zweisprachigen Kindertagesstätte in Frankfurt erhalten.
Außerdem warf der Staatsanwalt Feldmann korruptes Verhalten im eigenen Interesse vor. Per Textnachricht habe Hannelore Richter 2018 dem Angeklagten geschrieben, sie habe für seinen Wahlkampf zur Wiederwahl 2018 Spenden in Höhe von 5.700 Euro einwerben können. Feldmann habe sich daraufhin bedankt und im Gegenzug eine „wohlwollende Dienstausführung“ versprochen.
Zusammengefasst: Das wird Feldmann vorgeworfen
Dem Oberbürgermeister von Frankfurt am Main wird im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Vorteilsannahme vorgeworfen. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.
Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung soll er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der Frankfurter AWO bei seiner Amtsführung „wohlwollend“ zu berücksichtigen.
Feldmann sagte vor dem Prozessbeginn, dass er überzeugt ist, seine Unschuld beweisen zu können. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt.
Wir haben uns in Frankfurt umgehört, was die Leute vom Prozess gegen ihren Oberbürgermeister erwarten:
Nachrichten Das erwarten die Frankfurter vom Prozess gegen OB Feldmann
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Wir haben uns umgehört, was sich die Frankfurter vom Prozess gegen ihren OB Peter Feldmann (SPD) erhoffen.
Feldmann und seine Skandale
Feldmann wird außerdem vorgeworfen, sexistische Äußerungen gemacht zu haben. Bei einem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt sagte er, dass die Flugbegleiterinnen ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“ hätten.
Bei der Siegesfeier der Eintracht im Frankfurter Rathaus nahm Feldmann dann auch noch dem Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand und trug ihn selbst Richtung Kaisersaal.
Das wurde als egoistisch und selbstgefällig gewertet. Unter anderem Eintracht-Vorstandssprecher Axel Hellmann kritisierte dieses Verhalten im Gespräch mit der Bild-Zeitung: „Die Spieler und Trainer präsentieren den Pott den Menschen. Alles andere ist Eitelkeit und Narzissmus.“
Grenzenloser Jubel in Sevilla – Scherben in Frankfurt
Feldmann entschuldigt sich für Ausfälle rund um Europapokal
Für das Auftreten bei der Siegesfeier und für seinen Spruch im Flugzeug hat Feldmann sich entschuldigt. Die Eintracht ließ ihn aber trotzdem wissen, dass er im Stadion nicht mehr willkommen sei. Und auch seine eigene Partei machte Feldmann deutlich, dass sie nicht mehr hinter ihm steht.
Die Äußerungen des Oberbürgermeisters seien „kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung“. Sexismus habe in der SPD „keinen Platz“ und werde „aktiv bekämpft“, hieß es aus seiner Partei. Entsprechend hatte auch die SPD Feldmanns Rücktritt gefordert.
