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Syriens brutales Folterregime stand zum ersten Mal vor Gericht – in Koblenz. Gegen einen Mann, der für die Folter Tausender Menschen verantwortlich sein soll, fiel jetzt ein hartes Urteil.

Was in syrischen Folterkammern passiert, bekommt die Welt nur selten mit – und wenn, dann ist es meist schwer hinzuschauen, so schrecklich sind die Bilder und Berichte. Doch sicher ist: Folter gehört im Syrien des Diktators Baschar al-Assad zum System. Kaum einer ist davor sicher.

Verantwortlich für die Folter von 4.000 Menschen in Syrien

„Lebenslang“ soll der 58-jährige Anwar R. in ein deutsches Gefängnis. Der Mann soll als Vernehmungschef des Allgemeinen Geheimdienstes 2011 und 2012 für die Folter von rund 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 30 der Opfer starben dabei.

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz sprach R. jetzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte schuldig. Es war der weltweit erste Prozess um Folter durch den syrischen Staat.

Darstellung einer Folterszene © SWR (Foto: SWR, Darstellung einer Folterszene © SWR)
Darstellung einer Folterszene © SWR Darstellung einer Folterszene © SWR

Folter in Syrien: besondere Schwere der Schuld gefordert

Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft für den Syrer beantragt – und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.

Der Angeklagte hat sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt. Im Gegenteil, er habe auch für Freilassungen gefangener Demonstranten des Arabischen Frühlings gesorgt. Insgeheim habe er mit der syrischen Opposition sympathisiert und sie nach der Flucht aus seiner Heimat unterstützt – auch mit der Teilnahme an der zweiten Syrien-Friedenskonferenz 2014 in Genf.

In der Hand von Assads Folterknechten „... dann spielt er mit meinem Rücken Fußball“

Das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad gilt als das schlimmste Folterregime der Welt. Ein Mann aus Rheinland-Pfalz war dort gefangen und hat jetzt Anzeige erstattet – und SWR3-Redakteur Christian Kreutzer hat eine eigene, ähnliche Geschichte zu erzählen..  mehr...

Mutmaßliche Opfer erkannten den Angeklagten

Anwar R. und Eyad A. waren nach Deutschland geflüchtet, hier von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und im Februar 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden.

Die Zeugen berichteten im Prozess ausführlich, wie sie in dem Gefängnis in Damaskus gefoltert worden waren.

Justizminister Buschmann begrüßt Koblenzer Urteil

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil aus Koblenz begrüßt. Der Richterspruch verdiene es, international wahrgenommen zu werden, sagte Buschmann. Er würde es begrüßen, wenn andere Rechtsstaaten diesem Beispiel folgten. Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe, dürfe nirgendwo sichere Rückzugsräume finden, so der FDP-Politiker weiter.

"Das OLG Koblenz hat heute ein wichtiges Urteil gesprochen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben: Egal wo sie begangen werden, egal wer sie verübt." Bundesjustizminister @MarcoBuschmann https://t.co/kVwZSxuSvw

Wieso fand der Prozess um Staatsfolter in Syrien in Koblenz statt?

Grundlage für das Koblenzer Verfahren war das Weltrechtsprinzip: Seit 2002 können bestimmte Verbrechen – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – in Deutschland geahndet werden. Und das auch dann, wenn weder die Tat hierzulande geschehen ist noch die Angeklagten oder die Opfer aus Deutschland kommen.

Menschen, die solche Verbrechen begangen haben, sollen in Deutschland nicht frei sein, so die Idee. Im deutschen Recht ist das Weltrechtsprinzip in § 6 StGB niedergelegt.

Am 19. Januar beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine weitere Verhandlung zu staatlicher Folter und Mord in Syrien. Dort ist ein syrischer Arzt angeklagt. Er soll Gefangene gefoltert und einen von ihnen vorsätzlich getötet haben. Die Aufarbeitung syrischer Verbrechen vor deutschen Gerichten geht damit weiter.

SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 4. Juli, 5:30 Uhr - SWR3 Nachrichten

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