Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aktiviert wegen einer „drohenden Verschlechterung der Versorgungslage“ die „Frühwarnstufe“ des sogenannten Notfallplans Gasversorgung. Offenbar befürchten viele Experten, dass Russland Ernst macht und die Gaslieferungen einstellt.
Der Grünen-Politiker hat aber im gleichen Atemzug mitgeteilt: „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe.“ Heißt übersetzt: Noch muss sich niemand Sorgen machen – wir sind nur vorsichtig.
Notfallplan Gas: Privatkunden sind „geschützte Kunden“
„Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein“, so Habeck.
Der Notfallplan umfasst jedoch drei Stufen. Bei der Frühwarnstufe, der ersten der drei Krisenstufen, gibt es noch keine staatlichen Einschränkungen und Eingriffe – die sind erst für die dritte Stufe vorgesehen.
Bei dieser und den nächsten beiden Stufen ist vor allem die Industrie betroffen. „Geschützte Kunden“, wie private Haushalte, Polizei und Krankenhäuser bekämen weiterhin Gas:
Frühwarnstufe des Notfallplans Gasversorgung – was steckt dahinter?
Die Moskauer Regierung fordert seit vergangener Woche, dass sogenannte „unfreundliche Staaten“ ihre Gaslieferungen aus Russland nicht mehr wie ausgemacht in Euro oder Dollar bezahlen, sondern in Rubel.
Was passiert, wenn Putin den Gashahn zudreht?
Warum Russland das will: Durch die westlichen Sanktionen ist der Rubel stark gefallen. Alles, was Russen in Rubel bezahlen, wird dadurch immer teurer.
Würde der Rubel jetzt Zahlungsmittel für russisches Gas und Öl, bräuchten die Käufer massenhaft Rubel. Mit anderen Worten: Die Nachfrage nach Rubel würde steigen und damit auch sein Wert. Das wiederum würde der galoppierenden Inflation in Russland entgegenwirken und die Preise sinken lassen.
Russland will Gas-Geld in Rubel – G7 sagen „Njet“
Der Witz ist nur: Das war nicht ausgemacht. Die Verträge besagen, dass die Lieferungen in Dollar oder Euro gezahlt werden. Deshalb haben die G7 – darunter Deutschland – am Montag angekündigt, da nicht mitzumachen.
Jetzt besteht die Gefahr, dass Russland seinerseits den Gashahn zudreht. Das hat die Moskauer Regierung indirekt angekündigt: Umsonst werde man das Gas nicht herausrücken, so die Aussage am Montag (28. März). Allerdings hat Putin am Mittwoch angekündigt, die Zahlungen könnten jetzt doch erst einmal in Euro weiterlaufen.
Ab jetzt beobachtet ein Experten-Team die Gas-Lage
Darauf will die Bundesregierung vorbereitet sein: Durch die Frühwarnstufe wird ein Beobachtungs-Team aus Experten aktiv, das sich jetzt täglich trifft und die Lage bespricht. Habeck bittet außerdem darum, schon mal vorsorglich den Energieverbrauch zu senken:

Nachrichten „Jede eingesparte Kilowattstunde hilft“
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Habeck ruft zum Energiesparen auf.
Gaswirtschaft begrüßt Frühwarnstufe
Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas Uniper hat die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas begrüßt. Es sei sinnvoll, die Frühwarnstufe jetzt auszurufen, um auf eine Eskalation vorbereitet zu sein, die niemand derzeit ausschließen könne, erklärte das Energieunternehmen in Düsseldorf.
Die Bundesregierung habe zusammen mit allen beteiligten Akteuren wichtige Vorbereitungen für diesen Fall getroffen. „Aktuell besteht kein Engpass bei der Gasversorgung“, betonte Uniper.
Wer zittern muss, wenn das Gas knapp wird
Die Abschaltungen dürften vor allem die Industrie betreffen, für die im schlimmsten Fall nicht mehr viel Gas übrig bleibt. Zahlreiche Wirtschaftsvertreter warnten deshalb in den vergangenen Tagen und Wochen vor einem freiwilligen Verzicht auf russische Lieferungen. Der ist ebenfalls seit Wochen im Gespräch – begleitet von einem vielstimmigen Chor von Experten, die entweder dazu ermutigen oder davor warnen.
Wärmeerzeugung, Mobilität, aber auch die Stromversorgung für die Unternehmen könne derzeit nicht anders gesichert werden, hieß es etwa vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).
Wirtschaftsweise warnen vor Rezession wegen Gas und Öl
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben derweil mitgeteilt, dass sie ein „substanzielles“ Risiko einer Rezession in Deutschland sehen – infolge des Ukraine-Kriegs.
Sollte es zu einem Lieferstopp russischer Energieimporte oder einem Embargo durch den Westen kommen, fiele die wirtschaftliche Entwicklung noch schlechter aus als derzeit prognostiziert.