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Christian Kreutzer (Foto: SWR3)
Patrick Seibert (Foto: SWR3)

Sexueller Missbrauch von Kindern wird künftig immer als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft bestraft. Das entsprechende Gesetz hat jetzt auch der Bundesrat gebilligt.

Zuvor hatte die große Koalition mit dem Gesetzespaket auf mehrere große Missbrauchsfälle in weit verzweigten Pädophilennetzwerken reagiert, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert hatten.

Kinderpornografie: Verbreitung, Besitz, Beschaffung gelten jetzt als Verbrechen

Ergebnis: Der Kindesmissbrauch wird künftig mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Bislang sind solche Taten als Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sanktioniert.

Verbreitung, Besitz und Beschaffung von Kinderpornografie werden ebenfalls zum Verbrechen hochgestuft. Dementsprechend sollen auch dort höhere Strafen drohen.

Verjährungsfrist beginnt erst mit 30. Lebensjahr des Missbrauchs-Opfers

Weiter erfassen die Strafvorschriften über den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und in Abhängigkeitsverhältnissen künftig auch Handlungen mit oder vor Dritten. Schließlich soll die Verjährungsfrist bei der Herstellung kinderpornografischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnen.

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind zudem erheblich längere Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen ins erweiterte Führungszeugnis vorgesehen. Schließlich regelt das Gesetz Qualifikationsanforderungen für Familien- und Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte sowie Verfahrensbeistände von Kindern neu.

Verbot von Kinder-Sexpuppen

Außerdem soll das Herstellen, Verbreiten, Erwerben und Besitzen von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild in Zukunft strafbar sein. Für die Herstellung und Verbreitung solcher Sexpuppen soll es bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe geben. Für den Erwerb und Besitz sind bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vorgesehen. Damit soll der Markt für solche Puppen ausgetrocknet werden.

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