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Christian Spöcker
Christian Spöcker (Foto: SWR3, privat)

Ein australischer Komiker unterstellte ihm Korruption und beleidigte ihn rassistisch. Auch bei uns beschäftigen sich Richter mit Spott über Politiker – Stichwort „Pimmelgate“.

Weil jemand in Youtube-Videos Lügen über John Barilaro verbreitet hat, muss der Mutterkonzern Google dem australischen Ex-Politiker wohl fast eine halbe Million Euro zahlen – es sei denn, der Fall geht in höheren Instanzen anders aus. Der Politiker sprach nach dem Urteil von einer „langen, zweijährigen Reise“:

‘It’s been a long journey, a long two years.’ - Former Deputy Premier John Barilaro. Mr Barilaro has won a massive payout after suing Google for defamation. Google must now pay Mr Barilaro more than $700,000. https://t.co/7pHt31WUfY #JohnBarilaro #7NEWS https://t.co/ltfj9N7kKB

Der Richter kam zu dem Ergebnis, dass die Videos des Youtubers, Komikers und politischen Kommentators Jordan Shanks den ehemaligen Vize-Regierungschef des Bundesstaats New South Wales so traumatisiert hätten, dass er vorzeitig aus der Politik ausgeschieden sei. Es habe sich um eine „unerbittliche und bösartige Kampagne“ von Cybermobbing gehandelt. Außerdem habe Shanks den italienisch-stämmigen Barilaro rassistisch beleidigt.

Komiker Shanks vs. Politiker Barilaro: Das war passiert

Der Komiker Jordan Shanks hatte 2020 auf Youtube Videos veröffentlicht. Darin beschuldigte er den damaligen Politiker, er sei korrupt. Damit habe er ihn verleumdet, urteilte jetzt der Richter.

Im Video des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Australien geht es auch um den Komiker Jordan Shanks alias Friendlyjordies:

Komiker beleidigt Politiker und macht Akzent nach

Der Komiker hat in den Videos auch auf Barilaros italienische Wurzeln hingewiesen und zum Beispiel den Akzent nachgemacht. Unklar ist, ob der Ex-Politiker überhaupt mit einem solchen Akzent spricht. Der Youtuber habe auch rassistische Begriffe verwendet, sagte der Richter Steven Rares in seinem Urteil laut australischer Medien: Politik sei zwar nichts für schwache Nerven, aber die Videos über Barilaro seien zutiefst beleidigend, rassistisch und verleumdeten ihn.

«Something went wrong» steht auf der Website von YouTube. Diverse Dienste von Google sind am Montag von einer weitreichenden Störung lahmgelegt worden. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/BELGA | Laurie Dieffembacq)
"Etwas ist schiefgelaufen", hieß es einmal bei YouTube nach technischen Problemen. Der australische Richter war im Politiker-Prozess wohl ähnlicher Meinung. picture alliance/dpa/BELGA | Laurie Dieffembacq

Richter Rares kritisierte, die Videos hätten Tausende von „hasserfüllten“ und „verstörenden“ Social-Media-Posts und -Nachrichten provoziert. Der Richter sagte dabei etwas, was wohl auch jeder deutsche Richter so oder so ähnlich sagen würde: „Das Recht zu kritisieren ist kein Freibrief, jemanden zu verunglimpfen, im Internet zu schikanieren, Hassreden zu tätigen oder unbegründete Angriffe zu verüben – gegen niemanden, nicht einmal gegen einen hochkarätigen und umstrittenen Politiker.

Richter: Youtube und Google haben an den Beleidigungen mitverdient

Er ist außerdem der Ansicht, dass der US-Konzern Google und dessen Tochter Youtube in diesem Fall mitschuldig sind. Ihm zufolge brauchte der Komiker Shanks Youtube, „um sein Gift zu verbreiten“. Google wiederum sei nicht „passiv“ gewesen und habe durch sein Geschäftsmodell über die Videos des Komikers Einnahmen erzielt. Der Youtuber steht schon seit letztem November nicht mehr vor Gericht. Er habe sich damals bei Barilaro entschuldigt, seine Youtube-Videos überarbeitet und 100.000 US-Dollar an Rechtskosten gezahlt, berichtet die Zeitung Sydney Morning Herald.

„Pimmelgate“: Hamburger Politiker vs. Twitter-User

Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu Prozessen, weil Menschen für ihre Aussagen im Internet entweder von den betroffenen Personen zivilrechtlich verklagt oder von der deutschen Justiz wegen Verletzung der Strafgesetze angeklagt werden – in manchen Fällen trifft auch beides zu. Im letzten Jahr sorgte beispielsweise eine Affäre aus Hamburg für Aufsehen, die auch als „Pimmelgate“ bezeichnet wird. Der dortige Innensenator Andy Grote (SPD) hatte nach einem entsprechenden Tweet Anzeige erstattet, weshalb die Staatsanwaltschaft die Wohnung des Beschuldigten durchsuchen ließ.

Auch Philipp Walulis hat sich mit der „Pimmelgate“-Affäre beschäftigt: „Es wird immer absurder!“, so seine Meinung.

Satiriker Böhmermann vs. türkischer Präsident Erdogan

Schon etwas länger her ist die Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann, der wegen eines Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angezeigt wurde. Dabei ging es im Kern darum, ob das Gedicht noch unter die Definition von Satire fällt, die in Deutschland grundsätzlich zulässig ist, besonders, wenn es um Äußerungen über Politiker geht.

Zwei deutsche Gerichte verboten Böhmermann schließlich in dem zivilrechtlichen Streit, 18 von 24 Zeilen des Gedichts zu wiederholen. Damit gaben sie Erdogan in seiner Klage weitgehend recht. Das Gedicht löste eine Staatsaffäre aus, weil der Streit darüber die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei belastete.

Der Fall schaffte es mehrmals auch in die Tagesschau:

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