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Mailine (Foto: Viktoria Merkulova)

Seit Montag gelten Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. Das Fazit nach einem Tag Kontrollen: Tausende Menschen ohne gültige Einreiseberechtigung und viel Frust.

Die Lage ist schwierig: In Bayern und Sachsen gelten seit Montag strengere Einreiseregeln. Die sollen verhindern, dass Virusmutanten sich unkontrolliert ausbreiten. An den Grenzen zu Tschechien und Tirol wird also streng kontrolliert. Nach dem ersten Tag der verschärften Einreiseregeln nach Deutschland gibt es aber vor allem eins: Viel Kritik.

Grenzkontrollen: Hälfte der Einreisenden wurde zurückgewiesen

Grenzkontrollen (Foto: dpa Bildfunk, Matthias Balk)
Ein Rückstau hat sich an einer Kontrollstelle an der Autobahn A93 bei Kiefersfelden in Richtung Deutschland gebildet. Matthias Balk

Wer als Grenzpendler nach Deutschland einreisen will, braucht schon seit Längerem einen negativen Corona-Test, um zum Beispiel aus Tschechien nach Deutschland einzureisen. Jetzt wird auch ein Arbeitsvertrag aus Deutschland und eine Online-Registrierung zur Anmeldung verlangt – wer das alles nicht hat, hat Pech.

Die Bundespolizei habe bislang 10.000 Personen kontrolliert und die Hälfte davon sogar zurückgewiesen. Sie mussten also umdrehen und durften nicht nach Deutschland einreisen. Das sorgte neben Frust bei den Grenzpendlern auch für Staus:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten 11_Staus an deutsch-tschechischer Grenze

Dauer

Aber erst mal bleibt es bei dem aktuellen Plan. Bayern will die neuen Grenzkontrollen zunächst sogar ohne Befristung durchhalten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Die Mutationen sind ja schon unterwegs. Das Virus macht an der Grenze nicht halt“. Söder verwies auf deutlich mehr Ansteckungen auf der tschechischen Seite. Der Güterverkehr soll aber weiter rollen.

Ausnahmeregelungen sollen kommen

Für einige Berufspendler soll es schon bald Ausnahmeregelungen für die Einreise nach Deutschland geben. Dafür müssen die Landratsämter ab Dienstag eine Liste mit den systemrelevanten Berufen des Landkreises vorlegen.

Autoindustrie in Deutschland fordert Ausnahmen

Die Autoindustrie hat sich auch direkt gemeldet. Sie fordern ebenfalls Ausnahmen bei den Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich für Zulieferungen.

Die Kontrollen hätten deutschlandweit Auswirkungen auf die Transportlogistik vieler Betriebe, so sagt es der Branchenverband. Nötig seien unter anderem gesonderte Kontrollstellen, damit Lkw-Fahrer mit negativem Corona-Test schnell durchkämen.

Deutsche Bahn stellt Personenverkehr weitestgehend ein

Wegen der Grenzkontrollen hat die Deutsche Bahn den Personenverkehr nach Tschechien und Tirol weitgehend eingestellt.

Kritik von Österreich und Frankreich

Es war zu erwarten – die österreichische Regierung findet die strengen Regelungen Deutschlands nicht besonders gut. Bei einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Ralf Beste in Wien sei darauf hingewiesen worden, dass die „extrem strengen“ Maßnahmen „unverhältnismäßig“ seien, hieß es aus dem Außenministerium. Für Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ist klar, „die Maßnahmen haben ganz schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Österreich und stehen daher in einem klaren Widerspruch zu den 'lessons learned' aus dem letzten Frühjahr“.

Auch Frankreich schaut kritisch auf die Einreiseregelungen. In Frankreich ist das Grenzdepartement Moselle besonders von Virusvarianten betroffen. Die französische Regierung will verhindern, dass auch von Deutschland aus die Grenzen zu Frankreich geschlossen werden. Europa-Staatssekretär Clément Beaune will dazu heute mit den Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland sprechen.

Bundesregierung verteidigt Grenzkontrollen als „absoluten Ausnahmefall“

Die Bundesregierung verteidigte das Vorgehen – zu gefährlich könnte die Ausbreitung der Virusvarianten auch in Deutschland werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin , die Bundesregierung habe handeln müssen. Eine Rückkehr zum Normalzustand der offenen Grenzen sei dennoch im Interesse aller Beteiligten. Das Bundesinnenministerium versicherte, die aktuellen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol seien der „absolute Ausnahmefall“.

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