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Isabel Gebhardt (Foto: SWR3)

Neues Jahr, neue Gesetze: Der Mindestlohn steigt, die Grundrente kommt und auch Eltern bekommen mehr Geld. Auto fahren wird dagegen wohl teurer. Viele Änderung treten ab 1. Januar 2021 in Kraft.

Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro steigt zum 1. Januar auf 9,50 Euro. Danach erhöht er sich jeweils im Sechs-Monats-Rhythmus auf 9,60 Euro, auf 9,82 Euro und schließlich am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

CO2-Preis kommt

Um fossile Energien zu verteuern und klimaschonende Alternativen voranzubringen, gibt es ab 2021 einen nationalen CO2-Preis für Verkehr und Heizen. Pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht, müssen verkaufende Unternehmen wie Raffinerien zum Start 25 Euro zahlen. Der Preis wird an die Kunden weitergegeben. Dadurch wird Tanken und auch Heizen teurer. Laut Bundesregierung steigt der Literpreis bei Benzin um 7 Cent, bei Diesel und Heizöl um 7,9 Cent, Erdgas wird um 0,6 Cent pro Kilowattstunde teurer. Dafür sollen Bürger anderswo entlastet werden – so wird etwa die Ökostrom-Umlage, die Bürger mit dem Strompreis zahlen, aus Steuermitteln gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht. Zudem gibt es Förderungen etwa für den Austausch von Heizungen.

Mehr Geld für Kinder

Ab Januar steigt der staatliche Zuschuss für das erste und zweite Kind von 204 auf 219 Euro pro Monat, für das dritte Kind von 210 auf 225 Euro und ab dem vierten Kind von 235 auf 250 Euro. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird um mehr als 500 Euro auf 8.388 Euro angehoben. Einen Anstieg gibt es auch beim Kinderzuschlag, eine Leistung zusätzlich zum Kindergeld für Familien mit geringem Einkommen. Der Maximalbetrag beim Kinderzuschlag wird von 185 auf 205 Euro im Monat erhöht.

Grundrente startet – aber mit Verzögerung

Der Jahreswechsel ist auch der Start für die Grundrente. Sie soll Versicherten zugutekommen, die jahrzehntelang gearbeitet, aber eher wenig verdient haben und deshalb mit einer schmalen Rente auskommen müssen. Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass etwa 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren werden. Im Schnitt gibt es einen Zuschlag von 75 Euro. Die Grundrente startet zwar offiziell zum 1. Januar, die Auszahlung wird sich aber wegen des hohen Verwaltungsaufwands voraussichtlich um mehrere Monate verzögern und dann rückwirkend erfolgen.

Höhere Hartz-IV-Sätze

Die Hartz-IV-Regelsätze steigen leicht. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt künftig 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher. Der Satz für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren steigt um 45 Euro auf 373 Euro, der für Kinder bis fünf Jahre um 33 auf dann 283 Euro. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren ist mit monatlich 309 Euro ein Plus von einem Euro vorgesehen.

Kein Solidaritätszuschlag mehr

Für fast alle Bürger fällt ab Januar der Solidaritätszuschlag weg. Weiter zahlen sollen die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen, aber auch für sie wird der Soli verringert. Der Soli, für den 5,5 Prozent zusätzlich zum fälligen Lohnsteuerbetrag gezahlt werden mussten, war 1991 eingeführt worden, um die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung zu stemmen.

Mehrwertsteuersenkung endet

In der Corona-Krise war die Mehrwertsteuer zum 1. Juli gesenkt worden – der volle Satz beträgt seitdem 16 statt 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei fünf statt sieben Prozent. Die Senkung ist aber bis zum 31. Dezember befristet. Ab 2021 gelten wieder die alten Sätze.

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Steuererleichterungen in verschiedenen Bereichen

Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Steuern zahlen muss. 2021 liegt er bei 9.744 Euro statt bisher 9.408 Euro. Die Grenze, ab der der 42-prozentige Spitzensteuersatz fällig wird, steigt leicht auf ein Jahreseinkommen von 57.919 Euro. Außerdem dürfen Alleinerziehende höhere Unterhaltsleistungen bei den Steuern abziehen.

Wer in der Corona-Krise von zuhause arbeitet, bekommt einen Steuerbonus. Pro Homeoffice-Tag kann man 5 Euro geltend machen, maximal aber 600 Euro im Jahr. Die Pauschale zählt zu den Werbungskosten. Daher profitieren nur diejenigen Steuerzahler davon, die über die ohnehin geltende Werbekostenpauschale von 1.000 Euro kommen.

Menschen mit Behinderungen können bei der Steuererklärung ab 2021 höhere Pauschbeträge geltend machen. Durch diese Pauschalen kann man es sich in vielen Fällen sparen, etwa Fahrtkosten aufwendig einzeln nachzuweisen. Konkret gilt etwa bei einem Grad der Behinderung von 50 künftig eine Pauschale von 1140 Euro, bei einem Grad von 100 sind es 2.840 Euro.

Kfz-Steuer steigt

Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch steigt die Kfz-Steuer. Das soll Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind allerdings nicht betroffen. Einer Studie zufolge wird es pro Jahr im Schnitt um 15,80 Euro teurer – bei vielen Autos ändert sich aber überhaupt nichts.

Elektronische Patientenakte startklar

Ab 1. Januar sollen allen Versicherten Elektronische Patientenakten zur freiwilligen Nutzung angeboten werden. Sie wird von den Krankenkassen als kostenlose App zur Verfügung gestellt. In der App können Patienten ihre Befunde, Therapieempfehlungen und Behandlungstermine einsehen. Sie können ihrem Hausarzt, Fachärzten oder dem Apotheker erlauben, Patientendaten hochzuladen oder einzusehen. Patienten können festlegen, welche Daten hineinkommen und welcher Arzt sie sehen darf. Für Privatversicherte folgt die elektronische Patientenakte ab Januar 2022.

Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen steigt

Zum 1. Januar 2021 müssen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen etwas tiefer in die Tasche greifen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz steigt leicht um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent. Damit liegt der Gesamtbeitragssatz dann grundsätzlich bei 15,9 Prozent im Jahr 2021. Die Krankenkassen müssen die Erhöhung aber nicht zwingend auch bei ihren Mitgliedern durchsetzen. Denn jede Kasse kann den Prozentsatz für ihren Zusatzbeitrag individuell festlegen. Mitglieder, deren Zusatzbeitrag erhöht wird, von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen können. Sie könnten dann in eine günstigere Kasse wechseln.

Änderung bei Maklerkosten

Wer eine Immobilie kauft, muss künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten übernehmen. Bisher übernimmt meist der Käufer komplett die Maklerprovision von bis zu sieben Prozent des Kaufpreises.

Kein Einweg-Plastik mehr ab Sommer

Ab 3. Juli 2021 ist es in der ganzen EU eine Ordnungswidrigkeit, bestimmte Artikel aus Einwegplastik zu verkaufen. Es geht um Besteck und Teller, Trinkhalme, Wattestäbchen, Luftballon-Halter, Rührstäbchen etwa für den Kaffee sowie Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen.

Personalausweise werden teurer

Für einen neuen Personalausweis werden statt 28,80 Euro ab Jahresbeginn 37,00 Euro fällig – zumindest für alle, die mindestens 24 Jahre alt sind. Sie brauchen nämlich erst nach zehn Jahren einen neuen Personalausweis. Für jüngere Antragsteller, deren Ausweis nur sechs Jahre lang gültig ist, werden 22,80 Euro fällig.

Neue Regeln für Kreditkartenzahlung

Wer künftig beim Online-Shopping mit Kreditkarte zahlen will, muss sich auf eine neue Vorgangsweise einstellen. Ab 2021 gilt die sogenannte Zwei-Faktor-Authentifizierung. Das bedeutet, es reichen nicht mehr nur die Kartendaten, um einen Einkauf abzuschließen, sondern es muss ein zweiter Nachweis erbracht werden. Dieser zweite Nachweis kann zum Beispiel ein Passwort oder eine TAN-Nummer per SMS oder Banking-App sein.

Verbot von Upskirting

Das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock (Upskirting) oder in den Ausschnitt kann ab dem neuen Jahr mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Gleiches gilt für die Weiterverbreitung solcher Aufnahmen

„Babykino“ wird verboten

Medizinisch nicht notwendige Ultraschalluntersuchungen bei Schwangeren sind ab 2021 verboten. Babys sollen so vor unnötigen Einflüssen geschützt werden.

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Isabel Gebhardt (Foto: SWR3)

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